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Söder für Spielräume - "mit klaren Auflagen"

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Vor Gesprächen über Lockerungen - Söder für Spielräume - "mit klaren Auflagen"

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Ein Ziel, viele Meinungen: An diesem Mittwoch berät Kanzlerin Merkel mit den Länderchefs über mögliche Corona-Lockerungen. Söder ist für Spielräume, aber mit "klaren Auflagen".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) steht zurückhaltend zu den geforderten Lockerungen, bei Schulen dürfe es keinen politischen Überbietungswettbewerb geben. Sollten Lockerungen kommen, dann nur „verantwortungsvoll“ und „mit klaren Auflagen“.

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Mit Spannung wird erwartet, ob sich die Länderchefs mit Kanzlerin Angela Merkel auf einen Fahrplan verständigen können, um Maßnahmen wie Schulschließungen und Ausgangsbeschränkungen langsam zu lockern. Am Dienstag sah es zunächst nicht danach aus.

Söder: "Wir brauchen ein Maskengebot"

Es könne Erleichterungen geben, "weil sich die Zahlen stabilisiert haben", sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im ZDF heute journal. "Wir dürfen keinen Rückfall riskieren. Wer jetzt zu sorglos in die Exitdebatten einsteigt, der gefährdet, was wir erreicht haben und setzt uns dem Risiko aus, dass es uns so gehen könnte wie den Ländern um uns herum, die alle mit erheblichsten Folgen zu kämpfen haben.“

Er sprach sich für Spielräume aus, allerdings nur "mit klaren Auflagen". Dazu gehörten beispielsweise Abstandsregeln und Desinfektionsmaßnahmen. "Wir brauchen ein Maskengebot", so Söder. Was eine mögliche langsame Öffnung der Schulen angeht, warnte er davor, die Grundschulen zu schnell wieder aufzumachen. Kleinere Kinder könnten sich nicht so an Regeln halten wie ältere. Die Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Leopoldina, hätten ihn ein wenig überrascht.

Nicht alle Länderchefs heißen Leopoldina-Vorschläge gut

Eine der Entscheidungsgrundlagen für die Politik sind die Empfehlungen der Leopoldina. Die Wissenschaftler hatten unter anderem empfohlen, Geschäfte nach und nach wieder zu öffnen und im Bildungssektor mit den Grundschulen und der Sekundarstufe I anzufangen. Die Wiederaufnahme des Kita-Betriebs sehen sie hingegen sehr skeptisch.

Debatte um Corona-Lockerungen -
Schulen: Wie realistisch ist die Leopoldina?
 

Schulen wieder auf? Für alle oder nicht? Die Experten der Leopoldina haben Vorschläge dazu gemacht. Lehrer sind skeptisch, wie das funktionieren soll.

von K. Hofmann, K. Meyer, J. Sagmeister und M. Waldow
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Bei der Empfehlung der Leopoldina, die Schulen für die Jüngsten zu öffnen, gehen die Meinungen auseinander. Wie Söder so würde auch Hessens Landeschef Volker Bouffier (CDU) zunächst Abschlussklassen den Vorzug geben. Auch Baden-Württemberg befürwortet eine Unterrichtsaufnahme für die Jahrgänge, die vor Abschlussprüfungen stehen, frühestens aber am 27. April.

NRW will Schulen nach Osterferien schrittweise öffnen

Nordrhein-Westfalen stellte derweil als erstes Bundesland einen konkreten Zeitplan für Corona-Lockerungen in Aussicht. So sollen laut Bildungsministerin Yvonne Gebauer (FDP) die Schulen schon nächste Woche nach den Osterferien schrittweise wieder öffnen, um vor allem Prüfungen zu ermöglichen. Eine Woche später sollen auch die älteren Kita-Kinder wieder in die Tagesstätten zurückkehren dürfen.

Nach der Empfehlung der Gelehrtengemeinschaft Leopoldina sollen unter anderem Schulen schrittweise geöffnet und Mundschutz Pflicht werden. Vermehrtes Testen soll zudem die Beobachtung des Infektionsgeschehens verbessern. Entscheiden muss nun die Politik.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich ebenfalls für eine Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen schon ab 20. April aus. "Wir wollen eine Lockerung in den Bereichen, die gesellschaftlich und wirtschaftlich am wichtigsten sind", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und die Landeschefin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), sprachen sich für regionale Anpassungen bei Verboten und Einschränkungen aus. Es müsse berücksichtigt werden, dass die Bundesländer unterschiedlich stark betroffen seien, sagte Dreyer der Mainzer "Allgemeinen Zeitung".

Brandenburg gegen schnelle Lockerungen

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lehnte einen "Schnellstart" bei der Lockerung der Anti-Corona-Maßnahmen ab. Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) blieb ebenfalls zurückhaltend: "Niemand von uns sollte die Illusion haben, dass wir ab nächster Woche unser altes Leben zurückbekommen", sagte Weil.

Am Mittwoch will die Regierung über einen schrittweisen Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen beraten. Wie ist die Lage zur Zeit und was könnte gelockert werden? Der Arzt Christoph Specht beantwortet eure Fragen.

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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) rechnet mit Veränderungen erst zum 27. April oder dem 1. Mai. Er hoffe, dass dann auch Demonstrationen und politische Kundgebungen in begrenztem Rahmen wieder möglich sein würden, betonte er. Das gelte auch für Gottesdienste.

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