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Lambrecht zu Hass im Netz : Gesetz muss endlich verabschiedet werden

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Beleidigungen bis Drohungen: Der Frust der Corona-Müden schlägt im Netz immer öfter in Wut um. Das Gesetz gegen Hass im Netz muss jetzt kommen, fordert Justizministerin Lambrecht.

Christine Lambrecht am 15.12.2020 in Berlin
Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) fordert ein schnelles Inkrafttreten des Gesetz gegen Hass im Netz (Archivbild)
Quelle: imago

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz endlich zu verabschieden - auch mit Blick auf Drohungen, denen sich insbesondere SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach derzeit ausgesetzt sieht. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Lambrecht:

Es ist erschütternd: (...) Wer mit Fakten dazu beiträgt, dass wir die Pandemie besser bekämpfen können, wird mit Drohungen überzogen.
Christine Lambrecht

Lambrecht: Morddrohungen sind Straftaten, keine Meinungsäußerung

Das müsse ein Ende haben und Täter müssten konsequent von der Justiz verfolgt werden. "Morddrohungen sind keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten", stellte Lambrecht klar.

Die aktuellen Fälle zeigten wieder, "wie dringend erforderlich unser Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist", so die Bundesjustizministerin. Der Justiz müssten die Instrumente an die Hand gegeben werden, Täter schnell zu ermitteln und konsequent vor Gericht zu stellen.

Gesetz gegen Hass im Netz: Noch Uneinigkeit bei Bestandsdaten

Das Gesetzespaket gegen Hass im Netz war bereits im Bundestag verabschiedet worden. Es kann aber erst in Kraft treten, wenn die nötigen Änderungen zur Nutzung von Bestandsdaten die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat finden - letzterer hatte neue Zugriffsregeln erst vergangene Woche abgelehnt.

Zu den Bestandsdaten gehören neben Name und Adresse der Nutzer unter anderem auch Passwörter und die Bankverbindung sowie die IP-Adresse eines Computers. Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung könnten nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort eine Lösung zu finden.

Alle, die für einen entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus, Hass und Hetze eintreten, müssen jetzt den Worten Taten folgen lassen und hier konstruktiv an einer Lösung mitarbeiten.
Christine Lambrecht

Lauterbach: Neue "Hasswelle" hängt mit verlängertem Shutdown zusammen

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hatte zuletzt laut eigener Aussage Morddrohungen erhalten. Auf Twitter schreibt Lauterbach vor einigen Tagen von einer "Hasswelle" gegen seine Person, "immer wieder" gebe es "Aufrufe zur Gewalt".

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In einem Interview mit dem "Spiegel" erklärt Lauterbach, die verstärkten Angriffe würden "eindeutig mit der ausgebliebenen Lockerung in der Corona-Krise" zusammenhängen. Die Wut darüber würde sich jetzt entladen.

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