Kommen wir um einen Lockdown herum? Darüber wird heftig debattiert. Grünen-Experte Dahmen plädiert dafür, ihn schon jetzt vorzubereiten. Für den Justizminister ist er Ultima Ratio.
Quelle: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht in den von Bund und Ländern nach Weihnachten geplanten zusätzlichen Corona-Schutzmaßnahmen einen ersten Schritt, hält es aber für erforderlich, auch einen weitgehenden Lockdown jetzt bereits vorzubereiten.
Dahmen: "Konsequent vorausschauend handeln"
Das sei wichtig, um solche Maßnahmen dann je nach Entwicklung der Lage und der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus schnell und "ohne neue lange Beratungen" umsetzen zu können, sagte Dahmen im ARD-"Morgenmagazin".
Der Grünen-Politiker äußerte sich im Vorfeld der am Nachmittag geplanten Spitzenberatungen von Bund und Ländern. Dort dürften insbesondere strengere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene beschlossen werden, die nach Weihnachten in Kraft treten sollen.
Es könne sein, dass dann normale Geschäfte nicht mehr offen bleiben könnten, sondern nur Apotheken und Geschäfte zur Abdeckung des täglichen Bedarfs. Es sei wichtig, jetzt "konsequent vorausschauend zu handeln", damit dann der Lage entsprechend reagiert werden könne.
Omikron "zusätzliche gravierende Gefahr"
Dann könne es auch durchaus sein, dass man die epidemische Lage von nationaler Tragweite "wieder beschließen müsste", die von den Ampel-Parteien vor allem auf Druck der FDP abgeschafft worden war, sagte der Grünen-Politiker weiter. Er verwies dabei auf die bereits massiv verschärfte Lage in anderen Ländern aufgrund der Omikron-Variante. Dies sei "eine zusätzliche gravierende Gefahr".
Auf die Frage, ob es richtig sei, mit der Umsetzung der bereits geplanten neuen Maßnahmen bis nach Weihnachten zu warten, äußerte sich Dahmen zurückhaltend. "Jeder von uns ist aufgerufen, Weihnachten nur getestet und im kleinen Familienkreis zu verbringen", sagte er lediglich. Zudem sollten sich die Parlamente in Bund und Ländern für Beratungen auch über die Feiertage bereithalten.
Buschmann: Kontaktbeschränkungen und Boostern
Bundesjustizminister und FDP-Politiker Marco Buschmann schloss einen Lockdown wie Dahmen nicht aus. Allerdings müsse er nach Möglichkeit verhindert werden, betonte er im Deutschlandfunk.
"Aber im Moment wollen wir auf die Booster-Kampagne setzen und mit dem Instrument der Kontaktbeschränkungen arbeiten."
Schulschließungen sollen verhindert werden
Buschmann stellte klar, dass ein Lockdown die Freiheit der Menschen erheblich beschränke und sie auch in ihrer Entwicklung beeinträchtige mit "gesundheitlichen Schäden an der Seele, aber auch am Leib". Auch Schulschließungen hätten deutliche Folgen. "Unser Ziel ist es, das zu verhindern."
Ähnlich äußerte sich auch Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. "Kinder und Jugendliche haben schon bisher eine große Last in der Corona-Pandemie getragen. Sie brauchen beste Bildung. Die Lernrückstände dürfen nicht noch zunehmen", sagte die FDP-Politikerin.
- Sander zu Omikron: "Viel Zeit bleibt nicht"
Im Kampf gegen die hohen Corona-Zahlen setzt die Politik auf Auffrischungsimpfungen. "Das Boostern alleine wird nicht ausreichen", mahnt Impfstoffforscher Leif Erik Sander.
- Ist die Impfpflicht ein Weg aus der Pandemie?
Die Corona-Impfung trägt maßgeblich zur Eindämmung der Pandemie bei. Könnte eine Impfpflicht das Virus sogar ausrotten? Ein Überblick.
