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Ultimatum für Unions-Abgeordnete - ZDF-Umfrage: 82 Prozent geben Erklärung ab

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Haben sich Unionsabgeordnete in der Covid-Pandemie bereichert? Die Fraktionsspitze will, dass sie sich heute erklären. Auch das ZDF hat gefragt. Nicht alle haben geantwortet.

Haben sich Unionsabgeordnete in der Covid-Pandemie bereichert? Die Fraktionsspitze will, dass sie sich heute erklären. Auch das ZDF hat gefragt. Nicht alle haben geantwortet.

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Es ist ein vermutlich einmaliger Vorgang: die Führung der Unionsfraktion im Bundestag stellt ihren eigenen Mitgliedern ein Ultimatum. Bis Freitag, 18 Uhr sollen die Abgeordneten von CDU/CSU erklären, ob sie sich – wie es den beiden Ex-Kollegen Nikolas Löbel (CDU) und Georg Nüßlein (CSU) vorgeworfen wird – an sogenannten "Masken-Deals" beteiligt haben. Und zwar auf eigenen finanziellen Vorteil hin.

Das ZDF hat 242 Unionsabgeordneten dieselbe Frage gestellt. Und wollte ihre Antwort bis mittags wissen. Stand 14 Uhr: 200 haben mitgeteilt, dass sie die Erklärung, keine finanziellen Vorteile erzielt zu haben oder erzielen zu werden, unterschrieben und an Fraktionschef Ralph Brinkhaus und an CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geschickt haben. 42 haben sich beim ZDF nicht gemeldet, aus den unterschiedlichsten Gründen. Einige wollen zum Beispiel ihre Erklärung nicht öffentlich machen. Andere lassen sich noch Zeit - oder sind abgetaucht.

Kauder: "NEIN"

Viele haben ihre persönliche Erklärung als Scan beigefügt, die sie der Fraktionsspitze übermittelt haben. Andere, wie etwa der langjährige Fraktionsvorsitzende Volker Kauder, schreiben auf ZDF-Anfrage nur einen Satz: "Ich habe der Fraktion geantwortet: NEIN."

In der sogenannten Ehren-Erklärung sollten die Abgeordneten versichern:

  • dass in den Jahren 2020 und 2021 weder
  • direkt oder über eine Gesellschaft
  • "aus dem Kauf oder Verkauf von Medizinprodukten wie etwa Schutzausstattung, Test- und Impfbedarf, aus dem Vermitteln von Kontakten, aus der Weiterleitung von Angeboten oder Anfragen oder aus der Unterstützung oder Beratung Dritter bei solchen Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie
  • keine finanziellen Vorteile erzielt wurden oder werden."
Thorsten Frei

"maybrit illner" - Frei: Maskenaffäre sprengt Vorstellungskraft 

Unionsfraktionsvize Frei sagt bei "maybrit illner", das Ausmaß der Maskenaffäre sprenge seine Vorstellungskraft. Abgeordnete dürften ihr Mandat nicht zum Geldverdienen nutzen.

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Großteil meldet sich schnell

Auf die ZDF-Anfrage, die nach demselben Inhalt fragte, meldete sich ein Großteil der Unions-Abgeordneten schnell zurück. Manche, wie der rheinland-pfälzische CDU-Abgeordnete Torbjörn Kartes, hatten die Erklärung bereits zuvor auf ihrem Twitter-Account veröffentlicht.

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Viele äußerten erneut ihren Unmut über das Verhalten der ehemaligen Kollegen. So schreibt der Zwickauer CDU-Abgeordnete Carsten Körber: "Sie haben nicht nur sich selbst, sondern auch der Politik und unserem Gemeinwesen schweren Schaden zugefügt." Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Soziales in der Fraktion, schreibt: "Ich habe diese Erklärung guten Gewissens unterschrieben und zurückgesandt. So was wie Provision würde mir im Leben nie einfallen."

Andere, wie der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Mathias Middelberg, ärgern sich, dass nun alles in einen Topf geworfen werde. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bekam Angebote. "Seit Frühjahr 2020 wurden mehrere Angebote für Schutzmaterialien an mich als Abgeordneter herangetragen. Diese habe ich an die entsprechenden Stellen weitergeleitet", so Scheuer. Und:

Dafür habe ich selbstverständlich weder Geld noch andere Vorteile erhalten.
Andreas Scheuer

Marian Wendt aus Sachsen hat ebenfalls Masken und Schutzausrüstung vermittelt. "Helfen stand und steht für mich im Vordergrund", schreibt er. "Zu keinem Zeitpunkt wäre ich auf die Idee gekommen, Geld mit der Not zu verdienen."

Kanzlerin unterstützt Vorgehen der Fraktion

Nicht alle 242 Abgeordneten haben die ZDF-Anfrage beantwortet. Obwohl die Fraktionsführung einen offensiven Umgang damit gefordert hatte: "Diese Erklärung kann auch als Antwort auf Presseanfragen genutzt werden", heißt es in dem Anschreiben von Brinkhaus und Dobrindt. Ziel der Aktion sei nach den Korruptionsfällen von Nüßlein und Löbel "solche Sachverhalte vollkommen transparent darzustellen und aufzuklären". Das "Fehlverhalten Einzelner darf nicht eine ganze Fraktion in schlechtes Licht rücken."

Haben sich Unionsabgeordnete in der Covid-Pandemie bereichert? Die Fraktionsspitze will, dass sie sich heute erklären. Auch das ZDF hat gefragt. Nicht alle haben geantwortet.

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Möglicherweise haben die Abgeordneten ihre Erklärung aber trotzdem abgegeben. Oder sie werden es bis 18 Uhr noch tun. Oder sie haben sich, wie es im Schreiben angeboten wird, direkt an die Fraktionsspitze gewandt, wenn sie keine Erklärung abgeben können oder wollen. Was die Abgeordnete Angela Merkel antworten wird, ist offen. Aber: Die Kanzlerin, sagt Regierungssprecher Steffen Seibert, "unterstützt das Vorgehen der Fraktionsführung".

Aserbaidschan-Verwicklung nicht abgefragt

Die von der Fraktionsspitze geforderte Erklärung bezieht sich allein auf mögliche Vorteilsnahme rund um die Covid19-Pandemie. Mögliche Vermittlung von Geschäften auf Druck von Aserbaidschan wurden dabei nicht abgefragt, was Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert: "Es gehört alles auf den Prüfstand." So gab der Thüringer Mark Hauptmann am Donnerstag sein Bundestagsmandat zurück, weil er verdächtigt wird, Geld von ausländischen Regierungen wie Aserbaidschan angenommen zu haben. Er bestreitet das. Vorwürfe gibt es auch, er soll in Maskengeschäfte verwickelt sein.

Thomas Bareiß, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und CDU-Abgeordneter aus Baden-Württemberg, soll nach Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland eine Lieferung von 150 Beatmungsgeräten an die Kaukasusrepublik beeinflusst haben. Auch Bareiß weist das zurück, er habe keinen Druck ausgeübt, so eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums.

Derzeit wird gegen zwei weitere, einen Abgeordneten und eine Abgeordnete, ermittelt, die verdächtigt werden, Geld von Aserbaidschan genommen zu haben.

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