Ab Samstag können Gastronomen in Hamburg mehr Gäste empfangen, wenn sie nur Genesene und Geimpfte reinlassen. Justizministerin Lambrecht hält 2G in ganz Deutschland für möglich.
2G auf ganz Deutschland auszuweiten sei juristisch "überhaupt nicht problematisch", sagt Familien- und Justizministerin Christine Lambrecht, SPD.
Ab Samstag gilt in Hamburg die 2G-Option: Dann können Gastronomen und Veranstalter entscheiden, ob sie nur noch Geimpfte und Genesene einlassen, die dann weitgehend von den Corona-Einschränkungen befreit sind. Weiter können sie auch das 3G-Modell nutzen, das Getestete und damit Ungeimpfte miteinbezieht - die aber den bisherigen Corona-Einschränkungen unterliegen.
Die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hält es juristisch für möglich, das Modell auf ganz Deutschland auszuweiten. Im ZDF-Morgenmagazin sagte sie:
Das könne man im Rest von Deutschland auch bereits machen, so Lambrecht.
Kein Zutritt für Ungeimpfte: Restaurants und Kultureinrichtungen können in Hamburg ab dem Wochenende wieder voll öffnen, allerdings nur für Geimpfte und Genesene.
Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein
Das Besondere in Hamburg sei, dass dort bei Anwendung der 2G-Regel bestimmte Einschränkungen zurückgenommen werden können, beispielsweise bei der Begrenzung der Personenzahl.
Das auf ganz Deutschland auszuweiten sei "überhaupt nicht problematisch.", da alle Schutzmaßnahmen ja immer auf die Verhältnismäßigkeit geprüft werden müssten.
"Und hier greifen wir in das Grundrecht der Gastronomie-Betreiber ein. Denn die bekommen ja Einschränkungen", so Lambrecht. "Und wenn die aber dafür sorgen, dass diese Gefahr zurückgefahren wird, weil sie eben nur noch Geimpfte oder Genesene bewirten, dann besteht auch kein Grund, ihre Grundrechte einzuschränken. Deswegen ist das ein gangbarer Weg. Ja, das halte ich für juristisch durchaus haltbar."
Für Kinder „gibt es gar keinen Impfstoff und die haben kein Angebot, die kann man eigentlich nicht ausschließen", sagt Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD).
Ethikrat: 2G keine Impfpflicht durch die Hintertür
Auch der Deutsche Ethikrat hält das Hamburger 2G-Optionsmodell unter bestimmten Voraussetzungen für vertretbar. Es sei keine Impfpflicht durch die Hintertür: "Eine Pflicht ist etwas, dem man sich nicht entziehen kann", sagte die Ethikrat-Vorsitzende Alena Buyx am Donnerstag dem Hörfunksender NDR Info. Das sei hier nicht der Fall.
Stattdessen werde "Druck aufgebaut, um es attraktiver zu machen, sich und andere zu schützen". Man sollte vorher aber alles andere ausgeschöpft haben. Wichtig sei zudem, vorab zu überdenken, welche Bereiche betroffen seien. "Die Disco ist nicht der Sportverein und auch nicht der Behördenbesuch."
Buyx sagte, aus ethischer Sicht sei das 3G-Modell besser, weil es mehr Teilhabe biete. Wenn sich die Situation aber weiter verschlechtere, sei 2G ethisch vertretbar - wenn damit maßvoll umgegangen werde.
Die 3G-Regel ist beschlossen. Also: Zutritt zu Innenräumen nur für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete. Doch auch 2G steht nun im Raum – der Druck auf Ungeimpfte wächst.
