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RKI vs. Bund-Länder-Beschluss - Wo mehr Öffnungen möglich gewesen wären

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Bund und Länder haben Corona-Lockerungen beschlossen, bis hin zu einer 100er-Inzidenz. Die Strategie des RKI war deutlich vorsichtiger - sah aber mehr Spielraum für Hotels vor.

03.03.2021, Bremen: Passanten laufen durch die Bremer Innenstadt
Einkaufen bald wieder möglich - das RKI schätzt die Infektionsgefahr im Einzelhandel als niedrig ein.
Quelle: dpa

"Wir gehen damit an die Grenzen dessen, was aus Gesichtspunkten des Gesundheitsschutzes verantwortbar ist": Mit diesen Worten versuchte Jens Spahn am Freitag die beschlossenen Öffnungsschritte von Bund und Ländern zu erklären. Nach Monaten des Shutdowns sei laut Gesundheitsminister aber klar gewesen: "Keine Öffnungsschritte zu wagen, war auch kaum verantwortbar."

Ginge es nach der Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI), hätte es die am Mittwoch beschlossenen Lockerungen so vermutlich nicht gegeben. Die Bundesbehörde hatte Mitte Februar einen Stufenplan für mögliche Öffnungsschritte präsentiert. In dem Konzept spielt - neben weiteren Faktoren - die 7-Tage-Inzidenz pro 100.000 Einwohner eine wichtige Rolle.

Die Ministerpräsident bewerten heute die Beschlüsse der gestrigen Bund-Länder-Konferenz zu möglichen Öffnungen bei verschiedenen Inzidenzgrenzen unterschiedlich. Sie betonen aber den optimistischen Kern eines komplizierten Stufenplans.

Beitragslänge:
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RKI: Keine Öffnungen über 50er-Inzidenz

Der wichtigste Unterschied des RKI-Modells im Vergleich zu den nun beschlossenen Öffnungsschritten: Während das RKI in seinem dreistufigen Konzept bei einer Inzidenz über 50 so gut wie keine Öffnungen vorsieht, planen Bund und Länder bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100 früher oder später umfangreiche Öffnungen: Vom Einzelhandel über Kinos bis zu Außengastronomie. Weitere Faktoren wie die Belegung der Intensivstationen mit Covid-Patienten spielen in den jetzt beschlossenen Plänen keine Rolle.

Mit Blick auf die RKI-Empfehlungen seien Zahlen jenseits der 50 eine "gefährliche Zone", gibt auch Kanzlerin Angela Merkel zu. "Aber wir geben politisch einen Spielraum, einen Puffer", so Merkel - "weil wir auf die neuen Testmöglichkeiten vertrauen."

Die Öffnungsschritte verglichen mit den Empfehlungen des RKI

  • Einzelhandel: Das RKI empfiehlt, den Einzelhandel erst zu öffnen, wenn die Inzidenz unterhalb von 50 liegt. Dann sollen strenge Hygieneregeln gelten, beispielsweise nur eine Person pro 20 Quadratmeter Verkaufsfläche. Das entspricht auch den beschlossenen Plänen von Bund und Ländern: Ab der kommenden Woche dürfen Geschäfte in Regionen mit einer Inzidenz unterhalb von 50 öffnen. Allerdings sieht der fünfte Öffnungsschritt nach vier Wochen vor, dass der Einzelhandel auch in Regionen mit einer Inzidenz zwischen 50 und 100 öffnen darf, mit entsprechenden Hygieneauflagen.
  • Körpernahe Dienstleistungen: Die Empfehlungen des RKI für Friseure, Kosmetik- oder Körperpflege-Salons sind strikt: Oberhalb einer Inzidenz von 50 sollten sie geschlossen sein. Dennoch durften Friseursalons bereits seit Anfang März wieder öffnen, wenn auch nicht in ganz Deutschland. Körpernahe Dienstleistungen sollen ab kommendem Montag unabhängig von der Inzidenz wieder möglich sein, zum Teil muss ein tagesaktueller, negativer Schnelltest vorgewiesen werden.
  • Gastronomie: Öffnungen der Gastronomie wären laut RKI-Stufenkonzept erst bei einer Inzidenz von 35 oder niedriger denkbar - mit Schutzkonzepten. Damit dürften sie erst nach körpernahen Dienstleistungen, Kultureinrichtungen oder Hotels öffnen. Im Beschluss von Bund und Ländern kommt eine Öffnung von Restaurants erst in einem vierten Schritt in Frage - und zwar nur im Bereich der Außengastronomie. Dort darf erst wieder bewirtet werden, "wenn sich die 7-Tage-Inzidenz nach dem dritten Öffnungsschritt in dem Land oder der Region 14 Tage lang nicht verschlechtert hat". Das könnte schon ab einer Inzidenz von 50 oder niedriger geschehen - und nicht bei 35, wie das RKI es vorschlägt.
  • Kinos, Theater, Konzerte: Hier liegt einer der größten Unterschiede zwischen den Empfehlungen des RKIs und den Beschlüssen. Das RKI hatte für alle Kultureinrichtungen denselben Fahrplan vorgesehen: Öffnung ab einer Inzidenz von 50 - zeitgleich mit körpernahen Dienstleistungen und dem Einzelhandel. Denn das Infektionsrisiko in Theatern, Kinos, aber auch Museen gilt laut RKI gleichermaßen als "niedrig bis moderat". Doch Kinos, Theater, Opern- und Konzerthäuser dürfen laut Bund-Länder-Beschluss erst in einem vierten Schritt öffnen, Museen jedoch schon früher im dritten Schritt ab kommener Woche.
  • Hotels: Ärgerlich vor allem für Hotelbetreiber ist die Tatsache, dass sie nicht im Bund-Länder-Beschluss auftauchen. Dabei könnten Hotels laut Stufenkonzept des RKI bereits ab einer Inzidenz von 50 öffnen - gemeinsam mit Friseuren, Kultur oder Einzelhandel. Zudem wird das Infektionsrisiko in Hotels laut RKI als "niedrig" eingestuft - und ist damit geringer als etwa in der Gastronomie.
Archiv: Baumarkte am 21.04.2020 in München

Stufenkonzept Corona-Lockerungen - So stellt sich das RKI mögliche Öffnungen vor 

Die Corona-Müdigkeit in der Bevölkerung nimmt zu. Das bemerkt auch das RKI - und präsentiert einen Plan für mögliche Öffnungsschritte. Wichtig ist dabei nicht nur die Inzidenz.

von Katja Belousova

Fazit

Im Vergleich zum RKI-Stufenplan wirkt der Bund-Länder-Beschluss vor allem mit Blick auf die Inzidenzen gewagter, weil nun bis zu einer Inzidenz von 100 Öffnungen möglich sind. Was auch auffällt: Bund und Länder berücksichtigen Hotels bei den Öffnungen nicht. Für Kinos und Theater gelten zudem strengere Regeln als für Museen - wofür es laut RKI-Plan keinen Anlass gibt.

Auf ein Anliegen des RKI scheint die Politik aber Rücksicht genommen zu haben: die Berücksichtigung der Virusvarianten bei möglichen Öffnungen. Im Bund-Länder-Beschluss heißt es dazu:

Dabei ist ein schnelles und entschiedenes regionales Gegensteuern nötig, sobald die Zahlen aufgrund der verschiedenen mittlerweile bekannten Covid19-Virusvarianten in einer Region wieder hochschnellen.
Bund-Länder-Beschluss, 3. März 2021

Vor allem mit der sogenannten "Notbremse" zollen Bund und Länder der Sorge vor den Mutanten - und den Empfehlungen des RKI - Tribut.

Kanzleramtschef Helge Braun verteidigt die beschlossenen Lockerungsmaßnahmen. "Wir tun nichts, was wir nicht auch verantworten können!", so Braun im Gespräch mit dem heute journal. Die Gesellschaft habe nach vier Monaten eine Perspektive gebraucht.

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