Bayerns Ministerpräsident Söder wirft der Ampel eine "wirre Debattenlage" bei der Corona-Politik vor. Die Bundesregierung sei "uneins", sagt er im ZDF - und wirbt für seinen Kurs.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat der Bundesregierung eine "wirre Debattenlage" beim weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie vorgeworfen. Dies zeige sich etwa bei der einseitigen Verkürzung des Genesenenstatus oder im Umgang mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler.
"Die Bundesregierung selbst ist ja völlig uneins, der RKI-Chef wird von der FDP fast schon zum Rücktritt aufgefordert, während die anderen ihn unterstützen", sagte Söder im ZDF-Morgenmagazin.
"Es braucht auch Akzente"
Söder warb vor der am 16. Februar stattfindenden nächsten Ministerpräsidentenkonferenz dafür, die derzeit geltenden Beschränkungen zu lockern. Einschränkungen der Bevölkerung seien dann richtig, wenn das Gesundheitssystem extrem belastet sei - das sei derzeit bei der Omikron-Variante aber nicht der Fall.
"Natürlich ist ein einheitliches Vorgehen gut, aber es braucht auch Akzente und es braucht eine Debatte darüber", sagte Söder weiter. In solch einer Debatte müsse man eine klare Linie finde und die sei für ihn "eindeutig":
Gleichzeitig warb Söder dafür, trotzdem eine Impfpflicht zu beschließen. Die Impfpflicht sei auch die Antwort auf Herausforderungen durch mögliche zukünftige Mutationen des Coronavirus. Eine Impfpflicht schaffe im Vergleich zu hunderten Verordnungen außerdem ein deutliches Mehr an Klarheit.
Söder fordert Öffnungsplan von Bundesregierung
Söder hatte zuvor die Bundesregierung aufgefordert, einen Öffnungsplan vorzulegen. "Wir sollten bei Kultur, Sport und Handel weitere Öffnungsschritte angehen, wenn die Krankenhauszahlen stabil bleiben. Der konsequente Einsatz von FFP2-Masken erlaubt die Rücknahme von Kontaktbeschränkungen", sagte der CSU-Chef der "Bild am Sonntag".
Für den 16. Februar ist das nächste Spitzengespräch zwischen den Ministerpräsidenten und Scholz geplant. Dort könnten bundesweite Lockerungen vereinbart werden. Am 24. Januar hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, "Öffnungsperspektiven" zu entwickeln, sobald eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen werden kann.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte mehrfach erklärt, dass der Höhepunkt der Omikron-Welle in Deutschland wahrscheinlich Mitte Februar erreicht sein dürfte.
- Lauterbach: Lockerungen "deutlich vor Ostern"
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hält Lockerungen der Corona-Maßnahmen Anfang bis Mitte April für möglich. Zum jetzigen Zeitpunkt halte er Lockerungen "für verrückt".
