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Kampf gegen Pandemie - Corona-Krisenstab? Baldmöglichst, vielleicht

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Ein Krisenstab, so hatte es Olaf Scholz angekündigt, soll die Corona-Zahlen in den Griff bekommen. Noch vor seiner Vereidigung soll er eingesetzt werden. Offen ist aber, wann.

Die zukünftige Regierung hat angekündigt einen Pandemiestab einzurichten, um schneller auf die aktuelle Corona-Lage reagieren zu können. Zudem sprechen sich die Grünen für eine Impfpflicht aus.

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Am Mittwoch noch klang es sehr dringend. Noch bevor die Ampel-Parteien ihren frischen Koalitionsvertrag präsentierten, verkündete der mögliche nächste Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die Einsetzung eines Corona-Krisenstabes von Bund und Ländern. "Wir müssen weg von der Ankündigungspolitik", sagte Scholz im ZDF. Durch tägliche Kontrolle der Maßnahmen sollen die Zahlen in den Griff bekommen und eine allgemeine Impfpflicht vermieden werden.

Heute ist Donnerstag. So schnell wird es den Krisenstab vermutlich nicht geben. Aber immerhin: Auch die noch amtierende Kanzlerin ist dafür.

Wann? "Baldmöglichst", "zeitnah"

Noch vor der Vereidigung der neuen Regierung, vermutlich am 7. oder 8. Dezember, soll dieser Krisenstab eingesetzt werden. Bis dahin sind es noch knapp zwei Wochen. Die Corona-Infektionszahlen steigen täglich, Krankenhäuser sind am Limit. Doch egal, wen man fragt: So genau weiß momentan offenbar niemand, wann dieser Krisenstab kommt. Und wer darin sitzt.

Aus der SPD heißt es, er sei im Aufbau. "Baldmöglichst" soll er die Arbeit aufnehmen. Wer dazu gehört, stehe "noch nicht abschließend" fest. Von Grünen und FDP klingt es ähnlich. "Zeitnah" alles, "so schnell wie möglich". Wer dazu gehört "noch nicht klar". Das Robert-Koch-Institut will sich auch nicht äußern.

Durch die Verschärfung der Lage auf den Intensivstationen werden erste Corona-Intensivpatienten nun in andere Bundesländer verlegt. Insgesamt 80 Verlegungen werden geprüft.

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Das Problem: Ohne die Kooperation der geschäftsführenden Regierung geht es nicht. Noch-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich heute dazu bereit:

Es zählt jeder Tag.
Angela Merkel

Es gebe weiter ein exponentielles Wachstum, die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen steige. Sie habe Scholz heute angeboten, so Merkel, dass man die Einrichtung des Krisenstabs "in dieser Übergangsphase gemeinsam bewerkstelligen" könne. Für Merkel ist klar: "Wir brauchen mehr Beschränkungen von Kontakten."

Auch Grünen-Chef Robert Habeck befürchtet, man werde "in wenigen Tagen über andere Maßnahmen reden müssen". Wenn die beschlossenen nicht greifen, "wenn das alles nichts bringt", so Habeck.

Intensivstation mit überlagerter Deutschlandkarte zur Corona-Lage der Intensivbetten
Grafiken

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Scholz gegen Lockdown und Impfpflicht für alle

Laut Scholz soll der ständige Krisenstab "tagesaktuell" die Umsetzung der bereits beschlossenen Maßnahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes, also Impfen, Boostern, Kontrollen von 2G und 3G etwa, überprüfen, ob sie wirken. Gut 30 Millionen Menschen, die bereits zweimal geimpft sind, sollen bis Ende des Jahres eine Auffrischung bekommen. "Wir müssen jetzt ein System etablieren", so Scholz im ZDF, damit dieses "ehrgeizige Vorhaben gelingt".

Zu neuen Maßnahmen, wie Kontaktbeschränkungen oder einer Impfpflicht für alle, hielt Scholz sich zurück. Jetzt gehe es um die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen:

Wenn sie überall umgesetzt werden, hat das einen wesentlichen Effekt.
Olaf Scholz (SPD)

Es gebe ein "ganz großes Waffenarsenal", das man jetzt auch zeigen müsse, so Scholz.

Olaf Scholz, der designierte Bundeskanzler, verspricht "eine andere Regierung als wir es kennen." In der Corona-Frage fordert er eine Abkehr "von der Ankündigungspolitik".

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Esken: Krisenstab soll Länderrunde ersetzen

Bislang war verabredet, dass sich Bund und Länder wieder am 9. Dezember treffen. Dann sollen alle Maßnahmen überprüft werden, ob sie genügen oder weitere beschlossen werden müssen. Der Termin war die Bedingung der CDU-Länder, dass sie dem neuen Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien ohne epidemische Notlage im Bundesrat zugestimmt haben.

Sowohl Bayern als auch das Saarland wollen nun aber ein früheres Treffen. "Jede Möglichkeit, die derzeitige Krisenlage zu verbessern, muss genutzt werden", sagte Ministerpräsident Markus Söder der "Süddeutschen Zeitung".

Geht es nach den Ampel-Parteien, soll jedoch der neue Krisenstab die Ministerpräsidentenkonferenz "ein stückweit ersetzen", sagte SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken dem ZDF. Man wolle weg von den Konferenzen auf Zuruf, sondern "sehr regelmäßig reden und dann auch sehr regelmäßig und ad hoc reagieren", so Esken.

SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken verteidigt den Koalitionsvertrag im Hinblick auf fehlende Pläne zur Finanzierbarkeit: "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das, was wir uns vorgenommen haben, auch seriös und gut finanzieren können", so Esken.

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Corona-Kabinett bis 23. August

So ganz neu ist die Idee eines Krisenstabs allerdings nicht. In Zeiten der Großen Koalition aus Union und SPD hieß er Corona-Kabinett. Es tagte zum letzten Mal am 23. August.

Die Pandemie sei aber, so eine Regierungssprecherin, "Teil einer jeden Kabinettssitzung gewesen". Außerdem sei die Kanzlerin "in regelmäßigen und intensivem Austausch" mit den Fachministern gewesen.

Auf der Illustration ist eine Frau (links) und ein Mann (rechts) zu sehen. Die Frau hat eine Impfspritze am Arm angesetzt und Viren im Rachen, der Mann hat keine Impfung und Viren im Rachen und außerhalb der Atemwege.

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