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Interview

Wortbruch bei Impfpflicht : Kühnert: "Hätte uns nicht passieren dürfen"

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Eine Impfpflicht ausgeschlossen zu haben, sei "nicht die klügste Entscheidung" gewesen, sagt SPD-Vize Kevin Kühnert. Er verteidigt die neuen Corona-Pläne und kritisiert Söder.

Eine Impfpflicht hatte die SPD immer kategorisch ausgeschlossen - nun soll sie dennoch kommen. "Das hat Vertrauen gekostet", so der designierte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

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Im Bundestag haben sich die Parteien der Ampel-Koalition und die Opposition einen Schlagabtausch über das neue Infektionsschutzgesetz geliefert. Die geplante Neuregelung sieht etwa eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht etwa für Alten- und Pflegeheime vor.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende und wahrscheinlich künftige Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich im ZDF-Mittagsmagazin zu der Debatte geäußert.

Zur Frage, ob die Ampel das Pandemie-Geschehen am Anfang falsch eingeschätzt hat …

"Nein, das haben wir nicht getan. Wir haben anfangs gemerkt, dass einige Bundesländer, die ihnen zur Verfügung gestellten Instrumente partout nicht nutzen wollten, weil sie auch nicht die Überbringer der schlechten Botschaft an manche Bürgerinnen und Bürger sein wollten. Wir haben aber sehr wohl verstanden, dass es hier noch mal um eine verstärkte Kommunikationsaufgabe im Moment geht und dass ein Nachbessern beim Infektionsschutzgesetz notwendig ist."

"Diese Koalition, die jetzt entsteht, die hat immer gesagt: Wir werden uns nicht aus ideologischen Gründen oder Selbstverliebtheit weigern, Verbesserungen vorzunehmen. Und deswegen tun wir das jetzt, ohne dass daraus irgendein Problem für uns folgen würde."

Eine Ärztin impft im Universitätsklinikum Carl Gustav Carus Dresden einen Arztkollegen mit der dritten Impfung mit dem Wirkstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer gegen das Coronavirus (Symbolbild).

Bundestagsdebatte zu Impfpflicht - Schlagabtausch mit Maske 

Der Bundestag beriet heute erstmals über die geplante Corona-Impfpflicht für Personal in Kliniken und Pflegeheimen.

Dazu, dass die Bundesländer auf Nachschärfungen beim Infektionsschutzgesetz gedrungen haben …

"Das mit den Bundesländern ist schon eine interessante Sache, weil einige, die da auf Verschärfung drängen, wirklich die Instrumente einfach selbst nicht genutzt haben. Auch Herr Söder ist dieser Tage wieder und wieder mit neuen Vorschlägen auf dem Platz und hat nun wirklich die letzten Wochen gezeigt, dass er der Pandemie bei sich zu Hause in Bayern nicht ordentlich Herr wird."

"Wichtig war uns immer, dass bei allen Instrumenten, die wir anwenden, eine regionale Differenzierung möglich ist und tatsächlich auch stattfindet. Denn es ist nicht zu erklären, warum Menschen in Regionen, in denen wir eine Inzidenz von 150 oder 200 haben darunter leiden müssen, dass anderswo 2.000 oder 2.500 bei der Zahl angezeigt ist. Die Zeiten, wo pauschal über ein ganzes Land hinweg mit Lockdowns oder so gearbeitet wurde, die sind vorbei."

Zur Frage, wie die Ampel verhindern will, dass Pflegekräfte wegen einer Impfpflicht hinschmeißen …

"Die meisten Pflegekräfte haben in den letzten Jahren wegen der extremen Überlastungssituation hingeschmissen. Die Impfpflicht in den Pflegeberufen soll gerade ein Beitrag dazu sein, diese Situation zu entspannen. Also bitte jetzt nicht nur den Blick auf die wenigen beim medizinischen Personal richten, die nicht geimpft sind, sondern auf die vielen dort, die geimpft sind. Und die, die Tag für Tag mit Corona-Patientinnen und -Patienten arbeiten müssen, warten dringlich darauf, dass die Infektionsherde um sie herum jetzt endlich beiseitegeschoben werden."

"Das ist der eigentliche Grund, weshalb wir das machen. Und vor allem haben wir ja noch wahrscheinlich zwei bis drei Monate Zeit, bis diese berufsbezogene Impfpflicht tatsächlich gilt. Das heißt, es bleibt auch noch Zeit, zu überzeugen und mit den Beschäftigten noch mal zu sprechen. Denn das ist uns natürlich das Wichtigste, dass die Menschen aus einem eigenen Antrieb und aus Überzeugung heraus sich impfen lassen, weil sie verstanden haben, dass Impfen der Weg aus der Pandemie ist."

Die Ampelparteien wollen das Infektionsschutzgesetz verschärfen. Eine einrichtungsbezogene Impfpflicht soll kommen, zum Beispiel in der Pflege. Der künftige Gesundheitsminister Lauterbach hält einen weiteren Lockdown für nicht ausgeschlossen.

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Zum Wortbruch beim Thema Impfpflicht …

"Das ist nicht die klügste Entscheidung gewesen, dass so viele von uns, ich nehme da niemanden aus, das so klar ausgeschlossen haben. Was wir gelernt haben sollten nach fast zwei Jahren Pandemie ist, dass eine solche Situation ganz viele unabsehbare Entwicklungen mit sich bringt, Mutationen und Ähnliches. Und dass man mit Ausschließeritis und endgültigen Festschreibung sehr vorsichtig sein sollte."

"Es wäre aber deutlich schlimmer, aus Prinzipienreiterei bei seinem einmal gegebenen Wort zu bleiben, auch wenn die Sachlage ein anderes Handeln erfordert. Und deswegen ist es sowohl richtig, dass wir jetzt ernsthaft über eine allgemeine Impfpflicht diskutieren, wo noch viele Fachfragen zu klären sind - das ist keine leichtfertige Sache - aber eben auch, sich dabei zu entschuldigen und zu sagen: Das hätte uns nicht passieren dürfen, dass wir das so rundheraus ausgeschlossen haben. Es hat Vertrauen gekostet, und das sollte kein zweites Mal passieren."

Es wird keine Impfpflicht geben, versprachen Politiker aller Parteien monatelang. Jetzt sind die Corona-Zahlen hoch und die Impfquote niedrig. Kommt es zum politischen Wortbruch?

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Das Interview führte Jana Pareigis im ZDF-Mittagsmagazin.

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