In der Union-Maskenaffäre hat die Generalstaatsanwaltschaft München eine Person festnehmen lassen - es soll kein Politiker sein. Außerdem wurden Büros in Thüringen durchsucht.
Nächster Paukenschlag in der Maskenaffäre: Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann steht unter Verdacht. Er soll in lukrative Maskengeschäfte verwickelt sein.
Während die Politik über Transparenzmaßnahmen wegen der Maskenaffäre um Korruption und Bestechung von Politikern diskutiert, handeln die Ermittlungsbehörden. Am Donnerstag beantragte die Generalstaatsanwaltschaft München einen Haftbefehl gegen einen Verdächtigen aus Bayern. Der Verdächtige sei am Donnerstag festgenommen worden, teilte die Ermittlungsbehörde mit.
Wie ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft am Donnerstag erläuterte, richtet sich der Haftbefehl aber nicht gegen Ex-Justizminister Sauter oder den Ex-CSU-Abgeordneten Nüßlein. Den Namen des Verhafteten nannten die Ermittler aber nicht.
Behörden wollen verhindern, dass Geld verschwindet
Nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft lag ein zunächst nicht benannter Haftgrund gegen den Tatverdächtigen fest, dies könnten etwa Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr sein. Zwischenzeitlich seien "in größerem Umfang" auch vermögenssichernde Maßnahmen veranlasst worden.
Mit einem Zehn-Punkte-Plan will CSU-Parteichef Söder Konsequenzen aus der Maskenaffäre ziehen: Bezahlte Interessenvertretung soll grundsätzlich verboten, Nebeneinkünfte müssen offen gelegt werden.
In dem Komplex hatte die Generalstaatsanwaltschaft zuletzt ihre Ermittlungen auf fünf Verdächtige ausgeweitet. Darunter sind der früher für die CSU im Bundestag sitzende Abgeordnete Georg Nüßlein und der langjährige CSU-Landtagsabgeordnete Alfred Sauter. Beide sollen hohe Provisionszahlungen im Zusammenhang mit Maskengeschäften kassiert haben.
Durchsuchungen von CDU-Räumlichkeiten in Thüringen
Auch in Thüringen gab es am Donnerstag eine neue Wendung in den Ermittlungen gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann. Beamte des LKA Thüringen durchsuchten Geschäftsräume Hauptmanns und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Südthüringen. Auch sein Bundestagsbüro wurde durchsucht. Eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft bestätigte die Durchsuchungen im Zuge von Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zu Mark Hauptmann
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Rund eine Million Euro wurden dabei sichergestellt. Hauptmann wird vorgeworfen, sich von einer Frankfurter Firma für Vermittlungstätigkeiten bei Maskengeschäften bezahlt haben zu lassen. Über eine von ihm gegründete Gesellschaft soll Hauptmann "einen hohen sechsstelligen Euro-Betrag" in Rechnung gestellt haben. In einem Zeitungsinterview bestitt Hauptmann, Geld für die Vermittlung erhalten zu haben.
Hauptmann hatte kürzlich sein Bundestagsmandat niedergelegt. Zuvor war der 36-Jährige nach Lobby-Vorwürfen in die Kritik geraten. Medien hatten über kostenpflichtige Anzeigen aus Aserbaidschan im von Hauptmann herausgegebenen "Südthüringer Kurier" berichtet. Auch dazu werde ermittelt, so die Generalstaatsanwaltschaft.
- CSU-Abgeordneter legt Mandat und Ämter nieder
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech legt wegen möglicher "Interessenkollisionen" sein Mandat und seine Parteiämter nieder.