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Folgen der Maskenpflicht - Masken für Bedürftige: Schnell ist relativ

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Erst hat man die Ärmeren vergessen, dann sollte es ganz schnell gehen: Seit knapp einer Woche sollte die Maskenpflicht für Bedürftige abgefedert werden. Doch schnell ist relativ.

FFP2-Masken am 18.01.2021 in mAinz
FFP2-Masken oder medizinische Masken sind in einigen Lebensbereichen nun Pflicht.
Quelle: dpa

In der Dringlichkeit überschlagen sie sich. "Selbstverständlich", sagt Regierungssprecherin Ulrike Demmer vor Journalisten, es werde "schnelle Hilfe, unkomplizierte Hilfe" geben. "Wir haben die Sorgen sehr genau im Blick", sagt die Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Die Arbeit an einer Lösung laufe "auf Hochtouren".

Schnell, zügig, Hochtouren: Ob und wie FFP2- oder medizinische Masken an Bedürftige verteilt werden und ob die Grundsicherung wegen höherer Ausgaben in der Corona-Pandemie steigt, ist seit mehr als einer Woche nicht geklärt.

Für viele Menschen sind öffentliche Verkehrsmittel unverzichtbar, doch das Ansteckungsrisiko ist hier besonders hoch. Ab heute gilt daher eine medizinische Maskenpflicht im ÖPNV.

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Am Dienstag hatten Bundesregierung und Länder die Maskenpflicht verschärft, ohne den Bezug für Bedürftige zu ermöglichen. Das Kabinett hat heute "darüber gesprochen", sagt Demmer. Entschieden ist nichts.

Maskenpflicht bei Bedürftigen: Zuschlag, höhere Regelsätze?

Derzeit verhandeln das Arbeits- und das Gesundheitsministerium. Möglicherweise sollen Menschen, die Grundsicherung beziehen, Masken in Apotheken erhalten. Ähnlich wie es bei den über 60-Jährigen geschehen ist, die per Schreiben ihrer Krankenkasse gegen einen geringeren Betrag drei FFP2-Masken dort bekommen.

Das dickere Brett dürfte sein, ob die Regelsätze in der Grundsicherung steigen, um eventuell zusätzlich größere finanzielle Härten, die durch die Corona-Pandemie entstehen, abzusichern. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte noch vorigen Donnerstag gesagt:

Schutz vor Corona darf keine Frage des Geldbeutels sein.
Hubertus Heil, Bundesarbeitsminister

Er wisse um den "finanziellen Kraftakt im Alltag", schon da wurde "mit Hochdruck" an einer Lösung gesucht. Gegen höhere Regelsätze ist jedoch die Union. Offensichtlich auch gegen einen einmaligen Corona-Zuschlag von 200 Euro, den die SPD ins Spiel gebracht hatte.

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Offen ist auch immer noch, ob zum Beispiel alle Hartz-IV-Empfänger, Soloselbstständige oder Studentinnen und Studenten, deren Einnahmen in der Corona-Krise weggebrochen sind, Hilfen bekommen. Denn wenn Heil immer wieder von Grundsicherung spricht, sind Langzeitarbeitslose und Menschen mit Mindestrente gemeint.

Maskenpflicht: Hamburg und Berlin preschen vor

Andere Bundesländer haben inzwischen gehandelt. Hamburg etwa zahlt im Februar und März Bedürftigen einen Zuschuss von jeweils zehn Euro, damit diese die Maskenpflicht im Öffentlichen Nahverkehr und im Einzelhandel nachkommen können. Den Zuschuss bekommen aber nur Leistungsempfänger ab 18 Jahren.

In den öffentlichen Verkehrsmitteln in Berlin herrscht eine verschärfte Maskenpflicht. ZDF-Reporter Carsten Behrendt berichtet von der Situation vor Ort.

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Das Land Berlin geht einen anderen Weg: Dort werden seit dieser Woche 3,5 Millionen medizinische Masken über die Bezirke kostenlos verteilt. Vorgesehen sind fünf Masken pro Person für Menschen mit geringem Einkommen. Obdachlose sollen über die Kältehilfe und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe versorgt werden, Geflüchtete über das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten.

Ob das Masken-Kontingent ausreicht? Noch fehlen die Rückmeldungen, heißt es in der Senatskanzlei. "Davon abhängig werden weitere Maßnahmen geplant."

Diakonie will von Heil "schnell Taten" sehen

Das Zögern der Bundesregierung kritisiert die Diakonie. Mit 40 Sozialverbänden hatte das Sozialwerk der Evangelischen Kirche am Montag appelliert, die Regelsätze für Hartz IV und Altersgrundsicherung auf mindestens 600 Euro anzuheben. Der Ankündigung von Minister Heil müssten nun "schnell Taten folgen", sagt Maria Loheide vom Vorstand der Diakonie.

Es ist unverantwortlich, wenn die Bundesregierung zwar Milliarden in die Rettung der Wirtschaft investiert, aber die Schwächsten im Stich lässt.
Maria Loheide, Diakonie

Die Corona-Krise habe tiefe Löcher in den Geldbeutel gerissen. "Die monatelangen Einschränkungen für Einkommensarme müssen jetzt ausgeglichen werden", fordert Loheide auf Anfrage des ZDF.

Wem es finanziell nicht gut gehe, erkenne man an den billigeren OP-Masken, sagt Linken-Bundestagsabgeordneter Jan Korte während der Aktuellen Stunde im Bundestag. "Ein unerträglicher Zustand."

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