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Debatte um Lockerungen - Die Suche nach dem neuen Corona-Kurs

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Mutige Öffnungsschritte oder Vorsicht vor einer dritten Welle? Das wird heiß diskutiert. Am Mittwoch dürfte es darüber bei der Ministerpäsidentenkonferenz zähe Verhandlungen geben.

Einen Tag vor den Beratungen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie erscheinen die Positionen unversöhnlich: Lockerungsbefürworter trommeln ebenso wie Vertreter eines vorsichtigen Kurses massiv für ihre Linie. Handel, Mittelstandspolitiker und ein Teil der Ministerpräsidenten werben für zeitnahe Lockerungen. Ärzte und ein anderer Teil der Landesregierungschefs weisen auf das Anrollen einer dritten Welle hin. Die Entscheidung dürfte am Mittwoch kaum vor dem Abend fallen.

Was war vereinbart?

Zielmarke der Politik war ein Wert unter 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner und Woche (Sieben-Tage-Inzidenz). Bei der letzten Beratung am 10. Februar hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Landesregierungschefs vereinbart, bei einer stabilen Neuinfektionsrate von höchstens 35 einen nächsten Öffnungsschritt in folgenden Branchen zu gehen:

  • Handel
  • Museen
  • körpernahe Dienstleistungen

Wie ist die Lage aktuell?

Bisherige Öffnungen:

Seit Mitte Dezember waren die Friseursalons geschlossen. Nach der monatelangen Durststrecke öffneten manche ihre Türen schon Sonntagnacht.

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Infektionen:

Obwohl die Folgen der Öffnungen sich darin noch nicht abbilden, steigen die Werte seit über einer Woche bereits wieder: Am 19. Februar lag die Sieben-Tage-Inzidenz bei 56,8, am Montag schon bei 65,8. Am Dienstag ging der Wert auf 65,4 leicht zurück. Verantwortlich machen Wissenschaftler die ansteckendere und wohl auch tödlichere Mutation B.1.1.7, die sich von Großbritannien aus verbreitet hat. Für die erste Aprilhälfte gelten bereits Werte um 200 als möglich.

Gegenmittel:

Bis einschließlich Sonntag wurden laut Robert Koch-Institut:

  • 8,8 Millionen Dosen Impfstoff geliefert
  • über 6,1 Millionen verabreicht

Bis Donnerstag sollen weitere 1,1 Millionen von Astrazeneca hinzukommen. Das Gesundheitsministerium schlägt zudem vor, kostenlos für alle wöchentlich zwei Schnelltests bereitzustellen, die geschultes Personal abnimmt, wie aus einem der dpa vorliegenden Ministeriumspapier hervorgeht.

Wer will weiter öffnen?

Der Handelsverband HDE warnt vor einer Pleitewelle. Hauptgeschäftsführer Stefan Genth sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post":

Das Argument, mit geschlossenen Geschäften die Mobilität der Menschen gering zu halten, zieht nicht mehr.
Stefan Genth

"Die Innenstädte sind bei gutem Wetter trotzdem voll. Die Hygieneschutzkonzepte der Geschäfte reichen aus." Der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) verlangt, von den bisherigen Kriterien abzurücken. "Wir fordern einen klaren Fahrplan, mit dem Restaurants und Hotels noch vor Ostern wieder öffnen können", sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges dem "Tagesspiegel".

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Union, Christian von Stetten (CDU), sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten müssen einen Öffnungspfad definieren und diesen dann auch einhalten." Und: "Wir können nicht bis Ostern warten." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) möchte auch über einer Inzidenz von 50 lockern. Viele Menschen seien nach dem Lockdown erschöpft, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Wenn konkrete Öffnungsperspektiven fehlen, wird der Blick in die Zukunft ungewiss - und der Ruf nach Lockerungen immer lauter.

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Wer will vorsichtiger vorgehen?

Ärzteverbände warnen vor voreiligen und unkoordinierten Lockerungen:

Es wäre falsch, einfach einige Bereiche zu öffnen, weil die Menschen lockdownmüde sind.
Ute Teichert, Bundesverband der Amtsärzte in der "Rheinischen Post" (Dienstag)

Öffnungen sollten nur in Verbindung mit einer gezielten Test- und Nachverfolgungsstrategie erfolgen. Auch der Marburger Bund mahnte, langsam und nur stufenweise zu öffnen. "Es ist wichtig, Folgewirkungen abzuwarten, bevor man den nächsten Schritt macht", sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Funke-Zeitungen.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) warnte vor einem raschen Lockdown-Ende. "Wir würden die Krise eher verlängern, wenn wir jetzt zu viele Beschränkungen gleichzeitig aufheben", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Gibt es einen Kompromiss?

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder versucht, beides miteinander zu vereinbaren. "Wir brauchen eine Perspektive für den Handel und auch für die Frage der Kontaktbeschränkungen", sagte er RTL/n-tv. Allerdings sei eine regionale Differenzierung für diejenigen notwendig, die sehr niedrige Inzidenzen hätten - und umgekehrt eine Notbremse und Hotspot-Strategie für die Bereiche, die sehr weit oben seien.

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