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"Infektionsschutzgesetz ist ein Blankoscheck"

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FDP-Chef Lindner im ZDF - "Infektionsschutzgesetz ist ein Blankoscheck"

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Vor der heutigen Abstimmung zur Neufassung des Infektionsschutzgesetzes hat sich FDP-Chef Christian Lindner klar positioniert: Die Reform schafft keine Klarheit, sagte er im ZDF.

"Das reformierte Gesetz schafft nicht die Klarheit, die wir brauchen", so FDP-Parteivorsitzender Christian Lindner. Er fordert mehr Spezifik und mehr Parlaments-Mitsprache.

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FDP-Chef Christian Lindner hat die geplante Reform des Infektionsschutzgesetzes erneut kritisiert. Der Gesetzentwurf sei für die Regierung "im Grunde ein Blankoscheck", sagte Lindner am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin.

Die Reform lege nicht genau fest, "was die Regierung in einer bestimmten Situation tun kann oder darf". So werde weder "rechtliche Klarheit" geschaffen noch "staatliche Berechenbarkeit".

Lindners Gegenvorschlag: "Berichtspflichten"

Lindner forderte klare gesetzliche "Leitplanken" für staatliche Eingriffe im Fall einer Pandemie. Er verwies auf die schwierigen Diskussionen zwischen Bund und Ländern am Montag, die damit endeten, dass konkrete Beschlüsse zu weiteren Corona-Maßnahmen vertagt wurden.

Solche "etwas chaotischen Diskussionen" könnten durch klare gesetzliche Vorgaben vermieden werden. Die FDP wolle außerdem "Berichtspflichten" der Regierung gegenüber dem Bundestag einführen, fügte Lindner hinzu. Die Regierung müsse ihre Krisenstrategie regelmäßig erklären.

Heizt Linder Corona-Leugner an?

Vorwürfe, die Kritik an der Reform des Infektionsschutzgesetzes sei Wasser auf die Mühlen von Corona-Leugnern, wies der FDP-Chef zurück. "Man muss klare Grenzen ziehen." Auf der einen Seite stehe inhaltliche Kritik, auf der anderen Seite stünden Äußerungen von Corona-Leugnern, Rechtsextremisten und Reichsbürgern.

Vergleiche der Gesetzesreform mit dem NS-Ermächtigungsgesetz bezeichnete er als "absolut überzogen und absurd". An alle Kritiker der Corona-Maßnahmen gerichtet sagte Lindner:

Achten Sie darauf, in welche Gesellschaft Sie sich begeben.
Christian Lindner, FDP-Parteivositzender

Infektionsschtzgesetz: Darum geht es bei der Reform

Der Bundestag soll am Mittag über die Reform des Gesetzes abstimmen. Bereits am Nachmittag befasst sich dann der Bundesrat in einer Sondersitzung mit der Vorlage. Sie soll Maßnahmen zum Schutz vor der Corona-Pandemie auf eine sicherere rechtliche Grundlage stellen.

Der Gesetzestext enthält einen Katalog von möglichen Maßnahmen zum Infektionsschutz, darunter Kontaktbeschränkungen, Geschäftsschließungen sowie die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes.

Eine Straße in Düsseldorf. Symbolbild

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