Sie sind hier:

Teil-Shutdown bis Dezember - Was zwischen Bund und Ländern strittig ist

Datum:

Papiere kursieren, Teil-Ergebnisse werden durchgestochen: Dabei steht erst am Mittwoch fest, welche Corona-Maßnahmen kommen werden. Eigentlich sollte es diesmal anders sein.

Deutschland im Teil-Shutdown. Grund zur Entwarnung gibt es trotzdem nicht – stattdessen soll verlängert werden. Bei finanziellen Ausfällen sind aber weitere Staatshilfen geplant.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Das Bemühen ist überall groß, es diesmal besser zu machen. Oder zumindest so zu tun, als ob sie es diesmal hinkriegen. Die Gespräche zwischen Bund und Länder über die neuen oder verlängerten Corona-Maßnahmen laufen in "konstruktiver und guter Atmosphäre", sagte am Montag Regierungssprecher Steffen Seibert.

Am Mittwoch wollen sich Bund und Länder einigen, nachdem in der vorigen Woche das Kanzleramt mit einer voreiligen Beschlussempfehlung die Länder so verärgert hatte, dass am Ende so gut wie nichts herauskam. Diesmal scheint es besser zu laufen.

"Die Differenzen zwischen den Kollegen sind gering", sagte jetzt Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt. "Wir finden eine Lösung", so auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. In vielem ist man sich einig. Wie der Verlängerung der Maßnahmen bis zum 20. Dezember etwa, der Hilfen für die Wirtschaft oder Kontaktbeschränkung für Privatbesuche. Also alles schmusig? Wohl kaum, denn in den Papieren steckt noch einiger Zündstoff.

Weihnachten und Silvester - Corona-Maßnahmen: Was die Länder nun planen 

Vor den nächsten Beratungen zu künftigen Corona-Regeln mit dem Bund zeichnet sich die Linie der Länder ab. Eine Verlängerung des Teil-Shutdowns wird wahrscheinlicher.

Videolänge
1 min

Zwei Papiere, drei Lager

Zwei Papiere für die Verhandlungen mit dem Bund kursieren derzeit, die auch dem ZDF vorliegen. Eine Beschlussvorlage, die unter Federführung des derzeitigen Vorsitzenden der Ministerpräsidenten-Konferenz erarbeitet wurde, dem Berliner Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Das andere von den CDU-geführten Ländern.

Thüringen (Linke) wird organisatorisch auf die SPD-Seite gerechnet, Baden-Württemberg (Grüne) auf die CDU-Seite, was aber nichts über das Abstimmungsverhalten aussagt. Und der Bund hat auch noch seine Vorstellung. Zwei Papiere, drei Lager – und noch einige Streitpunkte.

Der deutsche Teil-Shutdown soll verlängert werden, die Maßnahmen leicht verschärft – da sind sich die Länder einig. ZDF-Korrespondent Theo Koll mit den Details.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Worüber gestritten wird

  • Thema Schulen: Darin scheinen die größten Differenzen zu liegen. Die CDU-Länder sind für vorgezogene Weihnachtsferien ab 21. Dezember, was aber ohnehin in zehn Ländern gilt. Von Maskenpflicht im Unterricht ist keine Rede, die aber die SPD-Länder bei hohem Infektionsgeschehen ab der 7. Klasse und in berufsbildenden Schulen vorschreiben wollen. Ebenso mehr digitaler Unterricht für die älteren Schüler. Außerdem sind beide für Schnelltests, damit Schüler schneller aus der Quarantäne zurück kommen. Fraglich aber ist, wer die bezahlen soll. Das Gesundheitsministerium ließ daher heute mitteilen: "Der Minister möchte über den ganzen Komplex Schule noch einmal reden."
  • Thema Silvester: Die CDU-Länder sind gegen ein generelles Verbot, Feuerwerkskörper zu verkaufen und zu zünden. Das hätte die SPD aber gern. Bislang ist die CDU nur dafür, Feuerwerke auf großen Plätzen zu verbieten.
  • Thema Weihnachten: Die SPD-geführten Länder wollen offenbar an das Thema Weihnachtsgottesdienste und noch einmal "das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften suchen". Gottesdienste "mit Großveranstaltungscharakter" sollen vermieden werden. Im CDU-Papier steht davon nichts.
  • Thema Corona-App: Beide Länderblöcke wollen die Corona-App nachbessern und dafür den Datenschutz lockern. Damit künftig zum Beispiel ersichtlich wird, wo eine Risikobegegnung war. Das Kanzleramt hatte das bislang aber abgelehnt.
  • Thema Krankenversicherung: Schon jetzt ist klar, dass die Krankenversicherung bei all den Mehrausgaben im Zuge der Pandemie bald Probleme bekommen könnte. Die SPD will deswegen, dass der Bund durch Steuern die Beiträge stabilisiert und beispielsweise eine Art Soli einführt. Auch das dürfte mit der CDU schwer zu machen sein. Sie will stattdessen mit dem Bund noch einmal über die Krankenhausfinanzierung reden. Allerdings "außerhalb des Beschlusses".

Nun gibt es wohl doch eine gemeinsame Linie von Bund und SPD-geführten Bundesländern. Was man davon zu erwarten hat, dazu ZDF-Korrespondent Florian Neuhann aus Berlin.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Seibert: Mittwoch ist der Tag

Noch am Sonntagabend hatte Kanzlerin Angela Merkel versucht, Druck auf die Länder auszuüben. "Diesmal", so Merkel, wolle man es so machen, dass am Mittwoch die Ergebnisse präsentiert würde. "Die Bürger sollen von Bund und Ländern eine geschlossene Antwort bekommen." Darauf hätten diese "eigentlich ein Recht, daran arbeiten wir diesmal sehr intensiv", sagte Merkel.

Ihr Regierungssprecher versuchte es heute noch einmal anders: "Mittwoch ist der Tag."

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Sie haben sich mit diesem Gerät ausgeloggt.

Sie haben sich von einem anderen Gerät aus ausgeloggt, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Ihr Account wurde gelöscht, Sie werden automatisch ausgeloggt.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.