Die Maskenaffäre ist für die Union vor zwei Landtagswahlen ein herber Schlag. Die beiden darin verwickelten Parlamentarier verlassen die Fraktion, ihr Mandat wollen sie behalten.
Die Parteiführung fürchtet einen Vertrauensverlust bei den Wählern - mitten im Wahlkampf.
Die Affäre um Profite von Bundestagsabgeordneten bei der Beschaffung von Corona-Masken bringt die Union massiv in Bedrängnis. Der CSU-Politiker Georg Nüßlein und der CDU-Parlamentarier Nikolas Löbel kündigten am Sonntag zwar an, als Konsequenz aus den Vorwürfen im September nicht mehr für den Bundestag anzutreten. Beide wollen ihr Mandat aber vorerst behalten - gegen den Willen von Partei- und Fraktionsführung. Sie erklärten lediglich ihren Austritt aus der Unionsfraktion.
Laschet und Brinkhaus fordern sofortigen Rückzug
Damit steuert die Union eine Woche vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz auf eine offene Machtprobe zu. CDU-Chef Armin Laschet und der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus, verlangten den sofortigen Rückzug. "Wer als Volksvertreter versucht, in dieser Krise für sich persönlich Geld zu verdienen, muss das Parlament unverzüglich verlassen", sagte Laschet dem "Südkurier".
CSU-Chef Markus Söder twitterte: "Alle Betroffenen sollten umgehend reinen Tisch machen und grundlegende Konsequenzen ziehen. Alles andere beschädigt das Vertrauen in die Politik."
Markus Söder auf Twitter:
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Auch Brinkhaus forderte Nüßlein und Löbel auf, ihr Mandat sofort aufzugeben. Zugleich räumte er im ARD-"Bericht aus Berlin" aber ein, dass der Fraktion in dieser Frage die Hände gebunden seien.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) rief am Sonntag auf Twitter Nüßlein und Löbel ebenfalls zum sofortigen Mandatsverzicht auf.
Abgeordnete sollen Provisionen kassiert haben
Die beiden Abgeordneten sollen Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Corona-Schutzmasken kassiert haben. Gegen Nüßlein wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Der CSU-Politiker hatte bereits am Freitag mitteilen lassen, er lege sein Amt als Fraktionsvize der Union nieder und werde nicht mehr für den Bundestag kandidieren.
- CSU-Politiker Nüßlein: Rückzug aus Politik
Der CSU-Politiker Georg Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück. Ihm wird Korruption im Zusammenhang mit Corona-Masken-Deals vorgeworfen. Nüßlein weist die Vorwürfe zurück.
Am Sonntagabend veröffentlichte Nüßlein dann über seinen Anwalt eine Erklärung, in der es hieß: "Die öffentliche Vorverurteilung meiner Person hat ein Maß erreicht, das für mich, aber vor allem auch für meine Partei unerträglich ist." Um jeglichen Nachteil von seiner Partei abzuwenden, sei er mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgetreten. Gleichwohl wolle er sein Mandat bis zum Ende der Wahlperiode behalten. "Dies verbinde ich mit der Erwartung, dass der derzeit gegen mich gerichtete Anfangsverdacht strafbarer Handlungen noch während meiner Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag widerlegt werden wird."
Löbel hatte am Freitag eine Beteiligung an umstrittenen Geschäften mit Corona-Schutzmasken eingeräumt. Seine Firma kassierte demnach Provisionen von rund 250.000 Euro, weil sie Kaufverträge über Masken zwischen einem baden-württembergischen Lieferanten und zwei Privatunternehmen in Heidelberg und Mannheim vermittelt hatte. Löbel hatte sich in einem ersten Schritt nur aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestags zurückgezogen. Am Sonntag kündigte der 34-Jährige dann an, sein Bundestagsmandat Ende August niederzulegen, nicht mehr für den nächsten Bundestag zu kandidieren und sofort aus der Unionsfraktion auszutreten.
Linksfraktionschef Bartsch auf Twitter:
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte, dass Löbel sein Bundestagsmandat erst Ende August aufgibt. "Erst in sechs Monaten das Bundestagsmandat niederzulegen, hat offensichtlich mit Pensionsansprüchen zu tun. Immer noch ein Vorteilsoptimierer", schrieb er auf Twitter.
Linksfraktionschef Bartsch kritisiert Festhalten an Mandat
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Aus der CDU hatten zuletzt schon zwei andere Abgeordnete negative Schlagzeilen gemacht. Gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wird wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Nachdem der Bundestag die Immunität des 54-Jährigen aufhoben hatte, hatte das Bundeskriminalamt am Donnerstag laut Generalstaatsanwaltschaft München sechs Objekte in Berlin und Baden-Württemberg durchsucht. Fischer nannte die Vorwürfe in der "Augsburger Allgemeinen" "haltlos".
Vorausgegangen waren Ermittlungen, die sich gegen ehemalige und aktive Mitglieder des Bundestages richteten, die der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) angehört hatten. Sie sollen zwischen 2008 und 2016 unter anderem Gelder aus Aserbaidschan über britische Briefkastengesellschaften mit baltischen Konten erhalten haben.
- "Wer sich bereichert hat, muss rausfliegen"
In der Affäre um mutmaßliche Corona-Masken-Deals von Abgeordneten wird der Ton in der Union schärfer. Der CDU-Politiker Thomas Jarzombek fordert den Rauswurf beteiligter Kollegen.
