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Bund-Länder-Konferenz vorziehen? - Laschet will "Brücken-Lockdown" im April

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NRW-Ministerpräsident Laschet dringt auf einen harten und kurzen Shutdown im April, um Zeit für mehr Impfungen zu gewinnen. Bund und Länder sollten noch diese Woche dazu tagen.

Nordhrein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet will die für den 12. April geplante Beratungsrunde von Bund und Ländern vorziehen. Er fordert einen harten und kurzen Lockdown im April.

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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat sich angesichts der dritten Corona-Welle für einen harten und kurzen Lockdown im April ausgesprochen. Mit einem solchen "Brücken-Lockdown" müsse die Zeit überbrückt werden, bis viele Menschen geimpft seien, sagte der CDU-Vorsitzende am Montag nach einem Besuch eines Impfzentrums in Aachen.

Laschet: MPK auf diese Woche vorziehen

Vor diesem Hintergrund sprach sich Laschet für ein Vorziehen der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zu den Corona-Maßnahmen aus. Die ist bislang für den 12. April angesetzt. Die Lage erfordere es, "dass wir nochmal in vielen Bereichen nachlegen und uns Richtung Lockdown bewegen", sagte Laschet.

Laschet betonte, dass diese Einschätzung auch von Kanzlerin Angela Merkel, Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und vielen der Ministerpräsidenten geteilt werde. Es seien nun mehr Tempo und klare Entscheidungen notwendig. Die Runde der Ministerpräsidenten mit Merkel müsse in dieser Woche in Präsenz tagen.

Wir dürfen nicht wieder eine Ministerpräsidentenkonferenz erleben wie beim letzten Mal. Mit stundenlangen Diskussionen, mit stundenlangen Auszeiten.
CDU-Vorsitzender Armin Laschet

Aufgrund steigender Inzidenzwerte ziehen immer mehr Städte die Notbremse und beschließen nächtliche Ausgangssperren. Dies betrifft unter anderem Großstädte wie München und Hamburg.

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Mögliche Maßnahmen eines "Brücken-Lockdowns"

Gebraucht würden weniger private Kontakte, sagte Laschet mit Blick auf seine Forderung nach einem "Brücken-Lockdown". Das könnten auch Ausgangsbeschränkungen in den Abend- und Nachtstunden bedeuten. Diese seien ein effektives Mittel, um Kontakte im privaten Raum zu reduzieren, so Laschet.

Zudem müsse man sich auf das Notwendige bei Kitas- und Schulen fokussieren - bei gleichzeitiger Absicherung durch flächendeckende und eng getaktete Tests. Mehr müsse zudem im Bereich Homeoffice getan werden.

Es sind immer noch viel zu viele Menschen in Bewegung zum Arbeitsplatz.
CDU-Chef Armin Laschet

In den zwei bis drei Wochen des Lockdowns müsse die Homeoffice-Offensive der Wirtschaft deutlich vorankommen. Dazu werde die Bundesregierung diese Woche nochmals mit den Wirtschaftsverbänden auch über Testungen sprechen. Es müsse zudem bei der Schließung der Gastronomie bleiben, außerdem müsse es im gesamten Freizeitbereich nochmals eine Reduzierung geben.

Gemischte Reaktionen auf Laschet-Vorstoß

Während etwa sich CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak auf Twitter offen für einen solchen Schritt zeigte, gab es auch kritische Stimmen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, dass noch zu viele Fragen offen seien, um den Termin für die MPK jetzt schon vorzuziehen.

Es ist, glaube ich, noch sehr viel unklar, was Herr Laschet damit meint. (...) Und insofern, glaube ich, macht es auch keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen.
Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte von der Bundesregierung bereits zuvor ein härteres Vorgehen gegen die Pandemie eingefordert. "Wir brauchen jetzt einen radikalen Wellenbrecher", sagte Göring-Eckardt der "Welt". "Die Bundesregierung darf nicht noch mehr wertvolle Zeit verlieren."

Debatte über Geimpfte - "Politik muss Freiheitsrechte zurückgeben" 

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von Julia Klaus

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