Alle Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben die geforderte Ehrenerklärung zur Maskenaffäre unterzeichnet. Das sagte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus.
In der Maskenaffäre der Union ist das Ultimatum zur Abgabe einer Art Ehrenerklärung abgelaufen. Zum Ergebnis ZDF-Korrespondent Theo Koll aus Berlin.
Nach dem Ultimatum ihrer Fraktionsspitze haben alle gut 240 Unionsabgeordneten in der Maskenaffäre die angeforderte Ehrenerklärung unterzeichnet. Sie bestätigten damit, keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfung erzielt zu haben.
Das teilten Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Freitag nach Ablauf des Ultimatums um 18.00 Uhr den Bundestagsabgeordneten mit. Das Schreiben liegt dem ZDF vor.
Alle Abgeordneten haben Ehrenerklärung unterzeichnet
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Erklärung zu etwaigen finanziellen Vorteilen aus Pandemie-Bekämpfung
Die Fraktionsspitze hatte die Parlamentarier aufgefordert, bis zu diesem Zeitpunkt zu erklären, dass sie keine finanziellen Vorteile im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie erzielt hätten - weder direkt noch über Gesellschaften.
Die betroffenen CDU-Politiker sollten zusichern, keine finanziellen Vorteile bei der Bekämpfung der Pandemie erzielt zu haben. Nun ist die Frist für solch eine Erklärung abgelaufen.
Die Unionsfraktion habe auf die Vorwürfe "umgehend und konsequent reagiert - mit einschneidenden Maßnahmen, die aus drei Elementen bestehen", schreiben Brinkhaus und Dobrindt nun an die Parlamentarier: Aufklärung, Transparenz und Verhaltenskodex.
Transparenzoffensive der Unions-Fraktionschefs
Zugleich werden die Abgeordneten gebeten, "die von uns begonnene Transparenzoffensive zu unterstützen. Das ist unser Weg, mit dem wir Vertrauen, das durch das Fehlverhalten Einzelner verloren gegangen ist, zurückgewinnen möchten".
Nach Bekanntwerden der Maskenaffäre in der Union werden nun Forderungen nach mehr Transparenz und gesetzlichen Festsetzungen laut. Schärfere Veröffentlichungspflichten und ein Verbot bezahlter Lobby-Tätigkeiten seien von Nöten.
Damit, dass alle Abgeordneten die geforderte Erklärung unterschrieben hätten, hätten sie "klargestellt, dass sie in der Corona-Pandemie mit aller Kraft dafür gearbeitet haben, die Krise zu bewältigen, Bürgern zu helfen und Unternehmen zu unterstützen, ohne einen persönlichen Vorteil daraus zu ziehen", schreibt die Fraktionsspitze weiter.
- Steinmeier: "Schäbig und schändlich"
Meist äußert sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eher zurückhaltend zur Tagespolitik. Auf die Maskenaffäre in der Union reagiert er jedoch mit scharfen Worten.
Brinkhaus und Dobrindt hatten die Aktion mit den Vorgängen um die mittlerweile aus den Parteien ausgeschiedenen Abgeordneten Georg Nüßlein (bisher CSU) und Nikolas Löbel (bisher CDU) begründet. Man sehe sich in der Verantwortung, "solche Sachverhalte vollkommen transparent darzustellen und aufzuklären".
Nach Korruptions- und Lobbyismus-Vorwürfen haben mittlerweile drei Abgeordnete die Fraktion verlassen, zwei von ihnen legten ihr Mandat nieder.
Die Vorwürfe kommen der Union kurz vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag denkbar ungelegen.
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