Masken-Deals: "Wer sich bereichert hat, muss rausfliegen"

In der Union ist die Empörung über die Verwicklung von Bundestagsabgeordneten der eigenen Partei bei der Beschaffung von Corona-Masken groß. Der CDU-Parlamentarier Thomas Jarzombek forderte klare Konsequenzen: "Wer sich bei der Maskenbeschaffung bereichert hat, muss rausfliegen", schrieb er auf Twitter.

Es sei "inakzeptabel, wenn sich Parlamentarier in dieser schweren Krise mit der Maskenbeschaffung bereichern", sagte die baden-württembergische CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann dem "Spiegel".

Der Mannheimer CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an Geschäften mit Corona-Masken bestätigt. Löbels Firma hat demnach Provisionen von rund 250.000 Euro kassiert, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte.

Löbel räumte Fehler ein und zog sich aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurück. Aus der Union werden nun aber Forderungen laut, Löbel müsse auch seine Kandidatur für den nächsten Bundestag so rasch wie möglich zurückzuziehen.

Die Mannheimer CDU will am Sonntag über die "aktuelle Situation" in den zuständigen Gremien sprechen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Claudius Kranz der Zeitung "Mannheimer Morgen". Im Anschluss würden Entscheidungen bekanntgegeben. Löbel ist auch Kreisvorsitzender der CDU und Vize-Fraktionsvorsitzender.

Neben Löbel soll der CSU-Abgeordnete Georg Nüßlein in Maskengeschäfte verwickelt sein. Am Freitag hatte sein Anwalt angekündigt, dass sich der 51-Jährige wegen der gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen aus der Bundespolitik zurückziehe. Nüßlein legte auch das Amt als Vizevorsitzender der Unionsfraktion nieder, das er zunächst ruhen gelassen hatte.

Gegen den Parlamentarier wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit dem Ankauf von Masken ermittelt.

Am Freitag hatte die Führung der Unionsfraktion die Vorgänge verurteilt. "So ein Verhalten entspricht nicht unseren Standards, schadet dem Ansehen der Politik insgesamt und ist nicht zu akzeptieren", schrieben Ralph Brinkhaus (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) an alle Abgeordneten der Union.

Der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke forderte Nüßlein und Löbel auf, "schleunigst" ihre Bundestagsmandate niederzulegen. Radtke sagte der "Süddeutschen Zeitung", "ein barockes Amtsverständnis und Gier sind per se schon schlimm - in einer Situation, in der Unternehmer und Arbeitnehmer um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, macht mich das aber einfach nur noch sprachlos".

Wenn Nüßlein und Löbel ihren Parteien "einen letzten Dienst erweisen wollen und einen Funken Anstand besitzen", dann sollten sie "schleunigst" ihre Mandate niederlegen, sagte Radtke. "In dieser Situation hilft nur ein klarer Schnitt, um den Schaden nicht noch weiter zu vergrößern."

Auch der Koalitionspartner SPD und Oppositionsparteien fordern Aufklärung und Konsequenzen. "Jeder Anschein von Vetternwirtschaft ist Gift für das so notwendige Vertrauen der großen Mehrheit in die politische Führung", sagte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans n-tv.de. Er forderte die Union auf, fragwürdige Geschäfte ihrer Abgeordneten offenzulegen. Da stünden auch Kanzlerin Angela Merkel und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn in der Verantwortung.

Der Linksfraktion-Vorsitzende Dietmar Bartsch nahm den Unionsfraktionschef in die Pflicht. Ralph Brinkhaus müsse "umgehend reinen Tisch machen und erklären, wie viele Mitglieder seiner Fraktion sich in der Krise eine goldene Nase verdient haben oder dies versucht haben", sagte er der Funke Mediengruppe.

Die Grünen fordern von CSU-Chef Markus Söder und CDU-Chef Armin Laschet Konsequenzen aus den Geschäften. Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte der Nachrichtenagentur Reuters: