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Gesundheitsminister Lauterbach : "Ich warne davor, ein Impfregister zu nutzen"

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich deutlich gegen ein Impfregister in Deutschland ausgesprochen. Die Impfpflicht könne man auch ohne ein solches Register einführen.

Karl Lauterbach am 14.01.2022 in Berlin
Karl Lauterbach will die Impfpflicht ohne Register einführen.
Quelle: epa

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wendet sich entschieden gegen den Aufbau eines Impfregisters in Deutschland. Dies würde sehr viel Zeit in Anspruch nehmen und sei datenschutzrechtlich umstritten, sagte der Minister am Dienstag im Deutschlandfunk.

Ich warne davor, ein Impfregister zu nutzen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach

Die Impfpflicht könne auch ohne Impfregister "monitoriert" werden. Dazu werde es bei der Abstimmung im Bundestag auch entsprechende Anträge geben. Auf Details einer Impfstatus-Kontrolle ohne Register wollte Lauterbach aber nicht eingehen, den noch zu formulierenden Anträgen wolle er nicht vorgreifen.

Im Bundestag wird weiter um die Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht gerungen. Einzelne Abgeordnete unterbreiten eigene Vorschläge - die Fraktionsmitglieder widersprechen sich gegenseitig. Inzwischen zeichnet sich eine Verzögerung des Vorhabens ab.

Beitragslänge:
2 min
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Lauterbach: Impfquote zu niedrig

Lauterbach bekräftigte seine Haltung, dass eine Impfpflicht erforderlich sei, um die erforderliche Impfquote zu erreichen.

Die Impfquote, die wir benötigen, um an einen Punkt zu kommen, wo wir sagen: "Wir leben wieder mehr oder weniger wie früher", die werden wir nicht ohne eine allgemeine Impfpflicht erreichen.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach

Zur Begründung einer allgemeinen Impfpflicht wies Lauterbach auf die seiner Ansicht nach zu niedrige Impfquote hin. Das Virus könne sich auch noch einmal verändern, in dem es wie Omikron höchstansteckend bleibe, aber wieder tödlich wie Delta werde. "So etwas kann niemand ausschließen. Daher sind Werte von 80 Prozent deutlich zu niedrig."

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Lauterbach verteidigte, dass die genaueren PCR-Tests bei der Freitestung für ein vorzeitiges Quarantäne-Ende jetzt vorrangig für Gesundheits- und Pflegepersonal vorgehalten werden sollen. "Wir werden nicht genug PCR-Tests haben, da ist die Kapazität begrenzt", sagte er.

Für andere Gruppen wie in den Schulen sei ein Antigentest ausreichend, um sich freizutesten. Dieser funktioniere zwar nicht so gut am Anfang einer Infektion,"er funktioniert aber sehr gut, wenn man zurück will", sagte Lauterbach.

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Ex-Verfassungsrichter hält Impfregister für nötig

Anders als Lauterbach glaubt der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, nicht, dass die Impfpflicht ohne Register funktioniere. Ohne ein zentrales Impfregister blieben Impfverweigerer in aller Regel den Behörden unbekannt, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er habe außerdem erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht.

Auch der Ethikrat hatte am Wochenende unter anderem ein datensicheres Impfregister als Bedingung für eine Impfpflicht empfohlen.

Die Entscheidung über die Impfpflicht liegt beim Bundestag. Dort soll Ende Januar eine Orientierungsdebatte stattfinden. Angedacht sind Gruppenanträge, über die die Abgeordneten am Ende - vermutlich nicht vor März - allein nach ihrem Gewissen ohne Fraktionsdisziplin abstimmen sollen.

Auf der Illustration ist eine Frau zu sehen, die beide Arme zur Schulter zieht. Über der linken Hand schwebt ein Symbol mit Daumen runter, über der rechten Hand schwebt ein Symbol mit Daumen hoch.

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24.05.2022
von Sibylle Bassler
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