Die Bund-Länder-Runde bespricht sich heute zur Corona-Lage. Laut Beschlussentwurf sollen viele Kontaktbeschränkungen bis zum Frühlingsanfang bis 20. März fallen - in drei Stufen.
Nach zahlreichen Ländern in Europa will auch Deutschland viele Corona-Einschränkungen beenden. Beim Corona-Gipfel beraten heute Bund und Länder über stufenweise Lockerungen.
Beim Bund-Länder-Treffen am Mittwoch sollen weitreichende Lockerungen der Corona-Maßnahmen beschlossen werden. Im Zentrum steht ein Drei-Stufen-Plan mit dem Wegfall der allermeisten Einschränkungen ab dem 20. März - dem deutschen "Freedom Day".
Der Termin ergibt sich aus dem Infektionsschutzgesetz: Denn die Regelung erlaubt die Schutzmaßnahmen derzeit nur befristet bis zum 19. März.
Über den 19. März hinaus möglich bleiben sollen
- "niedrigschwellige Basisschutzmaßnahmen" wie die Maskenpflicht etwa in Bussen und Bahnen, aber auch das Abstandsgebot,
- allgemeine Hygienevorgaben und auch
- Testpflichten in bestimmten Bereichen.
Dafür muss allerdings dann ein neues Gesetz beschlossen werden.
Beschlussvorlage mit weitreichenden Lockerungen
Eine neue Beschlussvorlage, die dem ZDF vorliegt, sieht vor, dass für private Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen keine Begrenzung der Teilnehmerzahl mehr gelten soll, nachdem zuvor eine Grenze von 20 Menschen im Gespräch war.
Das neue Papier ist offenbar zwischen Bundeskanzleramt und den Staatskanzleien der Länder abgestimmt. Darin heißt es:
Sowohl Kontaktbeschränkungen als auch der Abbau von Corona-Schutzmaßnahmen wurden in der aktuellen Fassung überarbeitet.
In einem ersten Schritt würden demnach der
- Zugang zum Einzelhandel "bundesweit für alle Personen ohne Kontrollen" sowie
- private Zusammenkünfte für Geimpfte und Genesene wieder "ohne Begrenzung der Teilnehmendenzahl" erlaubt. Für Nicht-Geimpfte sollen die geltenden Einschränkungen bis zum 19. März 2022 bestehen bleiben.
In einem zweiten Schritt ab dem 4. März kämen Lockerungen in Form von 3G-Regelungen (Geimpfte, Genesene und Personen mit tagesaktuellem Test) für die Gastronomie. Diskotheken und Clubs dürfen mit der 2G-Plus-Regel (Genesene und Geimpfte mit tagesaktuellem Test oder mit dritter Impfung) wieder öffnen.
2G-Plus gilt auch für überregionale Großveranstaltungen:
- Bei Veranstaltungen in Innenräumen ist maximal eine Auslastung von 60 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei die Personenzahl von 6.000 Zuschauenden nicht überschritten werden darf.
- Bei Veranstaltungen im Freien ist maximal eine Auslastung von 75 Prozent der jeweiligen Höchstkapazität zulässig, wobei die Personenzahl von 25.000 Zuschauenden nicht überschritten werden darf.
Im letzten Schritt ab dem 20. März
- "entfallen alle tiefgreifenderen Schutzmaßnahmen" wie auch
- verpflichtende Homeoffice-Regelungen.
Arbeitgeber können aber weiterhin im Einvernehmen mit den Beschäftigten die Arbeit im Homeoffice anbieten, wenn keine betrieblichen Gründe entgegenstehen und diese im Interesse des betrieblichen Infektionsschutzes liegt (z. B. bei Tätigkeit in Großraumbüros).
RKI-Präsident Lothar Wieler ist sich mit Gesundheitsminister Lauterbach einig: Lockerungen sollten nicht zu früh stattfinden. Lauterbach pocht auf die einrichtungsbezogene Impfpflicht und verteidigt Wieler vor Vorwürfen zur Kommunikation.
Masken sollen bleiben
An "niedrigschwelligen Basisschutzmaßnahmen" wie dem Masken-Tragen wollen Bund und Länder aber laut Beschlussvorlage festhalten. Der Bundestag solle die rechtliche Grundlage dafür schaffen, dass die Länder die entsprechenden Maßnahmen ergreifen könnten. Insbesondere in Innenräumen sowie in Bussen und Bahnen sollten weiterhin Masken getragen werden.
Der Entwurf berücksichtigt bereits die am Sonntag verbreitete Stellungnahme des Expertenrats der Bundesregierung, wonach der Anstieg der Neuinfektionen "in den nächsten Wochen zu einem Ende kommen wird". Daher sei nun der Zeitpunkt gekommen, vorausschauende Öffnungsstrategien zu planen. Bund und Länder erwägen demnach einen "Dreischritt der Öffnungen in Bereichen überregionaler oder grundsätzlicher Bedeutung".
In anderen Bereichen würden die Länder selbst über Öffnungsschritte entscheiden, um etwa die unterschiedlichen "Impfquoten oder die Belastungen des Gesundheitssystems zu berücksichtigen."
- Expertenrat: Lockern ja - aber nicht zu früh
Der Corona-Expertenrat spricht sich erstmals für Lockerungen aus - unter bestimmten Bedingungen. Vor der Bund-Länder-Runde werden die Rufe nach Öffnungen lauter.
"Betretungsverbot" bei Impfpflicht letzte Stufe
Der Entwurf geht auch auf die umstrittene Impfpflicht für das Personal in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ein, die ab dem 16. März gilt. Die Gesundheitsämter hätten ein Ermessen bei der Umsetzung der Maßnahmen, heißt es im Entwurf. Ein Betretungsverbot der Einrichtungen etwa für Beschäftigte, die keinen Impfnachweis vorlegen, sei die letzte Stufe: "Daher wird es nicht sofort flächendeckend automatisch zu derartigen Betretungsverboten kommen."
Zudem soll über den Geimpften- und Genesenenstatus künftig nicht mehr das Paul-Ehrlich-Institut und das Robert-Koch-Institut (RKI) entscheiden. In der Öffentlichkeit hatte für Kritik gesorgt, dass das RKI jüngst sehr kurzfristig den Genesenenstatus auf drei Monate verkürzt hatte.
Spätestens im Herbst besteht nach der Einschätzung des Expertenrats das Risiko erneuter Infektionswellen. "Neben dem Risiko weiterer Mutationen zirkulierten bisherige Virusvarianten wie der Deltastamm weiter und könnten neue Infektionswellen auslösen." Nach bisherigen Erkenntnissen seien Ungeimpfte nach einer Infektion mit der Omikron-Variante nicht zuverlässig vor Infektionen mit anderen Varianten geschützt, heißt es im Entwurf.
Regelung zu Hochriskiogebieten soll schnell geändert werden
Zudem soll die Bundesregierung die Einstufung der Hochrisikogebiete "dringend" überprüfen und angepassen. Mit Blick auf Omikron und die auch in Deutschland hohen Inzidenzen sei es nicht gerechtfertigt, Länder vor allem wegen einer Inzidenz über 100 als Hochrisikogebiet einzustufen.
Deshalb seien unter anderem Quarantänepflichten gemäß Einreiseverordnung "nicht mehr angemessen" und schräntken Reisefreiheit, Handel und Wirtschaft "unverhältnismäßig ein". Auch das Reisen für Familien würde mit Blick auf Quarantänevorgaben erleichtert, weil Kinder unter 12 Jahren oft nicht geimpft seien. Deshalb solle die Bundesregierung die aktuellen Regelungen "rasch anpassen".
Am Mittwoch beraten Bund und Länder über die Details ihres Vorgehens.
- Genesenenstatus: Lauterbachs Rolle rückwärts
Die Entscheidung des RKI, den Genesenenstatus auf drei Monate zu verkürzen, hat für viel Wirbel gesorgt. So viel, dass Lauterbach die Befugnis der Behörde wieder kassieren will.
