Bayerns Ministerpräsident Söder hat im ZDF dafür plädiert, die Corona-Gipfeltreffen grundsätzlich zu überdenken. Zudem müsse man nach Ostern "vorsichtige Öffnungsschritte" wagen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich im Interview mit dem ZDF-Morgenmagazin für Änderungen am Format der Bund-Länder-Runden in der Corona-Pandemie ausgesprochen. "Da stellt sich dann auch die Kernfrage auf Dauer: dass wir das MPK-Format überdenken müssen." Und weiter:
Aus taktischen Gründen könnten solche nächtlichen Sitzungen "zwar manchmal gut sein", weil dann der eine oder andere ermüde und deshalb schneller bei einem umstrittenen Thema zustimme, sagte Söder mit einem kurzen Lächeln. "Aber am Ende können dabei auch Entscheidungen herauskommen, die wie wir jetzt gesehen haben, einfach nicht belastbar sind."
Söder für deutliche Verschärfung der Notbremse
Zunächst solle es auch keine weiteren Öffnungsschritte und "deutliche Verschärfungen" bei der sogenannten Notbremse geben, um die dritte Welle von Corona-Infektionen zu brechen, sagte Söder weiter.
"Wir empfehlen noch einmal, bei der Notbremse eine deutliche Verschärfung in den Ländern zu machen und einen Automatismus einzuführen", so der CSU-Chef. In manchen Bundesländern gebe es derzeit noch Einzelfallentscheidungen - "das hilft uns nicht weiter".
Keine weiteren Öffnungen vor Ende der Osterferien
Außerdem solle es in den nächsten beiden Wochen erst mal keine weiteren Öffnungsschritte geben. In Bayern sei entschieden worden, dass selbst Öffnungen, die derzeit von der Inzidenz "denkbar" wären, auf die Zeit nach den Osternferien verschoben werden, um nicht ein "zusätzliches Infektions-Treibungs-Potential nach oben zu bekommen", so Söder wörtlich.
Ausgangsbeschränkungen seien weiter nicht vom Tisch. Auch der bayerische Verwaltungsgerichtshof habe die Rechtmäßigkeit ausdrücklich bestätigt und auch Baden-Württemberg und Sachsen hätten solche Bestimmungen. Der Forderung nach einem Reiseverbot ins Ausland wollte Söder sich jedoch nicht anschließen:
Auf die Frage, wie es sein könne, dass der Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zu den zusätzlichen Osterfeiertagen sofort wieder einkassiert wurde, antwortete Söder: "Wir tragen auch alle die Mitverantwortung." Es sei "ganz klar", dass das in der Bevölkerung keinen guten Eindruck mache.
Geplante Regelungen für die Ostertage
In der Konferenz seien zunächst alle davon ausgegangen, dass die geplanten Regelungen für die Ostertage rechtlich möglich seien. Erst später sei "bei genauerer Prüfung" herausgekommen, dass das" doch nicht so einfach" sei.
