Gesundheitsminister Lauterbach rechnet vor, dass bei Öffnungen wie in Israel aktuell bis zu 500 Menschen pro Tag sterben könnten. Doch bis Ostern werde die Omikron-Welle brechen.
Es sei zwar mit Lockerungen vor Ostern zu rechnen, diese sollten aber nicht zu früh kommen, sagt Bundesgesundheitsminister Lauterbach. Die verhältnismäßig niedrige Sterberate zeige zudem, dass die Maßnahmen wirken würden. Dies dürfe man nicht gefährden.
Es sind turbulente Tage für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Bayern will im Alleingang die Impfpflicht in der Pflege aussetzen. Damit könnte auch die allgemeine Impfpflicht in Frage gestellt werden. Derweil steigen die Corona-Zahlen weiter an - und trotzdem lockern andere Länder, etwa Israel.
Das sagt Lauterbach im Interview mit dem ZDF heute journal zu ...
... Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und seine Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht:
"Wir können das Land Bayern kaum zwingen, sich an die Absprachen zu halten. Ich hoffe, dass es auch nicht notwendig ist. Ich hoffe, dass hier Herr Söder noch einlenkt. Weil wir haben ja bisher immer gut zusammengearbeitet und hier geht es um den Schutz derjenigen, die besonders gefährdet sind: ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen, kranke Menschen in Krankenhäusern. Die müssen wir schützen. Aber eine richtige Mechanik, Herr Söder zu zwingen, haben wir nicht.
... der Bringschuld Bayerns, das im Bundesrat dem Gesetz zugestimmt hatte:
"Das Gesetz ist klar, das Gesetz gilt. Das kann auch nicht so einfach zurückgedreht werden. Aber tatsächlich ist es möglich, wenn jemand wie Herr Söder es macht, das Gesetz einfach nicht umzusetzen.
Es gibt dann auch keinen Vollzug, also dann passiert gar nichts. Von daher ist das schon schwierig."
- Söders Alleingang: Populär, nicht konsistent
Bayern setzt im Alleingang die Impfpflicht aus und lockert Regeln. Das Prinzip Söder wird sichtbar: Sind Maßnahmen populär, prescht er vor, sind sie es nicht, soll der Bund ran.
... wenn man Israels Weg der wegfallenden Maßnahmen übernehmen würde:
"Ich habe mal ausgerechnet, wie viele Menschen derzeit mit der Strategie Israels sterben würden, wenn wir ähnlich vorgehen würden. Dann kommt man auf eine Quote von vielleicht 400, 500 Menschen, die in Deutschland sterben würden, wenn wir diese Öffnungen so machen würden. Bei uns sterben aber derzeit zwischen 100 und 150 Menschen am Tag - immer noch zu viel.
Daher ist die Vorgehensweise in Israel diesbezüglich für uns nicht vorbildlich und sie ist auch in Israel sehr umstritten.
... zum milderen Verlauf von Omikron - und ob die Vulnerablen sich nicht selbst schützen könnten:
"Es sind oft nicht diejenigen, die dann schwer krank werden oder die sterben, die in einem Club gewesen sind. Sondern es sind diejenigen, die dann denjenigen begegnen, die im Club gewesen sind. Das ist ja das Traurige:
Und das ist, was wir nicht wollen. Die Vorgehensweise in Israel ist sehr riskant, weil der Schutz der älteren Leute nicht wirklich ausreicht, um so viel zu öffnen, wie man das derzeit beobachtet."
- Wie schlimm ist die Omikron-Welle?
In ganz Deutschland gehen die Inzidenzen durch die Decke. Aber wie schlimm ist die Situation in den Krankenhäusern? Was erste Daten aus den Bundesländern verraten.
... zu Lockerungen vor Ostern und dem Brechen der Omikron-Welle:
"Ich bin sehr sicher, dass die Welle bis Ostern bricht. Ich glaube sogar, dass wir in den nächsten zwei oder drei Wochen eine Stabilisierung der Fallzahl sehen und dass es dann heruntergehen könnte. Ich warne davor, dass wir zu früh öffnen. (...)
Was wir geschafft haben, ist im Wesentlichen: Wir haben die Omikron-Welle von Mitte Januar bis jetzt eigentlich so geschützt gefahren, dass wir - gegeben, dass wir so viele ältere Menschen haben und dass wir so viele ungeimpfte Ältere haben - haben wir eine relativ niedrige Sterberate gehabt. Das ist eine aus meiner Sicht Leistung. Man muss der Bevölkerung auch mal sagen: Warum machen wir das hier alles. Wir haben hier wirklich Erfolg. Es ist nicht perfekt gewesen, aber deutlich weniger Todesfälle als sonst zu erwarten gewesen wären.
Und wenn wir dann noch die allgemeine Impfpflicht schaffen, dann wären wir sogar für einen Rückfall im Herbst vorbereitet."
ZDFheute live spricht mit Schleswig-Holsteins Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg (FDP) und dem Modellierer Prof. Thorsten Lehr über Lockerungen von Corona-Maßnahmen.