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Debatte um Corona-Maßnahmen - Lauterbach: Impfpflicht nicht "ausschließen"

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Die Infektionslage spitzt sich zu - zunehmend wird über eine allgemeine Impfpflicht diskutiert. Man müsse anfangen, darüber nachzudenken, fordert SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach.

Ein Jugendlicher wird in einem Impfzentrum in Leipzig geimpft
Die Debatte über eine allgemeine Impfflicht nimmt Fahrt auf.
Quelle: dpa

Angesichts der dramatischen Corona-Lage gewinnt die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht weiter an Fahrt. Man müsse anfangen, darüber nachzudenken, forderte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Sonntagabend in der Sendung "Die Richtigen Fragen" des TV-Senders Bild.

Ich würde das auf keinen Fall mehr ausschließen und tendiere dazu zu sagen: Das hilft uns jetzt nicht akut, aber wir müssen uns einer Impfpflicht nähern.
Karl Lauterbach, SPD

Lauterbach argumentierte: "Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um bei der Stärke der Impfstoffe, die wir haben, und dem R-Wert der Delta-Variante über die Runden zu kommen." Der R-Wert gibt an, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt - und damit, wie schnell sich ein Virus ausbreitet.

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FDP-Politiker Theurer: Impfpflicht "verfassungswidrig"

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte dagegen in der Bild-Sendung zu einer allgemeinen Impfpflicht: "Wir halten sie für verfassungswidrig."

Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, äußerte sich sehr skeptisch. Eine allgemeine Impfpflicht dürfte "wegen des schwerwiegenden Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein", sagte er der "Welt".

Die Corona-Lage verschärft sich in Deutschland weiter. Die steigende Anzahl an Impfungen ist der einzige Lichtblick, doch laut Experten werden diese erst langfristig helfen.

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Nach dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte sprach sich auch der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, für eine Impfpflicht für Erwachsene aus - falls die Impfquote bis zum Frühjahr nicht entscheidend steigen sollte.

Zuletzt hatten sich mehrere Unions-Vertreter offen für eine Impfpflicht gezeigt, darunter der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CSU) und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU).

RKI-Chef Wieler: Impfpflicht als "letztes Mittel"

Der Präsident des Robert Koch-Instituts, Lothar Wieler, äußerte sich abwägend. Die Impfpflicht sei "ein Mittel, und da bin ich ganz bei der (Weltgesundheitsorganisation) WHO, das wir alle nicht wollen", sagte er am Sonntagabend im ZDF.

Es ist wirklich niemand, der gerne eine Impfpflicht haben möchte. (...) Aber wenn man alles andere versucht hat, dann sagt die WHO: Dann muss man auch über eine Impfpflicht nachdenken.
Lothar Wieler, RKI-Präsident

"Wir stehen vor einer medizinischen Notsituation", sagt RKI-Chef Wieler. Man müsse überall die Dynamik der Neuinfektionen bremsen - in jedem Bundesland.

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Hintergrund der Debatte ist, dass die Impfquote in Deutschland aus Sicht von Experten zu niedrig ist. Zuletzt nahm das Impftempo allerdings wieder zu, vor allem bei den Auffrischungsimpfungen stieg die Nachfrage. Die Infektionslage hat sich in den vergangenen Wochen dramatisch verschärft, zuletzt wurden Tag für Tag neue Höchststände bei der Sieben-Tage-Inzidenz erreicht.

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"Impfpflicht nicht die Debatte, die wir jetzt brauchen"

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans hält eine Diskussion über eine allgemeine Impfpflicht zum jetzigen Zeitpunkt nicht für sinnvoll. "Die Impfpflicht ist nicht die Debatte, die wir jetzt brauchen", sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will".

Jetzt sei ein Zeitpunkt, "wo die Zahlen so intensiv steigen, wo ich Menschen überzeugen kann, sich impfen zu lassen, weil sie auch merken, sie verlieren ihre Freiheiten", führte Hans aus.

Die Anreize waren nie größer als jetzt.
Tobias Hans, Ministerpräsident Saarland

Alle politischen Parteien haben sie unterschätzt – die vierte Welle. Obwohl die Inzidenzen ab Herbst rasant anstiegen. Und jetzt? Boostern allein reicht nicht. Die Impfquote muss steigen, da sind sich alle einig. Brauchen wir nun doch eine Impfpflicht?

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Pflegerat: Gesetzliche Vorgabe für Kündigungen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich bei "Anne Will" dafür aus, nun zunächst vor Weihnachten zu klären, wie eine Impfpflicht in bestimmten Einrichtungen rechtssicher umgesetzt werden kann.

Die Präsidentin des Deutschen Pflegerats, Christine Vogler, forderte für den Fall einer Impfpflicht in Pflegeheimen eine klare Gesetzesvorgabe, "dass Pflegeeinrichtungen ungeimpfte Mitarbeiter kündigen dürfen".

"Wenn der Gesetzgeber fordert, dass nur Geimpfte und Genesene in Pflegeheimen arbeiten dürfen, haben die Einrichtungen gar keine andere Wahl, als sich von diesen Mitarbeitenden zu trennen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Wer zum Einfallstor für Corona im Pflegeheim wird, kann dort einfach nicht arbeiten.
Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats
Impfspritze und Verlauf der Zahl der Corona-Impfungen
Grafiken

Diese Länder liegen vorne - Wie viele wurden bisher gegen Corona geimpft? 

Wie erfolgreich ist die Impfkampagne in deutschen Bundesländern und anderen Staaten, wo gerät sie ins Stocken? Aktuelle Zahlen zeigen, wie viele Menschen bereits geimpft wurden.

von M. Hörz, R. Meyer, M. Zajonz
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