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Ferien, Einzelhandel, Silvester - Was die Länder beim Corona-Gipfel fordern

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Die Corona-Infiziertenzahlen steigen kaum noch, sind aber weiter hoch. Mit diesen Maßnahmen wollen die Bundesländer im Dezember gegensteuern.

Deutschland stehen in der Corona-Pandemie weitere Wochen des Teil-Shutdowns bevor - allerdings mit Lockerungen über Weihnachten.

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Die Bürger in Deutschland müssen sich in der Corona-Krise auf strengere Kontaktbeschränkungen einstellen - dafür sollen sie Weihnachten im engeren Familien- und Freundeskreis feiern dürfen. Ob Lockerungen auch für Silvester gelten, ist vor neuen Beratungen der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwoch aber noch offen.

Der Beginn der Weihnachtsferien soll in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie bundesweit einheitlich vorgezogen werden. Ein Beschlussentwurf, über den Bund und Länder am Dienstagabend berieten und der AFP vorlag, nennt den 16. und den 19. Dezember als mögliche Termine für den einheitlichen Ferienbeginn. Durch das Vorziehen der Ferien sollten die Kontakte vor den Weihnachtstagen möglichst stark reduziert werden, heißt es in dem Entwurf.

Bund und Länder wollen am Mittwoch den weiteren Kurs im Kampf gegen die Corona-Pandemie bis zum Jahresende beschließen. Dazu ZDF-Korrespondent Theo Koll.

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Die Vorschläge der Ministerpräsidenten im Überblick:

Kontaktbeschränkungen

Kontaktbeschränkungen sollen verschärft werden. "Private Zusammenkünfte mit Freunden, Verwandten und Bekannten sind auf den eigenen und einen weiteren Haushalt, jedoch in jedem Falle auf maximal fünf Personen zu beschränken", heißt es in dem Länder-Papier, wobei Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sein sollen. Für Weihnachten und Silvester soll es aber eine Sonderregelung geben.

Weihnachten und Silvester

Vom 23. Dezember bis 1. Januar sollen nach dem Willen der Länder Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Familienmitgliedern oder haushaltsfremden Menschen bis zu einer Obergrenze von zehn Personen ermöglicht werden.
Kinder bis 14 Jahren sollen ausgenommen sein. Damit sollten "Feste im Kreise von Familie und Freunden, wenn auch im kleineren Rahmen, möglich sein", heißt es: "Denn diese Tage sind für den familiären und gesellschaftlichen Zusammenhalt besonders wichtig."

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert eine weitere Verschärfung der bisherigen Ländervorschläge. Unter anderem will er noch einmal diskutieren, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen auch über Silvester gelten soll oder ob der Zeitraum noch verkürzt wird. Auch Baden-württembergs Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) hält den Zeitraum der vorgeschlagenen Lockerungen vom 23. Dezember bis zum 1. Januar für zu lang.

Einsamkeit in der Weihnachtszeit. Symbolbild

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Feuerwerk

Silvesterfeuerwerk auf belebten Plätzen und Straßen wollen die Ministerpräsidenten untersagen, um größere Gruppen zu vermeiden. "Die örtlich zuständigen Behörden bestimmen die betroffenen Plätze und Straßen", heißt es im Papier. Grundsätzlich wird "empfohlen", zum Jahreswechsel auf Feuerwerk zu verzichten - ein von SPD-Ländern ins Spiel gebrachtes Verkaufsverbot ist nicht vorgesehen.

Schulen und Kitas

Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulen sollen offen bleiben. Flächendeckender Wechselunterricht ist nicht geplant.

In Regionen mit deutlich mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen soll aber künftig ab Klasse 7 grundsätzlich Maskenpflicht auch im Unterricht gelten. Für Grundschüler, Fünft- und Sechstklässler soll eine solche Pflicht ebenfalls eingeführt werden können. In "besonderen Infektionshotspots" soll es in älteren Jahrgängen außer Abschlussklassen schulspezifisch "weitergehende Maßnahmen für die Unterrichtsgestaltung" wie Hybridunterricht geben.

In den Schulen sollen auch verstärkt Schnelltests eingesetzt werden.

Schüler in einem Klassenzimmer

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Maskenpflicht

Bundesweit soll eine Maskenpflicht gelten «in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind». Und auch in Innenstädten und anderen Orten unter freiem Himmel, "an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten", soll verpflichtend eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden müssen.

Die genaue Orte und Zeiten sollen die örtlichen Behörden festlegen. Auch am Arbeitsplatz soll eine Maskenpflicht gelten - außer am Platz, wenn ein 1,5-Meter-Abstand zu weiteren Personen eingehalten wird.

Handel

Groß- und Einzelhandel bleiben, so das Papier, geöffnet. Die Bevölkerung wird aufgerufen, Weihnachtseinkäufe möglichst auch unter der Woche zu tätigen. Die Zahl der Kunden soll begrenzt werden: Auf eine Person pro 25 Quadratmeter Verkaufsfläche.

Der Einzelhandel Restaurants, Hotels, Kulturbetriebe – viele sind durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht. Mit unterschiedlichen Maßnahmen versuchen Städte sie zu unterstützen.

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Aufgrund des erhöhten Paketaufkommens würden die Bundesländer den Paketzustellern ausnahmsweise erlauben, auch an den Adventssonntagen Sendungen zuzustellen.

Gastronomie und Hotellerie

Der seit Anfang November geltende Teil-Shutdown mit der Schließung von Kneipen und Restaurants sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen soll bis mindestes 20. Dezember verlängert werden. Alle nicht notwendigen Kontakte und Reisen sollen weiter vermieden werden. Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet - allerdings soll die Maskenpflicht nun auch vor Geschäften und auf Parkplätzen gelten.

Bei einer Inzidenz von "deutlich" unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen und wenn weitere Bedingungen erfüllt sind, sollen Länder die Möglichkeit bekommen, hiervon abzuweichen. Für extreme Corona-Hotspots sollen Länder wie bisher regionale Verschärfungen beschließen können.

Homeoffice

Zur Vermeidung von Kontakten werden Arbeitgeber gebeten, ihren Beschäftigten unbürokratisch Homeoffice zu ermöglichen. Sie werden auch gebeten zu prüfen, ob Unternehmen entweder durch Betriebsferien oder durch großzügige Homeoffice-Lösungen vom 23. Dezember bis 1. Januar 2021 geschlossen werden können, um bundesweit den Grundsatz "Wir bleiben zuhause" umsetzen zu können.

Krankenhäuser, Betreuung und Pflege

Der Bund will für besonders gefährdete Gruppen, etwa Patienten in Krankenhäusern und Bewohner von Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen, ab Anfang Dezember 2020 gegen eine geringe Eigenbeteiligung 15 FFP2-Masken (rechnerisch eine je Winterwoche) pro Person zur Verfügung stellen. Zudem sind je Pflegebedürftigem 20 Schnelltests pro Woche vorgesehen.

Hochschulen

Hochschulen und Universitäten sollen grundsätzlich auf digitale Lehre umstellen - mit Ausnahme von Labortätigkeiten, Praktika, praktischen Ausbildungsabschnitten und Prüfungen.

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Religion

Bund und Länder wollen das Gespräch mit den Religionsgemeinschaften suchen, um möglichst Vereinbarungen für Gottesdienste und andere religiöse Zusammenkünfte mit dem Ziel einer Kontaktreduzierung zu treffen. Religiöse Zusammenkünfte mit Großveranstaltungscharakter gilt es dabei zu vermeiden.

Sozialversicherung

Der Plan der Länder sieht vor, dass der Bund die Sozialversicherungsbeiträge bei maximal 40 Prozent stabilisiert, indem er darüber hinausgehende Finanzbedarfe zumindest bis 2022 aus dem Bundeshaushalt deckt. In diesem Rahmen prüft der Bund, wie eine steuerfinanzierte Stabilisierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung vor dem Hintergrund der hohen Corona-bedingten Mehrkosten aussehen könnte.

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