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Bund-Länder-Treffen : Corona-Gesetz: Alle Länder gegen Scholz

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Es ging um den Krieg in der Ukraine und alle Folgen. Doch beim Treffen mit dem Bund hatten die Länder vor allem Redebedarf zum Thema Corona. Es gab Krach. Das gibt es schriftlich.

Olaf Scholz am 17.03.2022 in Berlin
Noch muss Kanzler Olaf Scholz drinnen Maske tragen. Die Länder hätten das gerne beibehalten.
Quelle: epa

"Ganz klar, die Länder wünschen sich mehr", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pressekonferenz hinterher. Das dürfte eine recht nüchterne Beschreibung sein, was in gut drei Stunden Ministerpräsidentenkonferenz an diesem Donnerstag passiert ist.

Es hat gekracht. Die große Einigkeit zwischen Bund und Ländern bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie gibt es nicht mehr.

Wüst: Das "exakte Gegenteil"

Die Länder werfen dem Bund vor, dass das neue Infektionsschutzgesetz, das morgen in Bundestag endgültig verabschiedet werden soll, an ihnen vorbei erarbeitet wurde. Das Gesetz sei das "exakte Gegenteil", so Hendrik Wüst für die CDU-geführten Länder, von dem, was man wollte. Nämlich die Beibehaltung eines Basisschutzes und flexibles Reagieren, wenn die Infektionszahlen in einem Hotspot steigen.

Im Bundestag ging es um die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Damit sollen ab dem kommenden Sonntag die Corona-Maßnahmen reduziert werden - trotz steigender Zahlen.

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Die im Gesetz nun vorgeschlagene Regelung finden die Länder zu kompliziert. Außerdem gebe es keine genauen Kriterien, was ein Hotspot überhaupt ist, eine Stadt, ein Landkreis oder ein ganzes Bundesland? Und wie wird ein Hotspot ein Hotspot?

Entscheidend soll laut Gesetz die Überlastung des Gesundheitswesens und eine höhere Ansteckung sein. Einheitliche Kriterien, wann dies gilt, gibt es nicht. Wüst sagt, das Gesetz sei:

Rechtlich unsicher und praktisch nicht umsetzbar.
Hendrik Wüst (CDU)

Vorwurf: Verfahren und Stil "unsäglich"

Schon während der Konferenz hielten die Länder mit ihrer Kritik nicht hinterm Berg. Zwei Jahre habe man gut zusammengearbeitet, soll laut Teilnehmerkreisen Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) gesagt haben. Jetzt habe der Bund diese Zusammenarbeit "einseitig" gebrochen. Das ganze Verfahren sei "unsäglich", so Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU).

Olaf Scholz am 17.03.2022 in Berlin

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Weder Stil noch Inhalt seien gut, so Bayerns Landeschef Markus Söder (CDU). Nach der Sitzung sagte er es so:

Wenn ein linker Ministerpräsident, ein grüner, ein roter und ein schwarzer die gleiche Meinung vertreten, dann muss da was dran sein.
Markus Söder (CSU)

Der Ärger der Länder spiegelt sich auch im Beschluss der Konferenz wider. Ungewöhnlich: Alle Bundesländer haben eine Protokollnotiz abgegeben, jeweils die SPD-geführten, alle Unions-geführten plus Baden-Württemberg und separat Thüringen. Ein deutliches Zeichen vor allem von den SPD-Ländern, die damit die Politik ihres Bundeskanzlers kritisieren.

Keine kostenlosen Tests mehr ab April

Die SPD-Länder betonen, dass bislang einheitliche Regeln "zu Rechtssicherheit und Vertrauen in die Pandemiebekämpfungsstrategie in erheblichem Maße beigetragen" hätten. Wie der Expertenrat der Bundesregierung wolle man die Beibehaltung der Maskenpflicht in Innenräumen. Die Hotspot-Regel sei zu langwierig und "insbesondere in Flächenländern so schwierig umsetzbar".

Außerdem wollen sie, dass auch die Testverordnung ab April weiter besteht. Stand jetzt ist: Die kostenlose Bürgertests fallen weg.

In der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz hätten die Ministerpräsidenten bei Erörterungen zum neuen Infektionsschutzgesetz ihrem „geballten Ärger Luft gemacht“, berichtet Hauptstadtkorrespondentin Shakuntala Banerjee.

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Die Unions-Länder und das von den Linken geführte Thüringen haben die gleichen Kritikpunkte. Vor allem ärgert sie: Das Gesetz sei ohne sie konzipiert worden, bleibe hinter ihren Anforderungen zurück, "obwohl die Länder zum allergrößten Teil für den Vollzug zuständig sind und sein werden".

Scholz: Bundestag kann wieder eingreifen

Und Scholz? Sieht die Kritik gelassen. Der Bund habe die "Zuversicht, dass sich in der Praxis erweisen wird, dass die Dinge gut gehandelt werden können, die gehandelt werden müssen." Wenn sich herausstelle, dass das Infektionsschutzgesetz nicht ausreiche, könne der Bundestag schnell reagieren. Und wenn ein Land die Maskenpflicht wiedereinführen wolle, könne es das tun:

Man kann mit dieser Regel alles tun, was notwendig ist.
Olaf Scholz (SPD)

Morgen sitzen die Ländervertreter wieder zusammen. Dann wird der Bundesrat das neue Infektionsschutzgesetz beraten. Blockieren können sie es allerdings nicht. Formal könnten sie den Vermittlungsausschuss anrufen. Das wäre jedoch "völlig sinnlos", so Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke).

Denn dann würden alle Maßnahmen schon am 20. März auslaufen und die einmalige Verlängerung bis April, die die meisten Länder beschlossen haben, wäre passé.

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