Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP) ärgert der Ton in der Debatte um einen härteren Lockdown. Zwar sei Eigenverantwortung wichtig. Es brauche aber mehr FFP2-Masken und Tests.
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ZDFheute: Wir stehen vor dem nächsten Lockdown. Bund und Länder verhandeln über die Medien, ein Termin steht nicht fest. Müsste er nicht auch mehr im Bundestag Thema sein?
Wolfgang Kubicki: Ja, das müsste er schon. Aber wir sind diese Woche in der Haushaltswoche, hier geht es um die finanziellen Möglichkeiten des nächsten Jahres. Wir werden uns sicher in der nächsten Sitzungswoche mit den Maßnahmen, die möglicherweise zwischen der Bundeskanzlerin und den Ländern vereinbart werden, beschäftigen. Ich nehme aber zur Kenntnis, dass es mittlerweile in allen Ländern eigene Vorschläge für Corona-Schutzmaßnahmen gibt. Regional muss unterschiedlich reagiert werden, auch wenn man eine gemeinsame Basis braucht, ab welcher Inzidenzzahl welche Maßnahme ergriffen wird.
Der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki kritisiert, dass die Verteilung von FFP2-Masken besser hätte durchdacht werden müssen.
ZDFheute: Wenn Sie nächste Woche über die Beschlüsse reden, ist es genau die Arbeitsteilung, die die Abgeordneten seit Langem kritisieren.
Kubicki: Das ist in der Tat ein Problem, weil viele Menschen das Gefühl haben, es wird etwas in den Hinterzimmern entschieden, was anschließend nur noch vollzogen werden kann.
Aber das Geschehen hat uns jetzt zeitlich überrumpelt. Wir haben eine sehr dynamische Entwicklung.
ZDFheute: Wenn Sie das ganze Jahr nehmen, wurden die Parlamente immer überrollt. Muss der Bundestag an seiner Arbeitsweise etwas ändern?
Kubicki: Das ist so, und darüber denken die Fraktionen auch intensiv nach. Beispielsweise wird überlegt, einen Corona-Ausschuss einzurichten, der die Maßnahmen der Bundesregierung ständig begleitet. In den Ländern gibt es das ja zum Teil schon, dass die Länderparlamente zuerst gefragt werden müssen. Für mich ist das die Voraussetzung dafür, dass wir Verschwörungstheoretikern und anderen den Boden entziehen, denn die Behauptung, es werde einfach entschieden und gar nicht ordentlich begründet, kann man dann entkräften, wenn man dokumentiert: Alle Facetten kommen auf den Tisch und werden diskutiert.
ZDFheute: Was wäre im Bund damit besser gelaufen?
Kubicki: Es gibt dieses wunderbare Beispiel von Gesundheitsminister Jens Spahn. Obwohl die Kanzlerin Kontaktbeschränkungen will, werden jetzt 27,3 Millionen Menschen in die Apotheken gescheucht, um ihre FFP2-Masken abzuholen. Die zum Teil öffentliche Verkehrsmittel benutzen müssen und so millionenfache Kontakte zusätzlich initiieren.
Die wären nicht notwendig, wenn man den Menschen sie per Post zugeschickt hätte. Wäre das vorher debattiert worden, dann wäre Spahn vielleicht auf eine andere Idee der Verteilung gekommen. Aber es ist nun mal, wie es ist. Die Apotheken beschweren sich gerade darüber und befürchten einen Massenansturm.
Ein harter Lockdown sei im Hinblick auf die derzeitigen Inzidenzzahlen unvermeidlich, so Wolfgang Kubicki (FDP).
ZDFheute: Die Tonalität ist momentan, dass die Menschen selbst schuld sind, dass der Teil-Lockdown nicht funktioniert hat. Wie sehr ärgert Sie das?
Kubicki: Es ärgert mich, dass den Menschen erklärt wird: Ihr seid schuld, dass wir einen härteren Lockdown machen müssen. Richtig ist, dass es auf die Menschen ankommt, auf ihre Eigenverantwortung. Aber dann muss man ihnen auch erklären, wie sie sich selbst am besten schützen können.
Seit Monaten plädiere ich dafür, den Menschen zu erklären, dass die Mund-und-Nasen-Bedeckung wenig hilft. Weder einem selbst noch anderen. Wichtig wäre es, FFP2-Masken zu tragen, die mittlerweile relativ günstig zu erwerben sind. Das ist der eigentliche Schutz. Das ist ja das, worauf es ankommt, damit wir nicht neue Infiziertenzahlen bekommen. Und nicht mit PR-Veranstaltungen die Menschen zu beeindrucken.
Laut Wolfgang Kubicki werde der Bevölkerung immer noch zu wenig erklärt, wie sie sich selbst am besten schützen könne.
Wir werben zu wenig dafür, wie man sich selbst schützen kann. Jetzt wollen die Länder dazu übergehen, was Boris Palmer in Tübingen schon seit Monaten macht, Alten- und Pflegeheime mit FFP2-Masken auszustatten. Jetzt schreibt Thüringen vor, dass Besucher eine FFP2-Maske tragen müssen. Jetzt sollen Beschäftigte und Reinigungskräfte getestet werden.
ZDFheute: Also brauchen wir jetzt einen harten Lockdown, ja oder nein?
Kubicki: Das scheint mir momentan unvermeidlich zu sein, weil die Größenordnung der Inzidenzzahlen eine schnelle Reaktion erforderlich macht.
Denn wir sehen in Frankreich gerade: Drei oder vier Wochen Lockdown total und anschließend wieder öffnen führt dazu, dass die Infektionszahlen sehr schnell wieder nach oben gehen. Wir können uns nicht dauernd leisten, drei oder vier Wochen unsere Geschäfte zuzumachen, dann öffnen und dann wieder schließen. Das können wir uns wirtschaftlich und menschlich nicht leisten.
Das Interview führte Kristina Hofmann.
