Die geplanten Corona-Maßnahmen der Ampel-Parteien hält Bayerns Ministerpräsident Söder für einen "Schritt in die richtige Richtung". Einen Lockdown schloss er im ZDF jedoch aus.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, CSU, plädiert für die landesweite Verschärfung der Corona-Maßnahmen und Ausschöpfen des "Rechtsrahmens": Natürlich brauche es "Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte".
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat die nachgebesserten Pläne der Ampel-Parteien zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelobt. "Es ist jetzt ein Schritt in die richtige Richtung", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. "Letzte Woche sah es noch so aus, als ob man völlig wehrlos in diesen Corona-Winter stolpert."
Am Donnerstag berät die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder über das weitere Vorgehen im Kampf gegen Corona.
Söder gegen "Flickenteppich" bei Corona-Regeln
Bei den Corona-Regeln würde er ein gemeinsames Vorgehen von Bund und Ländern bevorzugen, betonte Söder. Er halte es für falsch, dass "nur mit Flickenteppichen" gearbeitet werde. Dies würde "mit Vorschriften, die am Ende von Bundesland zu Bundesland, von Region zu Region unterschiedlich sind, nicht funktionieren".
Die Inzidenzwerte steigen enorm an. Die Ampelparteien haben jetzt ihr geplantes Infektionsschutzgesetz in mehreren Punkten nachgeschärft: etwa mit Blick auf Kontaktbeschränkungen oder auf eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen.
"Was es braucht, ist 2G flächendeckend in Deutschland", sagte Söder weiter. Es brauche zudem eine klare Booster-Empfehlung, die bereits ab dem 5. Monat stattfindet, nicht erst ab dem 6. Monat.
Und weiter seien Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sowie mehr Maskenpflicht im Unterricht und im öffentlichen Nahverkehr notwendig, sagte Söder im ZDF weiter. Dort müsse die FFP2-Maske Pflicht werden, da Kontrollen einer 3G-Regel schwierig seien.
Söder schließt "Lockdown für alle" aus
Angesichts der dramatisch steigenden Corona-Zahlen gelten in Bayern seit Dienstag schärfere Regeln, etwa 2G auch in Gaststätten und Hotels sowie eine Maskenpflicht auch in Bereichen, zu denen nur Geimpfte und Genesene Zugang haben. Bayern habe im Vergleich der Bundesländer die schärfsten Regeln, betonte Söder. "Ob es reicht, wird sich zeigen."
Was es aber nicht geben werde, sei "ein Lockdown für alle", da dieser gegenüber den Geimpften verfassungsrechtlich nicht vertretbar sei.
Die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen in Bayern lag am Dienstag bei 554,2. Bundesweit liegt sie bei 312,4. Fünf Landkreise in Bayern melden eine-Inzidenz von über 1.000. Spitzenreiter ist der Landkreis Rottal-Inn mit 1.280,8 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von einer Woche, wie das Robert-Koch-Institut mitteilte. [Wie die Inzidenz in Ihrem Landkreis ausfällt - klicken Sie in unsere Corona-Karte.]
Kontaktbeschränkungen und 3G in Bus und Bahn geplant
Nach den Plänen der angestrebten Ampel-Koalition sollen die Bundesländer auch künftig Kontakte beschränken und Freizeitveranstaltungen untersagen können. Geplant ist zudem eine 3G-Regel im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Nur noch Menschen mit Impf-, Genesenen- oder Testnachweis dürften dann mitfahren.
Ausgangs- oder Reisebeschränkungen sowie generelle Schließungen von Schulen, Läden oder Gaststätten sollen nach dem Auslaufen der epidemischen Lage am 25. November nicht mehr möglich sein.
- "Faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte"
Die möglichen Ampel-Koalitionspartner ziehen die Zügel an: Ihren neuen Plänen zufolge soll es Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte geben. Auch 3G in Zug und Bus soll kommen.
