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Beschaffung von Schutzausrüstung - Diese Abgeordneten waren involviert

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Die Maskenaffäre in CDU und CSU hat die Union stark beschädigt. Das Gesundheitsministerium hat nun eine Liste mit Abgeordneten zusammengestellt, die in Geschäfte involviert waren.

Es geht um Bestechung bei Maskengeschäften. Symbolbild
Es geht um Bestechung bei Maskengeschäften. Symbolbild
Quelle: Daniel Karmann/dpa/Archivbild

Haben sich noch weitere Abgeordnete mit Geschäften rund um die Bekämpfung der Corona-Pandemie bereichert? Diese Frage wird seit Wochen diskutiert, nach und nach kamen neue Namen und immer höhere Beträge an geflossenen Summen ans Licht.

Das Bundesgesundheitsministerium will nun für mehr Transparenz sorgen und hat eine Liste mit 40 Bundestagsabgeordneten zusammengestellt, zu denen das Ministerium im vergangenen Jahr Kontakt hatte oder die Verträge zur Anschaffung von Corona-Schutzausrüstung vermittelt haben. Diese Liste liegt ZDFheute vor. Sie können Sie am Ende dieses Beitrags durchsuchen. Auf der Liste sind neben dem in der Maskenaffäre zurückgetretenen Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (ehemals CSU) auch die Bundesminister für Verkehr und Gesundheit, Andreas Scheuer (CSU) und Jens Spahn (CDU), aufgeführt. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Bärbel Bas findet sich ebenfalls in der Aufzählung.

BMG hat "keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten"

Nüßlein hatte wegen einer mutmaßlichen hohen Provisionszahlung zurücktreten müssen. Das Bundesgesundheitsministerium verwies in einem Begleittext zu der Liste an den Gesundheitsausschuss darauf, dass es selbst keine Hinweise auf Unregelmäßigkeiten habe. Es lägen "keine Anhaltspunkte vor für ein Fehlverhalten, Provisionszahlungen oder die Gewährung anderer Vorteile", heißt es in dem Text.

In aller Regel zogen die betroffenen Abgeordneten auch keine finanziellen Vorteile aus den von ihnen vermittelten Geschäften. Gegen Nüßlein allerdings läuft ein Verfahren wegen Bestechlichkeit. Er soll eine sechsstellige Summe kassiert haben.

Ministerium ließ Auskunftsanspruch der Presse juristisch prüfen

Das Gesundheitsministerium hatte juristisch prüfen lassen, ob es die Liste mit den Bundestagsabgeordneten veröffentlichen könne, die im vergangenen Jahr - losgelöst von persönlichen Interessen - im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzausrüstung und Masken mit dem Ministerium kommuniziert hatten.

Das Fazit des Gutachten:

Nach dem Auskunftsanspruch der Presse als auch nach dem parlamentarischen Informationsrecht ist das BMG zur Erteilung der betreffenden Auskünften nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet.

Dem stünden keine öffentlichen oder privaten Interessen entgegen.

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Ministerium betont angespannte Lage im Frühjahr 2020

Dem Ministerium sei es dabei wichtig zu betonen, dass es nur in wenigen Fällen zu Kontakten mit dem BMG vor Vertragsschluss gekommen sei. In den meisten aufgeführten Fällen handele es sich um Kontaktaufnahmen nach Vertragsschluss, etwa wenn Unternehmen - zum Beispiel aus dem Wahlkreis - auf Abgeordnete mit einem Hinweis auf ausstehende Forderungen zugegangen seien und Abgeordnete (beziehungsweise deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter) dies mit Bitte um Prüfung an das BMG weitergeleitet haben. Häufig sei es bei einem vereinzelten Zugehen auf das BMG, einer Weiterleitung einer Anfrage oder eines Schreibens des betroffenen Unternehmens geblieben.

Außerdem weist das Ministerium darauf hin, dass die Bundesregierung angesichts der hochgradig angespannten Situation bei der Beschaffung von Schutzausrüstung im Frühjahr 2020 stark unter Druck gestanden habe. Engagement zur Abwicklung von Beschaffungsmaßnahmen sei in hohem Maße erwünscht gewesen. So habe zum Beispiel Gesundheitsminister Spahn in der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag dafür geworben, dem BMG und ihm Hinweise für Beschaffungsmöglichkeiten zukommen zu lassen. Vor diesem Hintergrund dürfe die Tatsache, dass zahlreiche Abgeordnete im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzausrüstung mit dem BMG in Kontakt waren, nicht negativ ausgelegt werden.

Die nachfolgende tabellarische Darstellung umfasst Mitglieder des Deutschen Bundestages, die im Kontext tatsächlich abgeschlossener Verträge zur Beschaffung von PSA in 2020 mit dem BMG kommuniziert haben, unabhängig davon, ob der Kontakt vor oder nach Vertragsschluss erfolgte.

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