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Laschets Vorschlag - Brücken-Lockdown ist die neue Osterruhe

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Dem Brücken-Lockdown droht das Schicksal der Osterruhe. Armin Laschets Idee, eine neue Länderrunde für einen harten Shutdowns einzuberufen, zündet kaum. Sehr laut schweigt Bayern.

CDU-Chef Laschet wollte einen kurzen, aber harten „Brücken-Lockdown“ durchziehen. Für diesen Vorschlag gab es heftige Kritik, vor allem von der Opposition.

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Mit manchen Absagen muss man rechnen. Manche dürften aber richtig wehtun. Dass an diesem Dienstag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) viele Stunden so gar nichts zu Armin Laschets Idee eines "Brücken-Lockdowns" sagt oder twittert und stattdessen seinen Gesundheitsminister vorschickt, ist schon fast vernichtend.

Bayern geht auf Distanz

CDU-Chef Laschet, der mit Söder um die Kanzlerkandidatur in der Union konkurriert, hatte vorgeschlagen, dem Land zwei bis drei Wochen einen harten Lockdown zu verordnen. Damit wolle er die Corona-Inzidenzzahl wieder unter 100 drücken und die Zeit überbrücken, bis "in ganz kurzer Zeit 20 Prozent der Menschen geimpft sind", wie er im ZDF sagte.

Bund und Länder sollten deswegen zügig zusammenkommen, so Laschet. Eigentlich ist das nächste Treffen für Montag geplant.

"Bis ein Großteil der Bevölkerung geimpft ist, braucht es einen Brücken-Lockdown", sagt der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, CDU.

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Es sei zwar "erfreulich", sagte nun Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), wenn auch andere Bundesländer auf den bayerischen Kurs in der Pandemie-Bekämpfung einschwenken:

Allerdings müsste zunächst mehr Klarheit darüber herrschen, was genau Nordrhein-Westfalen plant.
Klaus Holetschek (CSU)

Es brauche viel mehr "konkrete Konzepte, die mit wissenschaftlichen Daten untermauert sind. Das gilt auch für den Vorstoß aus Nordrhein-Westfalen".

SPD-Länder dagegen, CDU-Länder eher dafür

Eine Einzelstimme ist Bayern nicht. Auch das CDU-geführte Saarland ist zurückhaltend. Die SPD-Länder wie Niedersachsen, Hamburg und Berlin sowieso.

"Jetzt hektisch in eine Konferenz zu stolpern, die nicht gut vorbereitet ist, das führt wieder zu Beschlüssen, mit denen dann alle unzufrieden sind", so Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller. Laschets Vorschläge seien "im Vagen. Und auf dieser Grundlage kann man nicht zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen".

Armin Laschet erntete für seine Vorschläge zur Corona-Strategie heftige Kritik. ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee berichtet über die Pläne des CDU-Chefs.

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Wie Laschet sich genau seinen Brücken-Lockdown vorstellt, bleibt tatsächlich unklar. Noch mehr Homeoffice, noch mehr Ausgangsbeschränkungen, die Modellprojekte in den Ländern könnten aber vermutlich weitergehen, wenn die Inzidenzzahlen dort niedrig sind.

Länder wie Hessen und Sachsen unterstützen seine Idee trotzdem. "Er hat ohne Zweifel recht", sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer aus Dresden der "Sächsischen Zeitung". Und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier lässt mitteilen:

Ich halte die Vorschläge von Armin Laschet für vernünftig.
Volker Bouffier (CDU)

"Wir befinden uns aktuell in einer unsicheren Lage, zumal wir bundesweit Meldungen bekommen, dass die Intensivstationen immer weniger Kapazitäten haben." Und: Gerade weil am Montag in den meisten Bundesländern die Schule wieder beginnt, sei es richtig, "die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen".

Opposition: PR-Gag, Aktionismus

Dass die Opposition von Laschets Vorstoß wenig begeistert ist, dürfte ihn nicht verwundert haben. Dietmar Bartsch, Linken-Fraktionschef im Bundestag, sprach von einem Wort aus der "PR-Kiste". Schmerzhafter dürfte die Absage von der FDP sein. Laschet Vorschlag sei "aktionistisch", so Parteichef Christian Lindner.

Die Liberalen regieren mit Laschets CDU zusammen in Nordrhein-Westfalen und empfehlen sich, wann immer es passt, als Regierungsmodell für den Bund. Derzeit passt das der FDP offensichtlich aber nicht: "Seit über einem Jahr fällt der Politik nur ein, das öffentliche Leben stillzulegen", kritisierte Lindner:

Einen Brücken-Lockdown brauchen wir nicht.
Christian Lindner (FDP)

Auch keine vorgezogene Ministerpräsidentenkonferenz. Man müsse doch erst einmal schauen, so Lindner, welche Auswirkungen das Osterfest auf die Infektionszahlen habe. Derzeit gebe es "keinerlei belastbare Zahlen".

Rätseln über die aktuellen Zahlen - oder auch nicht

Nichts Genaues weiß man nicht. Das findet Laschet auch. Zwar sinken die Infektionszahlen, die Inzidenz liegt nach tagelangem "mehr als 130" heute auf 123. "Wir sind nicht sicher, ob es am Meldungsverzug liegt", so Laschet. "Da müssen wir in den nächsten Tagen abwarten." Sein Länderkollege Müller aus Berlin ist da schon sicherer: "Die Infektionszahlen steigen nicht. Das heißt, dass Maßnahmen auch wirken."

Das Robert-Koch-Institut ist da allerdings vorsichtiger. "Rund um die Osterfeiertage", heißt es in einem Warnhinweis auf der Internetseite, "ist bei der Interpretation der Fallzahlen zu beachten": Weniger Menschen gehen zum Arzt, weniger Proben werden genommen und in Laboren untersucht, weniger Ergebnisse den Gesundheitsämtern und dem RKI gemeldet.

Am Abend ist Söder übrigens in der Talkshow bei Markus Lanz. Vielleicht sagt er dann ja etwas.

Zwar sei ein "harter Lockdown längst überfällig", so der Virologe Martin Stürmer. Einen "Brücken-Lockdown" bis zur Durchimpfung der Bevölkerung sehe er aber skeptisch, es bestehe "keine Notwendigkeit, über Monate hinweg alles zu schließen".

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