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Corona-Politik bei Markus Lanz - Demokratie-Debatte: Prantl kontra Lauterbach

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Der Ex-Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung, Heribert Prantl, sieht den Parlamentarismus in Gefahr: Er widerspricht Karl Lauterbach darin, dass die Corona-Maßnahmen legitim seien.

Dürfen wegen Corona die Grundrechte eingeschränkt werden? Was ist die Rolle des Bundestags? Darüber streiten Gesundheitsexperte Lauterbach und Journalist Prantl bei Markus Lanz.

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Neben der Vorsitzenden des Ethikrates, Alena Buyx, der Ärztin Lisa Federle und dem Epidemiologen Karl Lauterbach ist Heribert Prantl am Mittwochabend in der Talkshow von Markus Lanz zu Gast. Merklich aufgebracht kritisiert der Autor und Jurist die deutsche Pandemie-Politik.

Mit Blick auf das vergangene, von Shutdowns geprägte Jahr hadert der 67-Jährige Prantl:

Wir haben fast nur virologisch argumentiert. Wir haben viele andere Gesichtspunkte nicht einbezogen. Der Shutdown ist kein Universalrezept.
Heribert Prantl

Wie der Shutdown gelockert werden soll, wird derzeit kontrovers diskutiert. Vorbehalte dagegen kommen nicht nur von Intensivmedizinern.

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Prantl: Müssen lernen, mit der Krankheit zu leben

Auch weitergehende Fragen müssten berücksichtigt werden: "Was ist das Ziel? Ist das Ziel die individuelle Gesundheit oder die Volksgesundheit? Entsprechend muss ich die Maßnahmen abstimmen", erklärt Prantl weiter.

Während der ersten Welle sei mit den Isolationen der Alten in den Pflegeheimen die Menschenwürde klar und furchtbar verletzt worden, so Prantl. Die Schulschließungen dürfe man wegen möglicher Schäden an den Kindern so nicht mehr praktizieren. Und das Beherbergungsverbot sei von vielen Gerichten für verfassungswidrig erklärt worden. Prantl zieht ein Resümee:

Wir werden lernen müssen, mit der Krankheit zu leben. Wir haben ein sehr aseptisches Gesundheitsverständnis.
Heribert Prantl

Die sieben Tage Inzidenz, also die Ansteckung pro hunderttausend Einwohner innerhalb einer Woche liegt bei 59. Zum ersten Mal geimpft wurden 3.413.730 Menschen.

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Lauterbach warnt eindringlich vor zu frühen Lockerungen

Der Epidemiologe Karl Lauterbach setzt deutlich entgegen: "Das Ufer ist in Sicht."

Ich kann doch jetzt nicht, auf den letzten Metern, eine gigantische dritte Welle zulassen, weil ich die Nerven verliere. Wenn wir zu früh lockern, ist das rettende Ufer weit weg.
Karl Lauterbach

Der Anstieg der Inzidenzen und die Ankündigung der Lockerungen sei eine "komplizierte Mischbotschaft", so Lauterbach. "Im Prinzip haben wir zwei Pandemien, eine ausschleichende des Wirtstypen und die der Mutationen", warnt der SPD-Gesundheitsexperte bei Lanz.

Prantl sieht Parlamentarismus gefährdet

Prantl hingegen treibt etwas anderes um - die Einhaltung des Parlamentarismus. Erzürnt und stark gestikulierend greift er den Bundestagsabgeordneten Lauterbach an:

Ich hätte mir gewünscht, dass das Parlament den Mund aufmacht. Sie haben den Löffel an die Exekutive abgegeben!
Heribert Prantl

"Die Exekutive hat die Verordnungen gemacht. Sie als Bundestag sind der Souverän. Die Stunde der Exekutive dauert ein Jahr", kritisiert Prantl.

Karl Lauterbach zu Gast bei Markus Lanz am 24.02.2021
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach entgegnet Prantls Vorwürfen.
Quelle: ZDF

Lauterbach widerspricht: Der Bundestag hätte den Auftrag an die Regierung gegeben, die Vorlagen vorzubereiten - das Parlament hätte zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit gehabt, diesen Auftrag zurückzunehmen. Die Landesparlamente würden die Verordnungen der Ministerpräsidentenkonferenz legitimieren.

Die politischen Entscheidungsträger sind gefordert, dem Willen der Bevölkerung nach mehr Freiheit in der Pandemie Rechnung zu tragen. Die Menschen im Land brauchen Perspektiven. Gleichzeitig gilt es, Schaden von den Bürgern abzuhalten. Ein Dilemma.

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Das Verhältnis zwischen Politik und Virologie erklärt der Epidemiologe folgendermaßen:

Man kann nicht argumentieren, es sei eine Virologen- oder Epidemiologen-Republik. Es ist der politische Prozess, der bestimmte andere Ergebnisse nicht zugelassen hat.
Karl Lauterbach

Buyx: Rechtsstaat und Verhältniskeitsprüfungen finden statt

Die Verantwortung für den verspäteten Impfstart und die verspätete Verfügbarkeit von Corona-Schnelltests schreibt Lauterbach dem politischen Handeln zu - nicht den Empfehlungen der Virologen und Epidemiologen. Prantl ist damit nicht einverstanden:

Wenn Sie reden, schwingt bei mir das Wort Alternativlosigkeit mit. Die Gesellschaft braucht eine Impfung mit Optimismus.
Heribert Prantl

Es müsse Perspektiven geben - für die Kinder in den Schulen, für die Kulturschaffenden, für die Restaurants, für all die Dinge, die daniederlägen, so Prantl.

Am Konsens versucht sich Alena Buyx: Die intensiven gesellschaftlichen Debatten und die laufenden Gerichtsverfahren um die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maßnahmen würden immerhin zeigen, dass die Demokratie funktioniert, so Buyx.

Verhältnismäßigkeitsprüfungen gehören dazu, aber einige seien mit dem Ergebnis dieser Prüfungen nicht immer zufrieden, so Buyx vom Deutschen Ethikrat.

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"Der Rechtsstaat und die Verhältnismäßigkeitsprüfungen finden statt. Sie funktionieren im Kern", findet die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats.

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