Coronadebatte bei Lanz : Merz fordert faktische Impfpflicht

Die Sieben-Tage-Inzidenz scheint unaufhörlich zu steigen - nahezu täglich ein neuer Höchstwert. Angesichts dessen verschärfen immer mehr Bundesländer die Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie.

Die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs und Bayerns, Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Markus Söder (CSU), forderten sogar eine allgemeine Impfpflicht. Friedrich Merz äußerte in der ZDF-Sendung "Markus Lanz" diesbezüglich Bedenken und plädierte stattdessen für konsequente 2G-Regelungen.

Friedrich Merz sollte an diesem Dienstagabend bei Lanz nicht nur ein Mal gegen Impfunwillige austeilen. Mit Blick auf die Zahlen der vierten Corona-Welle stellte er gleich zu Beginn klar:

Aktuell werde die Frage einer Impfpflicht diskutiert, so Merz: "Das kann man machen." Bei einer allgemeinen Impfpflicht stelle er sich jedoch die Frage, wie der Staat sie durchsetzen wolle: "Wer macht das? Die Ordnungsämter? Die Polizei? Die Gerichtsvollzieher?" Merz, der aktuell für den CDU-Vorsitz kandidiert, konstatierte:

Joshua Kimmich hatte vor einem Monat eine Debatte ausgelöst. Dass er sich vorerst nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollte, begründete er mit aus seiner Sicht "fehlenden Langzeitstudien". An einem Seitenhieb gegen Fußballer sparte Friedrich Merz nicht:

"Sperre für Kimmich? Kimmich spielt dann nicht mehr?“, wollte Lanz vom ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der Union wissen.

"Man kann ihm sagen, es gibt zwei Möglichkeiten: Entweder du lässt dich impfen, dann spielst du. Oder du lässt dich nicht impfen, dann spielst du nicht!", antwortete Merz, um daraufhin direkt nachzulegen: "Dieses Land muss jetzt irgendwann mal konsequent sein." Zudem verwies Friedrich Merz auf die Vorbildfunktion der Profifußballer.

Mit Blick auf Impfunwillige zeigte sich Friedrich Merz aufgebracht: "Wir sind jetzt an einem Punkt, wo dieses Land in Geiselhaft genommen wird von den Impfgegnern und den Corona-Leugnern." Wer die entscheidenden Fehler gemacht habe, wollte Merz nicht konkretisieren:

"Wir haben zu lange akzeptiert, dass es auch gute Gründe gibt, sich nicht impfen zu lassen und zu lange akzeptiert, dass Corona-Leugner und Impfgegner einen Teil der öffentlichen Meinung in Deutschland bestimmt haben." Deshalb: "Ich bin dafür, dass wir eine Impfpflicht faktisch durchsetzen. Faktisch durchsetzen heißt: 2G, ganz konsequent 2G."

Jens Spahn hatte sich noch am 24. Oktober für das Ende der epidemischen Lage von nationaler Tragweite ausgesprochen. Zustimmung fand er damals bei Friedrich Merz. Als letzte Woche über das neue Infektionsschutzgesetz der Ampel-Parteien abgestimmt wurde, das eine Aufhebung eben jener Notlage vorsieht, stimmte Merz dagegen.

Damit von Markus Lanz konfrontiert, räumte Merz ein: "Wir haben es beide im Herbst für möglich angesehen. Wir haben uns beide in der letzten Woche korrigiert." Es sei vor einem Monat darum gegangen, eine Möglichkeit zurück in die Parlamente zu geben, Entscheidungen zu treffen und nicht mehr auf dem Verordnungswege Grundrechtseinschränkungen zu ermöglichen, so Merz.

Zudem verwies er auf das neu beschlossene Infektionsschutzgesetz, vorgeschlagen von den Ampel-Koalitionären: "Wir haben in der letzten Woche erlebt, dass diese Koalition - offensichtlich getrieben von der FDP - einen kompletten Systemwechsel in den Rechtsgrundlagen wollte."

"Jens Spahn, ich und einige Andere haben gesagt: Wir können jetzt, in dieser prekären Lage, das nicht tun, was wir im Oktober erhofft haben, dass wir nämlich diesen Systemwechsel machen können", verteidigte sich Merz: "Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich auch nach vier Wochen, wenn sich eine Lage ändert, auch meine Einschätzung ändern kann und ich nicht stur bei dem bleibe, was ich mal vier Wochen vorher gesagt habe."

Sehen Sie hier die komplette Sendung von "Markus Lanz":