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Außer Kontrolle? : Minister Lauterbach und die Testverordnung

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Einigung über Testverordnung, das klang zunächst gut. Doch der zweite Blick offenbart: Es droht neuer Ärger und wieder Betrug - zu Lasten der Beitragszahler.

Berlin: Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, besucht im Haus der Parität in Berlin-Marzahn Shoah-Überlebende.
Karl Lauterbach (SPD) verteidigt die Testverordnung.
Quelle: Fabian Sommer/dpa

Die neue Testverordnung hatte schon vor Inkrafttreten am vergangenen Donnerstag viele Negativ-Titel eingesammelt: "Bürokratiemonster", "übers Knie gebrochen", "völlig sinnfreie Veranstaltung". Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV), die Vertretung der Kassenärzte, drohte gar mit Boykott.

Einigung zwischen Lauterbach und Ärzten zu hohem Preis?

Dann ein Krisengespräch mit Minister Karl Lauterbach (SPD) und plötzlich die Einigung über die Testverordnung zu einem - wie befürchtet werden muss - hohen Preis. Fakt ist: Die KBV will auch in Zukunft die Tests abrechnen, weist aber ansonsten jegliche Verantwortung im Schadensfall von sich. "Jetzt ist geklärt, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen für Betrugsfälle, denen falsche oder gefälschte Angaben von Getesteten oder Teststellen zugrunde liegen, weder verantwortlich sind noch dafür im Nachhinein verantwortlich gemacht werden."

Das heißt: Die KBV sichert sich ab, will für Missbrauch und Falschangaben nicht haftbar gemacht werden können. Wer aber soll dann kontrollieren? Der Bund! Dieser will "Auffälligkeiten der Testergebnisse" nachgelagert bewerten, diese "Bewertung" dann an verantwortliche Ordnungsbehörden der Kommunen weitergeben.

Wer überprüft wen?

Prüfung folglich erst dann, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Unklar ist zudem bis jetzt, welche Bundesbehörde eben diese Kontrolle übernehmen soll. Die Testverordnung ist also in Kraft, ohne dass klar ist, wer sie überprüft. Minister Lauterbach lobt hingegen die erzielte Einigung:

Wir kombinieren unbürokratische Verwaltung mit effektiver Kontrolle.
Karl Lauterbach, Gesundheitsminister

Er hatte in einem ZDF-Interview erklärt, dass es ausreiche, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihren Anspruch auf einen bezuschussten Test selbst schriftlich bestätigen. "Wir verlassen uns ein Stück weit auf die Ehrlichkeit der Bürger." Es wäre, "ein gezielter Betrug, wenn man lügt". Was aber ist mit denen, für die Lügen zum Geschäft gehört?

"Ich hätte sie gerne komplett kostenlos angeboten, das konnten wir uns aber nicht mehr leisten", so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur neuen Coronavirus-Testverordnung.

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Staatsanwaltschaften ermitteln

Testverordnungen waren noch nie das "Ding" des Bundesgesundheitsministeriums. Bis heute sind die Schäden der ersten Testverordnung unter Ex-Minister Jens Spahn (CDU) nicht aufgearbeitet. In mehreren Fällen ermitteln Staatsanwaltschaften, weil Testcenter fiktive Tests abgerechnet haben.

Laut Berichten gehen Ermittler von einer Betrugssumme in Höhe von 1,5 Milliarden Euro aus. Jüngstes Urteil aus Bochum: sechs Jahre Haft für einen Unternehmer, der mit falsch abgerechneten Tests Millionen gemacht hatte. Bei der neuen Testverordnung reicht nun also die Selbstauskunft. Wer etwa ein Konzert in einem Innenraum besuchen will, hat Anspruch auf Erstattung.

Minister setzt auf Ehrlichkeit

Der Minister erklärt dazu in einer Talkshow: "Diese Selbstauskunft ist verbindlich, das heißt, da muss nichts geprüft werden, ob das jetzt stimmt, ob derjenige in ein Konzert geht." Die Einigung wackelt also an allen Enden.

Trotz der steigenden Corona-Inzidenz bekommen die meisten Menschen ab heute keine kostenlosen Bürgertest mehr. Bundesgesundheitsminister Lauterbach verteidigt die neuen Test-Regeln.

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Der Minister setzt auf die Ehrlichkeit der Bevölkerung, die KBV weist jede Verantwortung für möglichen Betrug von sich, die Kontrolle ist final nicht geklärt und bei denen, die über kriminelle Energie verfügen, könnte beim Lesen der Testverordnung eben diese freigesetzt werden.

Ärger und Betrug drohen

Das verärgerte Fazit der Mediziner-Vertretung Hartmannbund: Die Testverordnung sei nicht nur kaum durchführbar, sie treffe die Praxen völlig unvorbereitet. "Eigentlich müsste man den Kolleginnen und Kollegen empfehlen, es einfach sein zu lassen mit dem Testen."

Die Bürgertests für alle kosteten in der Vergangenheit rund eine Milliarde im Monat. Minister Lauterbach wollte mit der neuen Testverordnung vor allem sparen, um das Geld in den von ihm angekündigten schweren Corona-Winter zu stecken. Doch mit dem neuen undurchsichtigen Regelwerk droht viel Ärger und eine neue Betrugswelle.

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