CDU-Chef Laschet fordert einen "Brücken-Lockdown" - für zwei bis drei Wochen müsse das öffentliche Leben noch einmal reduziert werden, sagte er im ZDF.
CDU-Chef Armin Laschet hat härtere Corona-Maßnahmen für die nächsten "zwei, drei Wochen" gefordert. Es gehe darum, nun die Zahl der Corona-Neuinfektionen auf ein Maß herunterzubringen, bei dem dann Modellversuche mit einer Testpflicht möglich seien, sagt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im ZDF. Dies sei derzeit nur in einigen wenigen Regionen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 möglich.
Laschet: Es braucht eine "Kraftanstrengung"
"Wir sind in einer Phase, wo das Impfen Tempo aufnimmt", sagte Laschet im ZDF. Auch die Hausärzte kämen nun zum Einsatz. "Wir erkennen, dass schon in ganz kurzer Zeit 20 Prozent - danach 30, 40 Prozent - der Deutschen geimpft ist", so Laschet weiter.
Die sogenannte Osterruhe, die letztlich von Kanzlerin Angela Merkel gekippt worden sei, sei ein ähnlicher Gedanke gewesen. "Etwas Vergleichbares brauchen wir." Es bräuchte "einfach noch einmal eine Kraftanstrengung, um die Inzidenz auf unter 100 zu drücken".
Zwar wiesen die Neuinfektionsraten derzeit eine sinkende Tendenz auf - möglicherweise wegen eingeschränkter Meldungen an den Ostertagen - allerdings seien die Intensivstationen stärker mit Covid-Patienten belegt, sagte Laschet. Jetzt gehe es darum, "genau in diesem letzten Stück der Pandemie noch einmal herunterzugehen".
Laschet verwies auf neue Möglichkeiten des Testens sowie der digitalen Nachverfolgung von Kontakten. Um allerdings mit deren Hilfe Lockerungen zu ermöglichen, müsse die Zahl der Neuansteckungen sinken. "Dann kann man hineingehen in die neue Zeit, wo man behutsam wieder öffnen kann", sagte der Ministerpräsident.
Städte- und Gemeindebund gegen "Brücken-Lockdown"
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erteilte Laschets Forderung eine Abfuhr. "Wenn Sie eine Brücke bauen, müssen Sie wissen, sehe ich das andere Ufer und wie weit ist es weg", sagt Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg im ZDF.
Viel mehr müssten sich Bund und Länder darauf konzentrieren, das zu schärfen, was sie bereits vereinbart hätten, wie etwa die Notbremse bei einer Inzidenz ab 100, sagte Landsberg. "Also wäre es sinnvoll zu sagen, wer über 100 ist, da gibt es kein Click & Meet, und da gibt es auch keine Modellregion." Bund und Länder sollten sich daher kurzfristig über Maßnahmen verständigen. Es mache aber keinen Sinn, dass erneut eine Konferenz stattfinde, wo am Ende jeder mache, was er wolle. "Dann lieber keine, dann lieber warten auf den 12.."
Berlins Regierender Bürgermeister skeptisch
Laschet hatte sich am Ostermontag nicht nur für einen schnellstmöglichen "Brücken-Lockdown" ausgesprochen, sondern auch dafür, die für den 12. April geplante Ministerpräsidenten-Konferenz vorzuziehen. Auch dieser Vorstoß rief unterschiedliche Reaktionen hervor. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte in der ARD, noch sei sehr viel unklar, was Laschet mit einem "Brücken-Lockdown" meine. Daher mache es keinen Sinn, jetzt vorfristig zu einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenzukommen.
Ähnlich zurückhaltend äußerten sich der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und CSU-Generalsekretär Markus Blume. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) indes sagte dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland": "Ich wäre bereit, die Ministerpräsidentenkonferenz vorzuziehen." Sie müsse dann aber als Präsenzveranstaltung stattfinden, und Ziel müsse eine Verständigung der Länder sein.
- Bei Impflogistik "Turbo einschalten"
Gesundheitsminister Spahn will das Impftempo anziehen, 20 Prozent sollen bis Anfang Mai geimpft sein. Machbar? Ja, sagt der Immunologe Watzl. Dafür müsse aber noch viel passieren.
