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Faktencheck

Laschet-Aussage im Check - 35er-Inzidenz ein "neu erfundener Grenzwert"?

Datum:

CDU-Chef Armin Laschet löst mit einer Kritik an angeblich "neu erfundenen Grenzwerten" eine Debatte aus. Was steckt hinter seinen Aussagen und sind sie korrekt?

Armin Laschet (CDU) am 15.02.2021 in Wuppertal
NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) machte sich schon häufiger für schnelle Lockerungen in der Corona-Pandemie stark.
Quelle: dpa

Eine Rede des CDU-Vorsitzenden und nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet sorgt für Irritationen. Bei einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates am Montagabend sagte er über die Corona-Inzidenzwerte, deren Erreichen Bedingungen für weitere Lockerungen sind:

Meine Grundposition ist, wir können, nachdem wir jetzt die 50 erreicht haben, (...) wir werden in Kürze auch die 35 erreichen - aber man kann nicht immer neue Grenzwerte erfinden, um zu verhindern, dass Leben wieder stattfindet. Das wird die Debatte sein, die die nächsten Wochen bestimmt.
Armin Laschet, CDU-Vorsitzender

Weiter sagte er:

Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.
Armin Laschet, CDU-Vorsitzender

Worauf bezieht Laschet diese Bemerkung und sind diese Aussagen korrekt?

Warum der Grenzwert von 35 Infektionen nicht neu ist

Zahlreiche Medien, darunter auch ZDFheute in einer früheren Version dieses Artikels, hatten die Aussage Laschets als direkte Kritik an der vergangenen Mittwoch beschlossenen Inzidenz-Grenze von 35 Neuinfektionen gedeutet. Auch von Politikern anderer Parteien hagelte es dafür Kritik. Am Dienstagabend machte der CDU-Chef im heute journal deutlich: er stehe dazu, was beim letzten Corona-Gipfel zwischen den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin verabredet wurde.

Klar ist: Die 35er-Inzidenz als "neu erfundenen Grenzwert" zu bezeichnen, wäre inhaltlich falsch gewesen. Denn die Zahl von 35 ist alles andere als neu. Sie wird bereits explizit im Infektionsschutzgesetz genannt. Dort steht sie seit dem dritten Bevölkerungsschutzgesetz vom 18. November 2020. Dieses Gesetz wurde von Bundestag und Bundesrat regulär beschlossen. Laschets Bundesland stimmte damals im Bundesrat nicht für das Gesetz.

Unterhalb eines Schwellenwertes von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen kommen insbesondere Schutzmaßnahmen in Betracht, die die Kontrolle des Infektionsgeschehens unterstützen.
§28a des Infektionsschutzgesetzes

Auch bei früheren Bund-Länder-Gipfeln kam dieser Inzidenzwert bereits zu Sprache. In den Beschluss vom 19. Januar ließ Thüringen etwa seine Präferenz eines "Ampelsystems" festschreiben, worin der Wert 35 einer der Schwellenwerte ist. Dass dieser Wert neu sei, ist also nicht korrekt.

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So will Laschet selbst die Aussage verstanden wissen

Aus dem Umfeld der Staatskanzlei in Düsseldorf hieß es am Dienstagnachmittag, dass Ministerpräsident Laschet seine Aussage ausschließlich auf Forderungen von Aktivistengruppen wie "Zero Covid" oder den vor allem von Forschern getragenen Aufruf "No Covid" bezogen habe. Die setzen sich teils für noch niedrigere Grenzwerte ein. Das unterstrich Laschet am Dienstagabend im heute journal: "Ich bin schlicht und einfach dafür, dass das, was wir sagen, auch mal eingehalten wird."

Der CDU-Vorsitzende Armin Laschet sprach sich im heute-journal-Interview gegen neue Inzidenz-Werte aus. „Das verunsichert die Menschen und das zerstört Akzeptanz.“ Stattdessen solle bei weiter sinkenden Zahlen über eine Öffnungsstrategie beraten werden.

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In einer Passage seiner Rede am Montag sagte Laschet diesbezüglich gesagt:

Da gibt es die Aktivisten, die Zero-Covid sagen, die Werte unter zehn als Ziel geben, aber da gibt es die anderen, die genau sagen, wie können wir denn Schritt für Schritt wieder ins wirtschaftliche, ins gesellschaftliche, ins kulturelle, ins soziale Leben zurückkommen.
Armin Laschet, CDU-Vorsitzender

Was hat es mit der Inzidenzzahl von 35 auf sich?

Es ist kein Geheimnis, dass bei der Bund-Länder-Konferenz zu den Corona-Maßnahmen am 10. Februar zum wiederholten Male höchst unterschiedliche Positionen aufeinandertrafen. Insbesondere Kanzlerin Angela Merkel setze sich für eine Weiterführung des Shutdowns ein, manche Länderchefs hätten gerne bereits Lockerungen über den Bildungsbereich hinaus verkündet.

Auf der einen Seite sind die Fallzahlen seit Dezember stark gesunken, auf der anderen Seite verbreiten sich ansteckendere Varianten des Coronavirus, gegen die vorhandene Impfstoffe möglicherweise weniger wirksam sein könnten.

Die Konferenz einigte sich darum auf den Kompromiss, dass "der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern durch die Länder erfolgen" solle. Am Freitag bezeichnete Merkel im ZDF-Interview den 35er-Grenzwert als "Vorsichtszahl".

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Maßnahmen werden nicht nur mit Inzidenz begründet

Zwar ist es korrekt, dass etwa im Sommer bei ähnlichen Fallzahlen Freiheiten deutlich weniger eingeschränkt waren, das Risiko exponentiellen Wachstums ist in diesem Winter aber deutlich höher. Das liegt unter anderem daran, dass man sich vor allem drinnen aufhält – und die Corona-Mutationen als zusätzliche Bedrohung hinzukommen.

Sich zu sehr auf eine einzige Kennzahl zu konzentrieren, ist eine Gefahr, vor der viele Virologen und Epidemiologen seit langer Zeit warnen. Entsprechend haben zu unterschiedlichen Zeitpunkten auch die Auslastung der Intensivstationen oder die Reproduktionszahl R eine entscheidende Rolle gespielt.

Mit Blick auf Laschets Aussagen sagte die Physikerin und Pandemie-Expertin Viola Priesemann vom Max-Planck-Institut für Dynamik und Selbstorganisation ZDFheute: "Die Grenzwerte sind dazu da, die Virusausbreitung einzudämmen. Nach wie vor ist es das Virus, das das gesellschaftliche Leben einschränkt."

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Wenn Laschet nun fordert, bei der Verlängerung der Maßnamen nicht nur auf die Inzidenzwerte zu schauen, dann ist das wissenschaftlicher Konsens. Dass Laschet unterstellt, die Verlängerung der Maßnahmen sei allein den Inzidenzwertengeschuldet, ist hingegen falsch. Die Beschlüsse wurden getroffen, da man eben nicht nur auf Inzidenz geblickt hat, sondern auch auf andere Dynamiken.

In Tirol breitet sich die südafrikanische Virus-Variante rasant aus. Für Menschen, die Tirol verlassen möchten, gelten deshalb verschärfte Maßnahmen.

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Fazit: Laschets Aussagen waren missverständlich formuliert

Die Aussagen von Ministerpräsident Laschet waren missverständlich formuliert. Deswegen dominierte zunächst die Auslegung der Debatte, der CDU-Chef stetze sich von der Inzidenzschwelle 35 ab, einer Inzidensschwelle, die bis vergangene Woche vielen Bürgern vermutlich wenig bekannt war. Neu erfunden ist sie jedenfalls nicht: Schon seit November steht die Zahl im Infektionsschutzgesetz, dem die Länder im Bundesrat mehrheitlich zugestimmt haben. Auch bei früheren Bund-Länder-Gipfeln kam dieser Schwellenwert bereits zur Sprache.

Wie der NRW-Ministerpräsident am Abend im ZDF-Interview betont, will er sich mit seiner Aussage ausschließlich auf aktivistische oder wissenschaftliche Forderungen nach noch niedrigeren Grenzwerten über die 35 hinaus bezogen haben.

Hinweis: Dieser Artikel wurde am Nachmittag aktualisiert, nachdem aus dem Umfeld von Armin Laschet verlautete, dass sich seine Kritik nicht gegen die beschlossene 35er-Inzidenz richte. Nach dem heute-journal-Interview wurde der Beitrag ein weiteres Mal aktualisiert.

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