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Gesundheitsminister beraten : Impfen, testen, werben: Corona-Kurs gesucht

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Die Corona-Lage verschärft sich. In Lindau beraten ab heute die Gesundheitsminister von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen. Die Vorstellungen darüber gehen auseinander.

Die Zahl der Todesfälle in Deutschland ist im vergangenen Jahr um 4,9 Prozent gestiegen, auch wegen Corona. A. Poel und C. Hastrich über das Treffen der Gesundheitsminister.

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Die Zahl der neuen Corona-Fälle ist in Deutschland auf einen Höchstwert gestiegen. Das Robert-Koch-Institut registrierte binnen eines Tages 33.949 Neuinfektionen. Der bisherige Höchststand lag bei 33.777 Fällen am 18. Dezember 2020. Auch die Zahl freier Intensivbetten sinkt.

Die Verschärfung der Corona-Lage fällt zusammen mit dem Beginn einer zweitägigen Konferenz der Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Lindau am Bodensee. Die Ressortchefs wollen den Corona-Kurs für den Winter abstecken. Wer braucht Auffrischungsimpfungen? Wo sollen die Booster-Impfungen stattfinden, und wann gibt es sie für alle? Soll es eine Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen geben? Die Suche nach gemeinsamen Antworten dürfte schwierig werden - das zeichnete sich schon im Vorfeld ab.

Vorgehen bei Booster-Impfungen?

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte am Mittwoch seinen Appell zu mehr Auffrischungsimpfungen bekräftigt. Das Tempo beim "Boostern" reiche nicht aus. Daher sollten die Länder alle Menschen über 60 Jahren anschreiben. Aus den Ländern kam der Vorschlag, alle Über-70-Jährigen anzuschreiben, wie aus einem Beschlussentwurf hervorgeht, der der dpa vorliegt.

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Bayern, das derzeit den Vorsitz der Gesundheitsministerkonferenz hat, will zudem einen neuen Vorstoß machen, um Drittimpfungen für alle zu ermöglichen. Es müsse gelingen, "vor die Lage" zu kommen, sagte Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU).

In Bayern steigen die Infektionszahlen, deswegen hat die Regierung des Freistaats schärfere Corona-Regeln auf den Weg gebracht.

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Niedersachsens Ressortchefin Daniela Behrens (SPD) kritisierte den bislang nötigen Vorlauf von 14 Tagen bei der Bestellung von Impfstoffen. Jens Spahn müsse hier dringend neue und pragmatischere Vereinbarungen mit dem Arzneimittelgroßhandel treffen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Impfzentren wieder aktivieren?

Strittig war zuletzt, ob die Länder für das Boostern auch die regionalen Impfzentren wieder aktivieren sollen. Auf einen entsprechenden Vorschlag Spahns hatten mehrere Bundesländer, der Städtetag und Ärzte-Vertreter mit Kritik reagiert.

Spahn sagte daraufhin, die Angebote müssten nicht unbedingt in großen Impfzentren erfolgen. Impfungen außerhalb von Arztpraxen seien aber wichtig, denn zu viele Impfwillige fänden "aktuell keinen Arzt, der sie impft".

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Testpflicht in Pflegeheimen?

Das Bundesministerium hat auch eine umfassende Testpflicht in Pflegeheimen gefordert. Der Beschlussentwurf aus Länderkreisen sieht aber nur vor, dass Bund und Länder "darauf hinwirken, dass ein ausreichendes Testangebot in den Einrichtungen vorgehalten wird". Eine 2G-Option (also Genesene und Geimpfte), wie vom Bund vorgeschlagen, findet sich in dem Papier für Pflegeheime nicht.

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Dabei fände Nordrhein-Westfalens neuer Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Testpflicht dort "absolut richtig". Man dürfe nicht "wieder die Fehler machen vom Anfang der Pandemie, wo Menschen einsam gestorben sind". Der Deutsche Pflegerat fordert ebenfalls verpflichtende Tests. Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, sagte der "Bild": Kein Ungeimpfter dürfe Kontakt zu einer derart vulnerablen Gruppe haben.

Epidemische Notlage nach dem 25. November?

Auch in der Frage, ob die Corona-Pandemie nach dem 25. November noch als epidemische Notlage von nationaler Tragweite eingestuft werden sollte, ist bisher kein gemeinsamer Kurs von Bund und Ländern erkennbar.

Spahn sprach sich jüngst wie die möglichen künftigen Regierungspartner SPD, Grüne und FDP dafür aus, die Einstufung als Rechtsgrundlage für weitgehende Corona-Einschränkungen nicht mehr zu verlängern. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nannte die vom Bund vorgeschlagene Ersatzlösung dagegen "eher eine Hilfskrücke".

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