Das steckt hinter Laschet-Kritik an "erfundenen Grenzwerten"

Eine Rede des CDU-Vorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet sorgt für Irritationen. Bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates am Montagabend sagte er über die Corona-Inzidenzwerte, deren Erreichen Bedingungen für weitere Lockerungen sind:

Weiter sagte er:

Worauf bezieht Laschet diese Bemerkung und sind diese Aussagen korrekt?

Zahlreiche Medien, darunter auch ZDFheute in einer früheren Version dieses Artikels, hatten die Aussage Laschets als direkte Kritik an der vergangenen Mittwoch beschlossenen Inzidenz-Grenze von 35 Neuinfektionen gedeutet. Auch von Politikern anderer Parteien hagelte es dafür Kritik. Am Dienstagabend machte der CDU-Chef im heute journal deutlich: er stehe dazu, was beim letzten Corona-Gipfel zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin verabredet wurde.

Klar ist: Die 35er-Inzidenz als "neu erfundenen Grenzwert" zu bezeichnen, wäre inhaltlich falsch gewesen. Denn die Zahl von 35 ist alles andere als neu. Sie wird bereits explizit im Infektionsschutzgesetz genannt. Dort steht sie seit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz vom 18. November 2020. Dieses Gesetz wurde von Bundestag und Bundesrat regulär beschlossen. Laschets Bundesland stimmte damals im Bundesrat nicht für das Gesetz.

Auch bei früheren Bund-Länder-Gipfeln kam dieser Inzidenzwert bereits zu Sprache. In den Beschluss vom 19. Januar ließ Thüringen etwa seine Präferenz eines "Ampelsystems" festschreiben, worin der Wert 35 einer der Schwellenwerte ist. Dass dieser Wert neu sei, ist also nicht korrekt.

Aus dem Umfeld der Staatskanzlei in Düsseldorf hieß es am Dienstagnachmittag, dass Ministerpräsident Laschet seine Aussage ausschließlich auf Forderungen von Aktivistengruppen wie "Zero Covid" oder den vor allem von Forschern getragenen Aufruf "No Covid" bezogen habe. Die setzen sich teils für noch niedrigere Grenzwerte ein. Das unterstrich Laschet am Dienstagabend im heute journal: "Ich bin schlicht und einfach dafür, dass das, was wir sagen, auch mal eingehalten wird."

In einer Passage seiner Rede am Montag sagte Laschet diesbezüglich gesagt:

Es ist kein Geheimnis, dass bei der Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Maßnahmen am 10. Februar zum wiederholten Male höchst unterschiedliche Positionen aufeinandertrafen. Insbesondere Kanzlerin Angela Merkel setze sich für eine Weiterführung des Shutdowns ein, manche Länderchefs hätten gerne bereits Lockerungen über den Bildungsbereich hinaus verkündet.

Auf der einen Seite sind die Fallzahlen seit Dezember stark gesunken, auf der anderen Seite verbreiten sich ansteckendere Varianten des Coronavirus, gegen die vorhandene Impfstoffe möglicherweise weniger wirksam sein könnten.

Die Konferenz einigte sich darum auf den Kompromiss, dass "der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern durch die Länder erfolgen" solle. Am Freitag bezeichnete Merkel im ZDF-Interview den 35er-Grenzwert als "Vorsichtszahl".

Zwar ist es korrekt, dass etwa im Sommer bei ähnlichen Fallzahlen Freiheiten deutlich weniger eingeschränkt waren, das Risiko exponentiellen Wachstums ist in diesem Winter aber deutlich höher. Das liegt unter anderem daran, dass man sich vor allem drinnen aufhält – und die Corona-Mutationen als zusätzliche Bedrohung hinzukommen.

Sich zu sehr auf eine einzige Kennzahl zu konzentrieren, ist eine Gefahr, vor der viele Virologen und Epidemiologen seit langer Zeit warnen. Entsprechend haben zu unterschiedlichen Zeitpunkten auch die Auslastung der Intensivstationen oder die Reproduktionszahl R eine entscheidende Rolle gespielt.

Mit Blick auf Laschets Aussagen sagte die Physikerin und Pandemie-Expertin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation ZDFheute: "Die Grenzwerte sind dazu da, die Virusausbreitung einzudämmen. Nach wie vor ist es das Virus, das das gesellschaftliche Leben einschränkt."

Wenn Laschet nun fordert, bei der Verlängerung der Maßnamen nicht nur auf die Inzidenzwerte zu schauen, dann ist das wissenschaftlicher Konsens. Dass Laschet unterstellt, die Verlängerung der Maßnahmen sei allein den Inzidenzwertengeschuldet, ist hingegen falsch. Die Beschlüsse wurden getroffen, da man eben nicht nur auf Inzidenz geblickt hat, sondern auch auf andere Dynamiken.

Die Aussagen von Ministerpräsident Laschet waren missverständlich formuliert. Deswegen dominierte zunächst die Auslegung der Debatte, der CDU-Chef stetze sich von der Inzidenzschwelle 35 ab, einer Inzidensschwelle, die bis vergangene Woche vielen Bürgern vermutlich wenig bekannt war. Neu erfunden ist sie jedenfalls nicht: Schon seit November steht die Zahl im Infektionsschutzgesetz, dem die Länder im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt haben. Auch bei früheren Bund-Länder-Gipfeln kam dieser Schwellenwert bereits zur Sprache.

Wie der NRW-Ministerpräsident am Abend im ZDF-Interview betont, will er sich mit seiner Aussage ausschließlich auf aktivistische oder wissenschaftliche Forderungen nach noch niedrigeren Grenzwerten über die 35 hinaus bezogen haben.

Hinweis: Dieser Artikel wurde am Nachmittag aktualisiert, nachdem aus dem Umfeld von Armin Laschet verlautete, dass sich seine Kritik nicht gegen die beschlossene 35er-Inzidenz richte. Nach dem heute-journal-Interview wurde der Beitrag ein weiteres Mal aktualisiert.