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Streit in der Koalition - Spahns Maskenproblem: Affäre oder Wahlkampf?

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Das Thema Masken vergiftet das Klima in der Koalition. Minister Spahn fordert eine Entschuldigung der SPD, was diese ablehnt. Ist das noch eine Affäre oder schon Wahlkampf?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
Quelle: Markus Schreiber/AP Pool/dpa

Kein Tag ohne gegenseitige Angriffe. Die Stimmung zwischen Union und SPD ist so schlecht wie nie. "Ach, wir sind krisenfest", sagt zwar Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Die Koalition werde halten. Der Masken-Streit jedoch wird für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) immer unangenehmer und der Ton zwischen den Koalitionspartnern immer schärfer. Auf Antrag der Linken befasst sich auch der Bundestag mit dem Thema - am Mittwoch gibt es eine Aktuelle Stunde.

SPD will sich nicht entschuldigen

Bereits am Montag hatte die SPD den Rücktritt Spahns gefordert. Der CDU-Politiker wehrte sich heute dagegen:

Unter Partnern sagt man Entschuldigung, wenn man sich verrannt hat.
Jens Spahn

Das sei in diesem Fall aber wohl nicht zu erwarten. "Unter Partnern ein schwieriger Umgang", sagte er in der ARD. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich pampte daraufhin heute zurück:

Ich wüsste nicht, wofür sich die sozialdemokratische Partei entschuldigen sollte.
Rolf Mützenich

Der Minister habe die Vorwürfe bislang nicht entkräften können. Er soll nicht "nach Entschuldigung rufen, sondern aufklären".

"Sehr, sehr irritiert", sei die Union, so Brinkhaus. Die ständigen Angriffe auf Spahn seien "nicht akzeptabel". Man hätte Probleme ja auch direkt besprechen können, bevor man mit Vorwürfen in die Öffentlichkeit geht. "Die SPD-Vorsitzenden haben die Telefonnummer unseres Bundesgesundheitsministers."

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warf der SPD laut dpa vor, "mit einer Lüge zu arbeiten". Das Vorgehen sei zwischen beiden Ministerien abgestimmt gewesen. Bei Teilen der SPD bekomme man das Gefühl, dass diese "wohl keine Bereitschaft mehr haben, am Fußballspiel teilzunehmen, sondern nur noch den Rasen kaputt treten wollen".

FDP fordert Sonderermittler

Doch auch der Druck aus der Opposition wächst, diese Affäre aufzuklären. Entweder die Masken seien in Ordnung, dann könnten sie verteilt werden. Oder sie seien nicht in Ordnung, dann gehörten sie nicht in die nationale Reserve. "Unlogisch" sei das, sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Ich erwarte, dass es sehr schnell Aufklärung gibt." Minister Spahn habe jetzt die Möglichkeit, alles auf den Tisch zu legen.

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Die FDP forderte erneut einen unabhängigen Sonderermittler, der die Akten im Ministerium prüfen und Zeugen hören könne. Schon nach den Irritationen zu Impfstoffbestellungen und den Corona-Tests hatte sie diesen ins Spiel gebracht. Parteichef Christian Lindner sagte:

Dann weiß man, ob Spahn politische Fehlentscheidungen getroffen hat oder ob es sich um plumpe Wahlkampfmanöver der SPD handelt und eine Entschuldigung fällig ist.
Christian Lindner

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch begründete den Antrag seiner Fraktion auf eine Aktuelle Stunde damit, dass "dringend Aufklärung" erforderlich sei. Man frage sich, ob das bei dem Hin und Her zwischen den Ministerien noch eine Regierung sei. "So etwas habe ich noch nicht erlebt", sagte Bartsch.

Wer hat was wann gesagt oder getan?

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