Die Corona-Zahlen steigen, Bund und Länder beraten über Maßnahmen. Bei den knappen PCR-Tests sei "eine kluge Priorisierung vorgesehen", sagte NRW-Ministerpräsident Wüst im ZDF.
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident NRW, zu den Erwartungen an die Bund-Länder-Runde.
Während die Corona-Infektionszahlen weiter steigen, beraten heute die Spitzen von Bund und Ländern über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Dabei deutet sich in der Beschlussvorlage, die dem ZDF vorliegt, an, dass sie ihren bisherigen Kurs beibehalten wollen: Keine Verschärfungen der bisherigen Maßnahmen, aber vorerst auch keine Lockerungen.
Priorisierung von PCR-Tests "notwendig"
Änderungen dürfte es aber bei den inzwischen raren PCR-Tests geben, die nicht mehr für alle Verdachtsfälle, sondern nur noch für Risikogruppen sowie Krankenhaus- und Pflege-Beschäftigte vorgehalten werden sollen. Die Eingrenzung der PCR-Tests nannte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst, Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, im ZDF-Morgenmagazin als "in dieser Situation notwendig, wo wir an einzelnen Tagen schon deutlich über 100.000 Neuinfektionen hatten".
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ginge laut Wüst von "im besten Fall 400.000 Neuinfektion am Tag aus". "Insofern muss man mit den Kapazitäten ein Stück weit haushalten", sagte der CDU-Politiker weiter.
Ampel-Abgeordnete beantragen eine zeitlich befristete Impfpflicht und Bußgelder für Verweigerer. Gesundheitsminister Lauterbach lobt: "Ich glaube, dass dies ein guter Antrag ist."
Impfen als "Weg zurück in die Normalität"
In der Debatte über mögliche Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen hatte sich Wüst bereits klar positioniert und davon abgeraten. "Wir wollen heute darüber beraten, was der richtige Weg in dieser Situation ist", sagte er im ZDF mit Blick auf die Bund-Länder-Beratungen.
Während die Inzidenzzahlen stetig ansteigen, kommen heute die Länderchefs mit Kanzler Scholz zusammen.
Dabei nannte Wüst das Impfen als eine der wichtigsten Maßnahmen, um die Pandemie zu bewältigen: "Eines ist klar, Impfen ist der Weg raus aus der Pandemie, ist der Weg zurück zur Normalität für alle, die seit zwei Jahren sehr unter dieser Pandemie leiden."
Scharfe Kritik an Entscheidung von RKI und PEI
Deutlich wurde Wüst im ZDF in Bezug auf die Entscheidung, den Genesenenstatus von sechs auf drei Monate zu verkürzen. Der Vorstoß von dem Robert-Koch-Institut (RKI) und dem Paul-Ehrlich-Institut (PEI) sei eine "schlecht kommunizierte und insofern überhastete Entscheidung". "Es ist gut, dass der Bundesgesundheitsminister zugesagt hat, dass sich so etwas nicht wiederholt."
- Was Bund und Länder beschlossen haben
Bei den Corona-Maßnahmen bleibt alles bestehen, wie es ist. Bundeskanzler Scholz sagte, man müsse jetzt den Kurs halten. Die MPK beschloss eine neue Impf- und Booster-Kampagne.
