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Corona-Politik per Bundesgesetz : Einheitliche Corona-Regeln? Das ist der Stand

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Kanzlerin Merkel hatte vor sieben Tagen laut über ein stärkeres Eingreifen des Bundes in die Pandemie-Politik nachgedacht. Was ist seitdem passiert und welche Positionen gibt es?

Leere Tische und Stühle stehen vor geschlossenen Lokalen. Archivbild
Wie geht es weiter mit den Corona-Maßnahmen in Deutschland?
Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Lange Ministerpräsidentenkonferenzen, gemeinsame Beschlüsse und dann ein Corona-Regeln-Flickenteppich in den Ländern. Das bisherige Schema der Pandemie-Politik sorgt vielfach für Verwirrung in der Bevölkerung, Kritik seitens der Opposition und teils Unverständnis angesichts von Lockerungen bei gleichzeitig steigenden Zahlen.

Forderungen nach einheitlichen Corona-Regeln werden lauter - auch unter den beteiligten dieser Konferenzen.

Corona-Regeln: Welche Positionen gibt es?

  • Einheitliche Corona-Regeln per Bundesgesetz

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist der Ansicht, die Corona-Regeln in Deutschland sollten einheitlich per Bundesgesetz verankert werden.

Es gibt die große Sehnsucht in der Bevölkerung nach einheitlichen Regeln.
Horst Seehofer, Bundesinnenminister, CSU

"Mein Vorschlag ist deshalb, die einheitlichen Regeln durch ein Bundesgesetz festzulegen", sagte der CSU-Politiker der "Welt am Sonntag". Dieses Gesetz solle genau vorschreiben, welche Schritte bei den jeweiligen Inzidenzwerten unternommen werden müssten - von der Verschärfung bis zur Lockerung."

Ein Bundesgesetz könne nach Seehofer in kürzester Zeit beschlossen werden. "Da es wie alle Bundesgesetze durch den Bundestag und den Bundesrat verabschiedet würde, wäre auch größtmögliche Legitimation hergestellt, was die Opposition immer wieder gefordert hat", sagte Seehofer.

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Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder plädiert für ein Bundesgesetz. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Um Corona effektiv zu bekämpfen, braucht es einen einheitlichen bundesweiten Pandemieplan anstelle eines Flickenteppichs mit unüberschaubaren Regeln in den einzelnen Bundesländern."

  • Einheitliche Anwendung der Notbremse und "konsequenter Lockdown"

Nach Söder sei eine einheitliche konsequente Anwendung der Notbremse über einer Inzidenz von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von sieben Tagen nötig. Für diesen Fall nannte er Ausgangsbeschränkungen, eine Testpflicht in den Schulen sowie eine flächendeckende Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken.

"Wir sollten überlegen, ob ein erneuter kurzer, aber dafür konsequenter
Lockdown nicht der bessere Weg wäre als ein halbherziges und dafür endloses Corona-Konzept, das die Zahlen der Neuinfektionen auch nicht wirklich reduziert hat", sagte Söder der "Bild am Sonntag".

  • Ständiger Bund-Länder-Krisenstab

Aus Thüringen kam der Vorschlag, einen permanenten Bund-Länder-Krisenstab einzurichten. Der thüringische Innenminister Georg Maier (SPD) schlug vor, der Ministerpräsidentenkonferenz "eine ständige Stabsstruktur zur Seite zu stellen", die sowohl vom Bund als auch von den Ländern mit erfahrenen Krisenmanager*innen besetzt werden solle.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich wünschte sich derweil konkrete Vorschläge der Bundeskanzlerin.

  • Klarere Entscheidungswege, neuer Anlauf

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet hatte in einer am Samstag veröffentlichten Osteransprache appelliert, dass Bund, Länder und Kommunen über Parteigrenzen hinweg zusammenstehen müssten. Er räumte ein:

Das Management muss besser werden. Unsere Entscheidungswege klarer. Und dazu brauchen wir einen neuen Anlauf.
Armin Laschet, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen

Nur so werde Vertrauen geschaffen. Gleichzeitig war es unter anderem auch Laschet, der die gemeinsam besprochene Notbremse nicht konsequent gezogen hatte. Dafür hatte ihn Kanzlerin Merkel bei der ARD-Sendung "Anne Will" kritisiert.

Kanzlerin Merkel bei "Anne Will"

Kritik an Ländern und Firmen - Merkel fordert härteren Corona-Kurs 

Kanzlerin Merkel fordert von den Ländern einen härteren Corona-Kurs. Der letzte Bund-Länder Gipfel sei eine Zäsur gewesen: "So kann es nicht weitergehen."

Welche Position vertritt Kanzlerin Merkel?

Vor sieben Tagen sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei "Anne Will", die Länder müssten bei der Pandemibekämpfung "nachlegen". Sie kritisierte Lockerungsschritte und stellte zugleich in den Raum, dass der Bund - etwa über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes - selbst die Initiative ergreifen könnte.

Es werde überlegt, "ob und wie der Bund einheitliche Vorgaben machen soll, falls das Vorgehen der Länder nicht ausreicht", sagte ein Regierungssprecher am Karsamstag. Zum zeitlichen Horizont der Erwägungen äußerte sich der Sprecher nicht.

Wie haben die Länder nach Merkels Kritik reagiert?

Die Mahnungen Merkels gingen etwa in Richtung Saarland, Nordrhein-Westfalen und Berlin. Aus den Bundesländern kamen in den vergangenen Tagen unterschiedliche Signale.

Die saarländische Landesregierung will ab Dienstag wieder Außengastronomie, Fitnessstudios und Theater öffnen - nötig sind ein aktueller Schnelltest auf das Coronavirus und die Kontaktnachverfolgung. "Wir werden die Menschen allein mit dem Schwingen der Lockdown-Keule in dieser Phase der Pandemie nicht mehr mitnehmen können", sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) der "Rheinischen Post" und der "Saarbrücker Zeitung" vom Karsamstag.

Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach Ostern Modellkommunen für digital gestütztes Pandemiemanagement vorstellen. Dort sei die Erprobung von Lockerungen etwa in Freizeiteinrichtungen, Kulturstätten, Einkaufszentren oder der Außengastronomie denkbar, sagte Landeswirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) in Düsseldorf. Zudem wolle Ministerpräsident Laschet Ostern nutzen, um über die Bekämpfung der Pandemie nachzudenken.

In Berlin gelten seit Freitag neue Kontaktbeschränkungen. Menschen dürfen sich nachts zwischen 21:00 und 05:00 Uhr nur noch alleine oder zu zweit im Freien aufhalten. Tagsüber bleibt es bei der bisherigen Regelung, wonach Zusammenkünfte im Freien und zu Hause nur mit maximal fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt sind.

Auch in Hamburg beschloss der Senat wegen hoher Infektionszahlen eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ab Karfreitag.

Die Regierungschefs von Bayern und Baden-Württemberg, Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne), forderten in einem Brief an die anderen 14 Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten Umsetzung der Notbremse in Hotspots, auch mit nächtlichen Ausgangsbeschränkungen. Zudem plädierten sie für eine Corona-Testpflicht an den Schulen nach den Osterferien. 

Schleswig-Holstein, Strande: Ein Schild auf einer Promenade weist auf Corona-Regeln hin. Archivbild

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von Günther Neufeldt und Christian Deker

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