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Interview

Lauterbach zum Corona-Gesetz : "Es wird auch sehr viel Verwirrung gestiftet"

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Nach Kritik am Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes hat Gesundheitsminister Lauterbach die Vorwürfe zurückgewiesen. Im ZDF erklärt er, wieso Masken-Ausnahmen sinnvoll sind.

Risikopatienten sollten die vierte Corona-Impfung bekommen, sagt Gesundheitsminister Lauterbach im ZDF. Ab Herbst könnten Frischgeimpfte drei Monate von Masken befreit werden.

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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat im ZDF heute journal Stellung bezogen zur Kritik an seinem Vorschlag für das künftige Infektionsschutzgesetz im Kampf gegen das Coronavirus. Die Vorlage sieht eine mögliche Rückkehr zur Maskenpflicht in Innenräumen vor. Menschen, die innerhalb der zurückliegenden drei Monate jedoch vollständig geimpft wurden, getestet oder genesen sind, sollen von der Regelung ausgenommen werden.

Gesundheitsminister Lauterbach verteidigt im Interview mit Marietta Slomka die geplanten Ausnahmen. Testergebnisse zu angepassten Impfstoffen wiesen darauf hin, dass sie auch gut vor Ansteckung schützten. Die Impfstoffe sollen ab Herbst auf den Markt kommen. Aus diesem Grund könnten Frischgeimpfte für drei Monate von der Maskenpflicht in Innenräumen befreit werden, so der Gesundheitsminister.

Sehen Sie das gesamte Interview oben im Video und lesen Sie es hier in Auszügen.

Lauterbach verweist auf Corona-Warn-App

Kontrolliert werden könne das mit einer farblichen Kennzeichnung des Impfzertifikats in der Corona-Warn-App, "zum Beispiel grün statt blau wie normalerweise". Die Kontrolle des Zertifikats sei durch solch eine Kennzeichnung einfach, so Lauterbach.

Die Gesundheitsminister der Länder hatten die geplanten Ausnahmen scharf kritisiert. Nach Angaben von Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD), die aktuell Vorsitzenden der Gesundheitsministerkonferenz ist, haben die Länder darauf hingewiesen, dass Masken-Ausnahmen nur schwer kontrollier- und umsetzbar seien.

Die Gesundheitsminister haben über ein neues Infektionsschutzgesetz ab Herbst beraten. Diskutiert wurden vor allem Ausnahmen von der Maskenpflicht und die vierte Corona-Impfung.

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Das sagt Lauterbach zum angepassten Omikron-Impfstoff

Der Gesundheitsminister gehe davon aus, dass die Corona-Impfstoffe, die Ende September oder Anfang Oktober kommen werden, auch vor Ansteckungen schützen würden. Die neuen Impfstoffe würden einen besseren Schutz als die aktuellen bieten.

Derzeitige Impfstoffe seien zwar "sehr gut" und würden vor schweren Verläufen schützen, jedoch "nicht ganz so gut" vor Ansteckungen. Mit Hinblick auf den neuen Impfstoff könne man "auch vor der Ansteckung einigermaßen sicher sein".

... zur Frage, sich ein viertes Mal impfen zu lassen

Der Gesundheitsminister bestreitet, eine vierte Impfung für alle empfohlen zu haben. Seine Empfehlungen seien lediglich an ältere Menschen sowie Menschen in Pflegeheimen gerichtet gewesen.

Ich habe nicht gesagt, für alle die vierte Impfung, ich habe nur darauf hingewiesen, dass wir auch eine Botschaft für die unter 60-Jährigen oder die unter 70-Jährigen benötigen.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

Diejenigen, die hohe Risiken tragen, sollten nach Ansicht des Gesundheitsministers "nicht auf die neuen Impfstoffe warten". Das Abwarten in diesen Fällen sei "falsch". Die bisher verfügbaren Impfstoffe würden "zuverlässig vor Tod und schwerer Krankheit schützen".

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... zur Frage, wie die neuen Regelungen kontrolliert werden sollen

Der Gesundheitsminister beklagt: "Es wird im Moment auch sehr viel Verwirrung gestiftet durch Leute, die Verwirrung stiften wollen." Er habe nie gesagt, dass alle jüngeren Leute sich impfen lassen sollten. Solchen Aussagen würden ihm immer wieder unterstellt, diese seien jedoch nicht richtig. "Und so ist es auch bei der Frage, wer hat dann eine Ausnahme, wenn man also im Herbst mit Maske in die Innenräume muss, zum Beispiel also ins Restaurant", unterstreicht der Gesundheitsminister. Die allgemeine Regel sei "ganz simpel".

Das heißt, ins Restaurant geht man dann, wenn die Länder das umgesetzt haben, mit der Maske.
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister

Die Überprüfung des Impfzertifikates solle über die Corona-Warn-App sichergestellt werden. Hierbei sollen verschiedene Farben dafür sorgen, ein "frisches" Impfzertifikat erkennen zu können. Der Gesundheitsminister gibt sich gelassen: "Wir dürfen uns auch nicht die Sache sehr schwer machen, wo es nicht nötig ist." Länder, Restaurants und Gaststätten hätten bereits ausreichend Erfahrung mit der Kontrolle von Impfzertifikaten.

... zur Kritik der Länder am neuen Infektionsschutzgesetz

Lauterbach verteidigt die im Infektionsschutzgesetz festgeschriebenen Regelungen: "Das sind ja auch alles Dinge, die wir schon mal gemacht haben." Die wahre Kritik bestünde seiner Meinung nach darin, dass viele weiterleben wollten "wie vorher". Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) sowie auch sein Kabinettskollege Marco Buschmann von der FDP würden es jedoch nicht auf eine Durchseuchung ankommen lassen wollen.

Weil das würde einfach zu viele Todesfälle kosten. Und das können wir nicht akzeptieren.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach

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