100.000 Corona-Tote bundesweit - ab sofort soll täglich ein Ampel-Krisenstab die Lage beobachten. Nach zehn Tagen "wird analysiert, wie es weitergeht", so Grünen-Chefin Baerbock.
Quelle: dpa
Die Ampel-Parteien wollen nach Angaben von Grünen-Chefin Annalena Baerbock Anfang Dezember über schärfere Corona-Maßnahmen in Deutschland beraten.
Infektionsschutzgesetz auf dem Prüfstand
Der neue Bund-Länder-Krisenstab solle die Situation täglich unter die Lupe nehmen, sagte Baerbock am Mittwochabend in der ARD. Danach werde man gemeinsam analysieren, ob weitere Maßnahmen nötig seien.
Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle war am Mittwoch das geänderte, von den Ampel-Parteien auf den Weg gebrachte Infektionsschutzgesetz in Kraft getreten. Die Länder haben damit zwar weiter die Möglichkeit, Maßnahmen anzuordnen oder aufrechtzuerhalten.
Flächendeckende Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen gehören aber nicht mehr zu den erlaubten Werkzeugen. Das Gesetz soll nach den bisherigen Plänen am 9. Dezember in einer Bund-Länder-Runde überprüft und gegebenenfalls nachgeschärft werden.
Scholz: "Ständiges professionelles Begleiten der Situation"
Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages der Ampel hatte der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch die Einrichtung eines ständigen Bund-Länder-Krisenstabs im Kanzleramt angekündigt. Das Gremium soll seinen Angaben zufolge schon die Arbeit aufnehmen, bevor die Ampel-Regierung im Amt ist.
Scholz sagte am Abend in der ARD: "Es geht darum, ein ständiges, professionelles Begleiten dieser Situation zu organisieren." Es sei wichtig, tages- und wochenaktuell alle Daten zur Verfügung zu haben und daraus sofort die notwendigen Schlüsse zu ziehen.
Union fordert Nachschärfung der Corona-Maßnahmen
Führende Unionspolitiker dringen auf mehr Tempo. "Wir müssen jetzt intensiv handeln," sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Mittwochabend in der ARD. Die geplante Bewertung am 9. Dezember sei "viel zu spät". Zuvor hatte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) ein rasches Treffen der Länder-Regierungschefs gefordert.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Spitzen der Ampel-Parteien am Dienstagabend im Kanzleramt angeboten, die Maßnahmen angesichts der drohenden Überlastung des Gesundheitswesens deutlich zu verschärfen. SPD, FDP und Grüne hätten den Vorschlag abgelehnt.
RKI: Schwelle von 100.000 Corona-Toten überschritten
Die Corona-Lage in Deutschland wird von Tag für Tag dramatischer. Die Zahlen steigen, die Intensivstationen sind am Limit. Am Donnerstag überschritt die Zahl der an oder mit Corona gestorbenen Menschen in Deutschland die Schwelle von 100.000 Toten. Das geht aus Zahlen des Dashboards des Robert Koch-Instituts (RKI) hervor.
- 106.631 Neuinfektionen- Inzidenz bei 591,8
Das RKI meldet 106.631 Corona-Neuinfektionen. Die Inzidenz sinkt auf 591,8. Alle Zahlen und Daten im Überblick.
Sonderkonferenz der Gesundheitsminister
Um Engpässe abzuwenden, sollen bis zum Wochenende mehrere Dutzend Intensivpatienten aus Brennpunkten im Süden und Osten in andere Bundesländer verlegt werden. Bund und Länder wollen an diesem Donnerstag über das weitere Vorgehen beraten. Dazu ist eine Sonder-Videokonferenz der Gesundheitsminister angesetzt.
Nach mehreren anderen Bundesländern verschärfen an diesem Donnerstag auch Hessen und Mecklenburg-Vorpommern ihre Corona-Regeln.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner sprach sich im ZDF dafür aus, erst einmal abzuwarten, wie sich Verfassungsrechtler dazu stellen. "Das ist hoch umstritten." Erst wenn diese zu der Auffassung kämen, dass eine Impfpflicht möglich sei, "ist danach politisch zu entscheiden, ob man es will".
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Auch Geimpfte können sich mit dem Coronavirus anstecken und es übertragen. Im Vergleich zu Ungeimpften ist das Risiko allerdings deutlich geringer. Diese Story erklärt warum.
