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Zu Corona-Beschlüssen - Haseloff: "Es muss auch Sanktionen geben"

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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff erklärt im ZDF-Interview, warum ein härterer Kurs nun doch der richtige ist und gibt Antworten auf die wichtigsten Fragen dazu.

Bund und Länder haben eine Verschärfung des Shutdowns beschlossen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident verteidigt dies nun: "Die Zahlen haben sich problematisch entwickelt".

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Der Shutdown wird verlängert - teils noch verschärft. Bund und Länder haben sich heute für noch strengere Corona-Maßnahmen entschieden - nach langen Diskussionen.

Schulen, Kitas, der Einzelhandel und die Gastronomie bleiben weiterhin geschlossen. Kontakte sollen auf das "absolut notwendige Minimum" beschränkt werden und in Corona-Hotspots sollen sich die Einwohner ohne triftigen Grund nicht weiter als 15 Kilometer von ihrem Wohnort wegbewegen.

Im heute journal update hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) Fragen rund um die neuen Maßnahmen beantwortet.

heute journal update: Es gab heute ausgiebige Diskussionen, vor allem wegen der Verschärfungen des Shutdowns. Sie waren lange Befürworter eines weniger harten Kurses. Warum ist dieser strengere Weg nun auch aus Ihrer Sicht der richtige?

Reiner Haseloff: Die Zahlen haben sich problematisch entwickelt. Wir haben immer versucht, so zu handeln, dass das Ganze vermittelbar ist, aber auch den Gerichten entsprechend standhält. Wir haben jetzt eine Situation, wo wir gemeinsam - 16 zu Null - Entscheidungen auf den Weg gebracht haben, die im Januar doch einen Umschwung bringen könnten, sodass wir dann wieder eine Chance haben, dass die Nachverfolgbarkeit der Infektionen in Deutschland möglich ist.

heute journal update: Die Zahlen waren auch schon vor Weihnachten hoch. Wäre es da nicht sinnvoll gewesen, diese strengeren Kontaktbeschränkungen deutlich früher zu beschließen?

Haseloff: Na gut, grundsätzlich kann man immer im Nachhinein sagen, was notwendig ist und was nicht. Wir haben damals klar gesagt wir wollen 75 Prozent der Kontakte reduzieren. Auf der anderen Seite haben wir uns bezüglich des Mitwirkens der Bevölkerung wahrscheinlich verschätzt. Diese Kontaktdichte war noch zu hoch, auch die Mobilität insgesamt, sodass jetzt der nächste Schritt erforderlich ist. Und den werden wir jetzt im Januar gemeinsam gehen.

Berlin: Geschlossene geschäfte.

Strengste Corona-Beschränkungen -
Das haben Bund und Länder beschlossen
 

Der Shutdown in Deutschland wird nach dem 10. Januar verschärft: Begrenzter Bewegungsradius in Hotspots und schärfere Kontaktbeschränkungen wurden von Bund und Ländern beschlossen.

heute journal update: Die Beschränkungen der Bewegungsfreiheit auf 15 Kilometer wird durchaus kritisiert, auch weil Menschen auf dem Land sehr viel mehr davon eingeschränkt werden als Menschen, die in der Stadt leben. Worauf stützt sich Ihre Sicherheit, dass diese Einschränkung der Freiheit nun tatsächlich hilft, die Infektionszahlen zu senken?

Haseloff: Ja, wir müssen auf der einen Seite sehen, dass diese 15-Kilometer-Reduzierung ja nur für die Fälle gilt, wo 200 Infektionen pro sieben Tage und 100.000 Einwohner festzustellen sind. Auf der anderen Seite geht es ja nicht um die unabweisbaren Sachen. Einkäufe oder Krankenbesuche sind weiterhin möglich. Es geht darum, dass touristische Dinge zum Beispiel, wie wir es auch am Wochenende erlebt haben, nicht stattfinden.

Ein Run auf den Harz, auf das Erzgebirge oder die Mittelgebirge insgesamt, das können wir nicht verkraften.
Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt (CDU)

Da gibt es eine Verdichtung von Menschen, die zu Infektionen führt und das muss unterbunden werden. Das ist eigentlich unser Ziel gewesen bei dieser Entscheidung. [Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bewegungsradius]

heute journal update: Also ich verstehe Sie richtig: Wenn der Supermarkt jetzt beispielsweise 16 Kilometer entfernt ist und ich auf dem Land lebe, dann ist das auch eine notwendige Sache. Dann darf ich so weit fahren?

Haseloff: Natürlich. Die Lebensmittel müssen gekauft werden, die Situation der Menschen muss natürlich auch widerspiegeln, dass die Versorgung auch überall im ländlichen Bereich als auch im städtischen Bereich gegeben ist. Dafür werden wir auch in der konkreten Verordnung jeweils in dem Bundesland sorgen.

heute journal update: Bleibt allerdings die Frage, wie das alles kontrolliert werden soll. Sollen jetzt Autokennzeichen angeschaut werden? Soll es Bußgelder geben? Was stellen Sie sich da vor?

Haseloff: Natürlich muss es auch Sanktionen geben, sonst funktioniert das nicht. Und gerade bei der Mobilität ist es ja möglich, über die Kennzeichen festzustellen, wie weit man vom eigenen Lebensmittelpunkt weg ist. Die Polizei wird da entsprechend kontrollieren. Ich glaube, das haben auch die Erfahrungen in Sachsen gezeigt, wo das schon eine ganze Zeit praktiziert wird, dass das durchaus Effekte bringt.

Entscheidend ist, wir müssen mit den Zahlen runter, damit wir weitere Maßnahmen unserer Gesellschaft ersparen.
Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen-Anhalt (CDU)

Die Wirtschaft läuft immer noch, aber viele, viele Bevölkerungs- bzw. Wirtschaftsbereiche sind negativ betroffen. Das halten wir auf Dauer nicht durch. Deswegen müssen wir jetzt noch einmal gemeinsam wirklich an einem Strang ziehen. Und es schaffen, neben den Impfungen, vor allen Dingen auch mit diesen Kontaktbeschränkungen das Ganze so zu beeinflussen, dass die Inzidenzen runtergehen.

Das Interview führte Moderatorin Hanna Zimmermann.

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