Beleidigungen bis Drohungen: Der Frust der Corona-Müden schlägt im Netz immer öfter in Wut um. Das Gesetz gegen Hass im Netz muss jetzt kommen, fordert Justizministerin Lambrecht.
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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat darauf gedrungen, das Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz endlich zu verabschieden - auch mit Blick auf Drohungen, denen sich insbesondere SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach derzeit ausgesetzt sieht. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte Lambrecht:
Lambrecht: Morddrohungen sind Straftaten, keine Meinungsäußerung
Das müsse ein Ende haben und Täter müssten konsequent von der Justiz verfolgt werden. "Morddrohungen sind keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten", stellte Lambrecht klar.
Die aktuellen Fälle zeigten wieder, "wie dringend erforderlich unser Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist", so die Bundesjustizministerin. Der Justiz müssten die Instrumente an die Hand gegeben werden, Täter schnell zu ermitteln und konsequent vor Gericht zu stellen.
Gesetz gegen Hass im Netz: Noch Uneinigkeit bei Bestandsdaten
Das Gesetzespaket gegen Hass im Netz war bereits im Bundestag verabschiedet worden. Es kann aber erst in Kraft treten, wenn die nötigen Änderungen zur Nutzung von Bestandsdaten die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat finden - letzterer hatte neue Zugriffsregeln erst vergangene Woche abgelehnt.
Zu den Bestandsdaten gehören neben Name und Adresse der Nutzer unter anderem auch Passwörter und die Bankverbindung sowie die IP-Adresse eines Computers. Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung könnten nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um dort eine Lösung zu finden.
Lauterbach: Neue "Hasswelle" hängt mit verlängertem Shutdown zusammen
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hatte zuletzt laut eigener Aussage Morddrohungen erhalten. Auf Twitter schreibt Lauterbach vor einigen Tagen von einer "Hasswelle" gegen seine Person, "immer wieder" gebe es "Aufrufe zur Gewalt".
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In einem Interview mit dem "Spiegel" erklärt Lauterbach, die verstärkten Angriffe würden "eindeutig mit der ausgebliebenen Lockerung in der Corona-Krise" zusammenhängen. Die Wut darüber würde sich jetzt entladen.
- Flick-Aussagen sorgen für reichlich Wirbel
Kühnert, Kubicki, Effenberg: In der Debatte um die Aussagen von Bayern-Trainer Flick zum Fußball in der Corona-Pandemie melden sich weitere Politiker und Ex-Spieler zu Wort.
