Sie sind hier:
FAQ

Ampel-Pläne im Bundestag : 3G im Job und zurück zu Gratis-Tests?

Datum:

Die Corona-Zahlen steigen rasant. Aber die epidemische Notlage läuft bald aus. Heute hat der Bundestag über die Pläne der Ampel-Parteien beraten - ein Überblick über die Vorhaben:

Die Ampel-Parteien haben ihren Corona-Gesetzentwurf im Bundestag vorgestellt. Noch-Vize-Kanzler Olaf Scholz sprach sich für 3G am Arbeitsplatz aus.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Obwohl am 25. November die epidemische Lage von nationaler Tragweite ausläuft, sollen auch künftig Corona-Beschränkungen wie Maskenpflicht oder Abstandsgebote möglich sein. Dazu hat der Bundestag heute erstmals Pläne der Ampel-Parteien beraten.

FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marko Buschmann warf den Kritikern des "Ampel"-Entwurfs populistische Stimmungsmache vor. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, es müsse darüber gesprochen werden, wie der bislang vorliegende Katalog für Maßnahmen in der Corona-Krise erweitert werden könne.

Einige Vorhaben sind noch nicht im jetzigen Gesetzentwurf enthalten und sollen noch eingearbeitet werden. Das Gesetz soll am Montag in einer Anhörung erörtert und am 18. November vom Bundestag beschlossen werden. Am 19. November stimmt der Bundesrat ab. Die Gesetzespläne im Überblick:

Was müssen Beschäftigte künftig beachten?

Am Arbeitsplatz soll bald die 3G-Regel gelten - das heißt, die Beschäftigten müssen entweder einen Impf- oder Genesenen-Nachweis vorlegen oder - täglich - ein negatives Testergebnis. Geplant ist auch das Auskunftsrecht des Arbeitgebers zum Impfstatus. Dabei soll zugleich geregelt werden, dass der Arbeitgeber entsprechende Daten für eine gewisse Zeit abspeichern kann. Die Regelung soll bundesweit verpflichtend sein.

Bundestag berät Ampel-Pläne - Scholz: Land für Corona "winterfest machen" 

Der Bundestag berät heute unter anderem über die geplanten Corona-Eindämmungsmaßnahmen von den Ampel-Parteien SPD, Grünen und FDP. Sehen Sie hier die Debatte im Livestream.

Videolänge

Was hat es mit den kostenlosen Bürgertests auf sich?

Die Bürgertests sind seit dem 11. Oktober nicht mehr kostenlos. Das soll sich in der kommenden Woche wieder ändern. Dann soll eine entsprechende Verordnung des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU) in Kraft treten. Auch SPD, Grüne und FDP hatten sich für diesen Schritt ausgesprochen.

Was ist für Alten- und Pflegeheime geplant?

Für die Beschäftigten in den Einrichtungen soll es Testpflichten geben. Im Gespräch sind wöchentlich ein bis zwei PCR-Pooltests auch für geimpfte Mitarbeiter. Dabei werden gleichzeitig die Proben von mehreren Menschen genommen und gemeinsam ausgewertet. Bundesweit soll es zudem Testpflichten in Heimen für behinderte Menschen geben.

Welche Maßnahmen sollen weiter möglich sein?

Auch ohne das Fortbestehen der epidemischen Notlage als Rechtsgrundlage sollen bis 19. März 2022 bestimmte Beschränkungen möglich sein. Dazu gehört in erster Linie die Maskenpflicht: Sie wird vermutlich vor allem in Bussen und Bahnen weiter gelten. Möglich sein soll weiterhin auch Abstandsgebote im öffentlichen Raum, insbesondere in öffentlich zugänglichen Innenräumen. Wo besondere Ansteckungsgefahren bestehen, soll auch künftig ein Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorgelegt werden müssen (3G).

"Deutlich mehr" Corona-Patienten "als zum Jahreswechsel" seien auf den Intensivstationen, sagt Michael Bauer von der Universitätsklinik Jena im ZDF.

Beitragslänge:
5 min
Datum:

In bestimmten Betrieben, Einrichtungen sowie bei Veranstaltungen oder Reisen sollen weiterhin Hygienekonzepte erforderlich sein. Auch künftig soll es möglich sein, Kontaktdaten von Kunden, Gästen oder Veranstaltungsteilnehmern zu erfassen.

Welche Regeln entfallen künftig?

Schwerwiegendere Grundrechtseinschränkungen - wie Kontaktbeschränkungen oder die Schließung von Schulen und Geschäften - werden künftig nach Bundesrecht nicht mehr möglich sein. Sie werden aus dem Katalog der Maßnahmen im Infektionsschutzgesetz gestrichen.

Wann soll die Neuregelung kommen?

Damit keine zeitliche Lücke entsteht, während der es keine Rechtsgrundlage für die Corona-Maßnahmen gäbe, drücken die Ampel-Parteien aufs Tempo. Bereits am Donnerstag soll der Bundestag das neue Gesetz erstmals beraten, danach soll es eine Anhörung geben. Am 18. November soll das Parlament abstimmen. Danach muss noch der Bundesrat zustimmen, wofür es eine Sondersitzung am 19. November geben könnte.

Welche sozialpolitischen Maßnahmen soll es geben?

Um soziale und wirtschaftliche Härten für besonders von Corona betroffene Gruppen zu vermeiden, wird der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung ebenfalls bis März 2022 verlängert - auch die Mindesteinkommensgrenze in der Künstlersozialversicherung bleibt bis dahin ausgesetzt.

Die Sonderregelungen zum Kinderkrankentagegeld - 30 statt zehn Kinderkrankentage pro Elternteil beziehungsweise 60 statt 20 für Alleinerziehende - wollen die Ampel-Parteien "in das Jahr 2022 hinein" verlängern.

Was wird für die Krankenhäuser getan?

Die Krankenhäuser sind durch die gestiegenen Corona-Zahlen besonderen Belastungen ausgesetzt. Sie sollen deshalb nunmehr "zielgerichtete Zuschläge" bekommen können, wenn sie Corona-Fälle behandeln und Betten freihalten.

ZDFheute Infografik

Wir integrieren Bilder und andere Daten von Drittanbietern, u.a. die Software von Datawrapper für die Darstellung von ZDFheute Infografiken. Mit Ihrer Zustimmung werden diese angezeigt und die genutzte IP-Adresse dabei an externe Server übertragen. Über den Datenschutz dieser Anbieter können Sie sich auf den jeweiligen Seiten informieren. Um Ihre zukünftigen Besuche zu erleichtern, speichern wir Ihre Zustimmung in den Datenschutzeinstellungen. Ihre Zustimmung können Sie im Bereich „Mein ZDF“ jederzeit widerrufen.

Wie werden Impfpass-Fälschungen künftig bestraft?

Zwar gibt es bereits ein Gesetz, dass solche Fälschungen bestraft, doch es weist Lücken auf. Nach der bisherigen Fassung wird geahndet, wenn jemand den Behörden einen gefälschten Pass vorlegt. Dabei blieben aber jene Fälle außen vor, in denen Betrüger das gefälschte Dokument etwa einer Apotheke vorlegten. In der neuen Fassung wurde dies nun geändert.

Welche Fragen sind bisher noch offen?

Offen ist unter anderem, ob bundesweit einheitlich geregelt wird, für wen die Testpflichten gelten und wie oft getestet werden muss. Einige Länder lassen derzeit ungeimpftes Pflegepersonal täglich testen.

Ministerpräsident bei Lanz - Weil: Mehr Druck auf Ungeimpfte 

Corona gerät außer Kontrolle, mehr Menschen sterben. Doch die Impfskepsis bleibt. Ministerpräsident Stephan Weil will die "Schrauben deutlich anziehen", aber keine Impfpflicht.

Videolänge
von Sebastian Lang

Aktuelle Nachrichten zur Corona-Krise

Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Zur Altersprüfung

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Entweder hast du einen Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert, oder deine Internetverbindung ist derzeit gestört. Falls du die Datenschutzeinstellungen sehen und bearbeiten möchtest, prüfe, ob ein Ad-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus. So lange werden die standardmäßigen Einstellungen bei der Nutzung der ZDFmediathek verwendet. Dies bedeutet, das die Kategorien "Erforderlich" und "Erforderliche Erfolgsmessung" zugelassen sind. Weitere Details erfährst du in unserer Datenschutzerklärung.

An dieser Stelle würden wir dir gerne die Datenschutzeinstellungen anzeigen. Möglicherweise hast du einen Ad/Script/CSS/Cookiebanner-Blocker oder ähnliches in deinem Browser aktiviert, welcher dies verhindert. Falls du die Webseite ohne Einschränkungen nutzen möchtest, prüfe, ob ein Plugin oder ähnliches in deinem Browser aktiv ist und schalte es aus.