Ampel-Abgeordnete beantragen eine zeitlich befristete Impfpflicht und Bußgelder für Verweigerer. Gesundheitsminister Lauterbach lobt: "Ich glaube, dass dies ein guter Antrag ist."
Sehen Sie hier das "Berlin direkt"-Interview mit Karl Lauterbach zur allgemeinen Impfpflicht.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich dezent hinter den Impfpflicht-Antrag von Abgeordneten der Ampel-Parteien gestellt. "Ich glaube, dass dies ein guter Antrag ist", so Lauterbach in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Zwar werde er als Gesundheitsminister auch anderen Anträgen zuarbeiten. Die konkreten Vorschläge der Impfpflicht-Befürworter nannte er aber "vorstellbar".
Am Mittwoch debattiert der Bundestag erstmals über eine Impfpflicht. Aus einem entsprechenden Antrag des SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese mit Abgeordneten von Grünen und FDP sind folgende Eckpunkte einer Impfpflicht ab 18 Jahren bekannt geworden:
- Die Pflicht soll auf ein bis zwei Jahre befristet sein
- Sie soll für nicht mehr als drei Impfungen gelten
- Sie soll über Bußgelder durchgesetzt werden.
"Es kann nicht bei Einschränkungen bleiben"
Lauterbach sprach sich in dem Interview auch dafür aus, schon heute über mögliche Öffnungsperspektiven zu reden. "Wenn die Fallzahlen wieder runtergehen, und damit ist zu rechnen, wenn wir über diese Welle weg sind, dann kann es bei den Einschränkungen natürlich nicht bleiben". Dann wären Öffnungen Schritt für Schritt möglich. Lauterbach sagt:
Am Montag beraten Bund und Länder die aktuelle Corona-Lage. Laut einer ersten Beschlussvorlage, die ZDFheute vorliegt, ist eine Öffnungserspektive möglich, wenn die Überlastung der Krankenhäuser oder der Ausfall der kritischen Infrastruktur ausgeschlossen werden kann. Als erstes könnten dann Großveranstaltungen im Freien wieder stattfinden. Zunächst soll es aber keine Lockerungen geben ebensowenig wie Verschärfungen.
Rote Corona-Warn-App: Kein PCR-Test mehr
Bund und Länder wollen auch die Test-Strategie ändern. Weil PCR-Tests knapp werden, sollen sie vor allem für Mitarbeiter der kritischen Infrastruktur verwendet werden - also zum Beispiel für Pfleger oder Ärztinnen.
Wer eine rote Warnung in der Corona-Warn-App hat, soll künftig keinen kostenlosen PCR-Test mehr bekommen können - wohl aber einen kostenlosen Schnelltest. Auch, wer zu Hause einen positiven Selbsttest gemacht hat, muss künftig nicht mehr PCR-getestet werden. Auch hier soll ein Schnelltest reichen.
