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Koalition - Länder bemängeln schon früh Spahns Masken

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Die Masken sind sicher, beteuert Minister Spahn. Obwohl das Arbeitsministerium Zweifel hatte. Jetzt zeigt sich: Schon im Winter hatten auch Bundesländer die Qualität beanstandet.

Es geht um Bestechung bei Maskengeschäften. Symbolbild
Mangelnde Qualität? Die Koalition streitet über Schutzmasken
Quelle: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

Anfang des Jahres, zur Hochzeit der Corona-Pandemie, fiel auf, dass mit der Qualität etwas nicht stimmen kann. Und zwar mit den Masken, die weltweit im Herbst auf dem leergefegten Markt zusammengekauft worden waren. "Aufgrund der Zweifel", schreibt das Sozialministerium Baden-Württemberg am 5. Februar, werden seit Mitte Januar die KN95- und FFP2-Masken "aus Bundes- und Landesbeschaffung" von der DEKRA überprüft. "Und zwar nicht nur kleine Bestände einzelner Hersteller, sondern das komplette Lagersortiment."

Die SPD wirft dem Gesundheitsministerium vor, dass mangelhafte Masken an benachteiligte Gruppen verteilt werden sollten. Mit dem Vorwurf befasste sich nun auch der Bundestag.

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Das Ergebnis: Knapp die Hälfte der Modelle genügen nicht den Anforderungen. Von 27 Chargen wurden 13 beanstandet. Zehn der 13 hatte der Bund eingekauft. Das Problem: Die Durchlässigkeit der Masken war "deutlich oberhalb der Normwerte".

Auch Mängel in Rheinland-Pfalz und in Bayern

Wie viele Masken von schlechter Qualität an Pflegeheime sowie an Einrichtungen der Eingliederungs- und Wohnungshilfe bis dahin schon verteilt worden waren, "ist leider nicht mehr abschließend feststellbar", schrieb das Stuttgarter Ministerium in dem Brief, der dem ZDF vorliegt. Sie sollten neue Masken bekommen.

Der Bundestag berät heute in einer Aktuellen Stunde über die Maskenaffäre und die Vorwürfe gegen Gesundheitsminister Jens Spahn. Klaus Brodbeck berichtet aus Berlin.

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Baden-Württemberg ist kein Einzelfall. Auch Rheinland-Pfalz hatte auf ZDF-Anfrage ein Problem mit den vom Bund ausgelieferten Schutzausrüstungen, wie Masken, Einmalhandschuhe oder Schutzkittel. 16 Millionen Euro hatte der Bund dem Land dafür in Rechnung gestellt. Nur sechs Millionen Euro bezahlte Mainz dafür, weil nach Auskunft des Sozialministeriums der viel zu hohe Einkaufspreis weitergereicht worden war. Und weil:

Ein Großteil der gelieferten Ware als nicht verkehrsfähig eingestuft wurde.
Sozialministerium Rheinland-Pfalz

Bayern hatte Mitte Mai 2020 vom Bund 72.000 Masken des chinesischen Herstellers Yi-Cheng bekommen. "Diese wurden aber nach eigener Prüfung umgehend gesperrt und an den Bund zurückgeschickt", sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums dem ZDF. Auch später gelieferte Masken desselben Herstellers seien vorsorglich gesperrt worden, weil es Ende Mai 2020 eine Warnung der EU gegeben habe. Bayern hat eine eigene Prüfstelle eingerichtet. So würden "sämtliche Warenanlieferungen und darüber hinaus sukzessive auch zuvor beschaffte Maskenbestände" vor der Auslieferung geprüft.

Thüringen zum Beispiel dagegen testet "die vom Bundesgesundheitsministerium zur Verfügung gestellten Masken", so das Erfurter Gesundheitsministeriums, nicht.

Heil: Drei Versuche aus dem Spahn-Ministerium

Für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) könnten die schon frühen Beanstandungen der Bundesländer ein Problem werden. Denn er hatte die Masken, die nicht der EU-Norm, aber dem niedrigeren sogenannten CPI-Standard entsprochen hatten, immer als sicher bezeichnet. "Die Schutzmasken, um die es in der aktuellen Diskussion geht, sind intensiv geprüft worden, gemeinsam mit TÜV Nord und Dekra. Auch ohne EU-Zertifikat haben sie nachweislich alle Eigenschaften, die für den Infektionsschutz nötig sind", twitterte Spahn am Sonntag, nachdem der "Spiegel" darüber berichtet hatte.

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Das verkürzte Prüfverfahren nach CPI-Standard ist zwar mittlerweile im Infektionsschutzgesetz festgeschrieben. Dem hatte auch die SPD im Kabinett zugestimmt. Nach Darstellung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte er aber zuvor widersprochen, diese minderwertigen Masken weiter zu verteilen.

Ab Dezember hätten laut Heil diese Masken an Vorerkrankte, Menschen mit Behinderung und Obdachlose verteilt werden sollen:

Zu diesem Zeitpunkt gab es den Versuch des Bundesgesundheitsministeriums, uns zu überzeugen, dass man Masken, die nicht die Zertifizierung haben und aus unserer Sicht nicht absolut gesichert waren, an diese Gruppen zu verteilen.
Hubertus Heil

Dem habe man widersprochen. Zwischen Dezember und Februar habe es bereits gute Masken gegeben. Deswegen, so Heil, habe man nicht mehr auf Masken zurückgreifen müssen, "die irgendwann mal beschafft wurden". Dreimal habe es den Versuch des Ministeriums gegeben, sagt Heil, die Masken trotzdem zu verteilen.

150 Millionen CPI-Masken in der Reserve

Die noch nicht verteilten CPI-Masken lagern derzeit in der Nationalen Reserve, die bei einem Katastropheneinsatz wieder zum Einsatz kommen könnten. Nach Aussagen des Bundesgesundheitsministeriums sind es 150 Millionen Stück. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach forderte, sie müssten vor dem Verfallsdatum vernichtet werden.

Der Streit um die Masken belastet das Koalitionsklima erheblich. Die Bundeskanzlerin und das CDU-Präsidium haben sich am Montag vor Spahn gestellt. Die SPD forderte den Rücktritt Spahns. Die CDU fordert eine Entschuldigung von der SPD, was diese ablehnte. Die CSU wiederum wirft der SPD vor, sie arbeite mit Lügen.

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