Gesundheitsminister Lauterbach will den Zugang zu kostenlosen Corona-Bürgertests künftig beschränken. Nur noch Menschen mit Symptomen und ausgewählte Gruppen sollen sie bekommen.
Bundesgesundheitsminister Lauterbach will kostenlose Corona-Bürgertests für alle offenbar beenden. Stattdessen sollen nur noch bestimmte Gruppen kostenlose Tests erhalten.
Der Zugang zu den kostenlosen Corona-Bürgertests soll nach dem Willen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach schon bald deutlich eingeschränkt werden. Nur noch Patienten mit Symptomen sollen dafür infrage kommen, dazu andere ausgewählte Gruppen wie Kleinkinder und Schwangere.
Dies geht aus der "Corona-Herbststrategie" des Ministeriums hervor, die dem ZDF-Hauptstadtstudio vorliegt. Zuvor hatte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) darüber berichtet.
Gratis-Schnelltests für alle Bürger sind bisher nur bis Ende Juni fix. Lauterbach will die neue Testverordnung bis dann umsetzen.
Für einige Gruppen bleibt Testen kostenlos
Lauterbach (SPD) sagte in der ARD-Sendung "Maischberger" zu den Bürgertests, er hätte diese "gerne eingeschränkter und besser kontrolliert". Den Ländern hielt er vor, diese wollten die Gratis-Tests zwar weiter haben, sich aber nicht an den Kosten beteiligen.
Kostenlos soll das Testen künftig unter anderem für folgende Fälle und Gruppen bleiben:
- Präventive Tests in Pflegeheimen und Krankenhäusern
- eine sich ausbreitende Infektionslage in "Hotspots"
- Schwangere zu Beginn der Schwangerschaft
- Kleinkinder
- Geflüchtete aus der Ukraine
- Personen mit erhöhten Kontakten, etwa vor Großveranstaltungen
Betrug bei Teststationen-Betrieb
In ganz Deutschland wurden an die kommerziellen Betreiber der Teststationen schon 10,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Dabei gab es viel Missbrauch: Ermittler gehen von einer Betrugssumme von mindestens einer Milliarde bis hin zu 1,5 Milliarden Euro aus. Dazu heißt es in dem Strategiepapier: "Durch mehr Kontrollen soll Betrug zurückgedrängt werden."
Trotz der Beschränkungen soll eine gut erreichbare Test-Infrastruktur - auch in Apotheken - aufrecht erhalten bleiben, schreibt das Ministerium weiter. Auch sollen die Preise für Schnelltests und für PCR-Tests gesenkt werden.
Buschmann weist Forderung der Länder zurück
An diesem Mittwoch beginnen zweitägige Beratungen der Gesundheitsminister in Magdeburg. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wies Forderungen aus den Ländern zurück, schnell eine Rechtsgrundlage für weitergehende Corona-Beschränkungen zu schaffen.
Die Länder fordern vom Bund, das Infektionsschutzgesetz zu ändern - damit man im Herbst wieder Maßnahmen ergreifen kann. Gesundheitsminister Lauterbach beschwichtigt: Man sei gerüstet.
Es gebe einen "wohlüberlegten und seriösen Zeitplan" der Bundesregierung, dem sich auch alle Ministerpräsidenten auf ihrer letzten Konferenz angeschlossen hätten, sagte er dem RND. Am 30. Juni lege der Ausschuss unabhängiger Sachverständiger seinen Bericht vor, der die Pandemie-Maßnahmen auswerte. Dem wolle man nicht vorgreifen.
Kassenärztechef gegen Ausweitung der Maskenpflicht
Kassenärztechef Andreas Gassen sprach sich gegen eine Ausweitung der Maskenpflicht aus. Es gebe zwar aktuell hohe Infektionszahlen, die Erkrankungsverläufe seien aber überwiegend leicht. "Viele Betroffenen merken es nicht einmal", sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung dem RND. Deshalb könnten höhere Infektionszahlen allein nicht Grundlage für Maßnahmen sein, "etwa für eine erneute Maskenpflicht".
Der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit warnte davor, die Wirkung der Masken zu überschätzen. Zwar könnten richtig getragene FFP2-Masken vor einer Infektion schützen, andere Maßnahmen seien aber effizienter und sollten vor einer Maskenpflicht eingeführt werden. Der Virologe nannte im RND-Interview als Beispiel das Arbeiten im Homeoffice.
Die Bundesregierung erwägt, eine Maskenpflicht "von O bis O", also von Oktober bis Ostern, einzuführen. Die Entscheidung darüber soll nach ZDF-Informationen aber erst nach einem Expertenbericht Ende Juni erfolgen.
Kinderärzte gegen anlassloses Testen an Schulen
In der Debatte um Änderungen am Infektionsschutzgesetz sprachen sich die Kinder- und Jugendärzte in Deutschland gegen anlassloses Testen an Schulen aus und dringen darauf, dass Kitas und Schulen geöffnet bleiben müssen - auch bei steigenden Infektionszahlen und auch in Hotspots.
Der Präsident des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, sagte der "Rheinischen Post":
Anlasslose Massentests in den Schulen seien unnötig, so Fischbach.
- Variante BA.5: Wer ist wie gut geschützt?
Laut RKI könnte der Infektionsdruck durch die Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 im Sommer deutlich zunehmen. Wie hoch das Ansteckungsrisiko ist - und wer wie gut geschützt ist.
