Sie sind hier:

Corona-Demos - Lambrecht: "Querdenker" greifen Demokratie an

Datum:

Justizministerin Lambrecht wirft "Querdenkern" Verfassungsfeindlichkeit vor. Die Bewegung laufe Gefahr, ein Sammelbecken für Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker zu werden.

Nach den Protesten gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes hat Lambrecht Teile der "Querdenker" scharf kritisiert. Bei den Protesten wurden Abstandsregeln nicht eingehalten.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht kritisiert Teile der sogenannten Querdenker-Bewegung scharf und wirft ihnen Verfassungsfeindlichkeit vor. "Wer sich Parolen wie 'Berlin muss brennen' auf die Fahnen schreibt, verfolgt ein anderes Ziel, als gegen ein Infektionsschutzgesetz zu demonstrieren", sagte die SPD-Politikerin der Funke-Mediengruppe.

Solche Leute zielen auf unseren Staat und unsere demokratische Grundordnung.
Christine Lambrecht

Mit Blick auch auf die jüngste Demonstration gegen die Corona-Auflagen am Mittwoch in Berlin sagte Lambrecht, es stelle sich die Frage, "ob die Bewegung ein Sammelbecken für Rechtsextremisten, Antisemiten und Verschwörungstheoretiker" geworden sei.

Vor der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes hätte es im Bundestag genug "ausführliche Gespräche und Diskussionen" gegeben, so CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus.

Beitragslänge:
5 min
Datum:

Lambrecht: Mär vom besorgten Bürger

Was sie nicht mehr nachvollziehen könne, sei die "Geschichte vom einfachen, besorgten Bürger, der auf die Straße geht".

Am Mittwoch hatte die Polizei in Berlin eine Demonstration mit rund 5.000 Teilnehmern gegen die Corona-Auflagen mit Wasserwerfern und Pfefferspray aufgelöst. Zuvor hatte es stundenlange Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. Der Deutsche Journalistenverband berichtete zudem von Angriffen auf Journalisten.

Bei der Debatte um die Reform des Infektionsschutzgesetzes gab es nicht nur vor dem Reichstagsgebäude Proteste - auch im Bundestag bedrängten Corona-Leugner Abgeordnete.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

Kritik an Vergleichen mit NS-Zeit

Die Demonstration richtete sich auch gegen die Reform des Infektionsschutzgesetzes, die am Mittwoch von Bundestag und Bundesrat verabschiedet wurde. Teilnehmer verglichen die Verordnung mit dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten.

Lambrecht kritisierte dies scharf: "Das ist ein infamer Vergleich, der die Opfer des Naziregimes verhöhnt und für den mir jedes Verständnis fehlt", sagte sie. Damals seien faktisch die Rechte des Parlaments und die Verfassung außer Kraft gesetzt worden. "Heute stärken wir die Rechte des Bundestags und zeigen klar auf, welche Einschränkungen unter welchen Voraussetzungen möglich sind."

Schäuble: Parlament hat "nichts unterdrückt"

Auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble äußerte sich nach der Debatte im Bundestag zufrieden: "Ich finde, insgesamt haben wir es als Parlament heute gut gemacht", sagt der CDU-Politiker im ZDF heute journal. Alle Auffassungen seien in einer vernünftigen Form zum Ausdruck gebracht worden. "Es wurde nichts unterdrückt, es wurde nichts abgeschnitten", so Schäuble.

Das Infektionsschutzgesetz sei kein "Persilschein", sagte Justizministerin Lambrecht. "In dem neuen Paragrafen 28a werden die besonders eingriffsintensiven Schutzmaßnahmen konkret benannt und die Voraussetzungen für ihre Anordnung festgelegt", betonte die Ministerin.

Infektionsschutzgesetz gebilligt -
Schäuble: Parlament hat "nichts unterdrückt"
 

Das Infektionsschutzgesetz hat den Bundestag passiert, während draußen Proteste eskalierten. Die Reform sei vertretbar, sagt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble im ZDF.

Videolänge
7 min

Aktuelles zur Coronavirus-Krise

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.