Ganz so einfach ist es nicht mit der Impfpflicht - entsprechend könnte es noch ein wenig dauern, bis der Bundestag entscheidet. Die CDU jedenfalls fordert mehr Tempo.
Quelle: dpa/Oliver Berg
In der Debatte über eine Corona-Impfpflicht wächst der Druck auf die Ampel-Koalition, einen genaueren Fahrplan festzulegen. Die Union jedenfalls verlangt erneut Tempo und eine Gesetzesvorlage von Seiten der Regierung: Im Grundsatz sei man sich einig, es gehe nun aber um die Umsetzung, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. Da müsse die Bundesregierung jetzt einfach liefern. "Nichtstun ist keine Option, das verunsichert die Menschen."
Das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz sei "sehr zögerlich". Auf Twitter warf er der Regierung ein unwürdiges "Lavieren" vor:
CDU-Generalsekretär Ziemiak auf Twitter:
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Unions-Parlamentsgeschäftsführer Frei sagte, es sei "Aufgabe der Regierung, dem Parlament hier entsprechende Vorschläge zu unterbreiten". Der CDU-Abgeordnete Christoph Ploß brachte eine Sondersitzung des Bundestages ins Gespräch, um einen Beschluss über eine allgemeine Impfpflicht zu beschleunigen.
Regierung: Zeitplan Sache des Bundestags
Regierungssprecherin Christiane Hoffmann bekräftigte, Kanzler Scholz sei klar für die Impfpflicht, respektiere aber das Vorgehen des Bundestags, wie dieser den Zeitplan gestalten wolle.
Scholz hatte ursprünglich angekündigt, eine allgemeine Impfpflicht bis Anfang März einzuführen. Dieses Ziel steht inzwischen in Frage. Nach AFP-Informationen wollen die Spitzen der Bundestagsfraktionen am Dienstag über einen Zeitplan für die Debatte und Verabschiedung eines Impfpflicht-Gesetzes beraten.
FDP warnt vor falschen Versprechungen
Hintergrund sind unterschiedliche Positionen auch in den Ampel-Reihen. FDP-Politikerin Linda Teuteberg etwa warnte vor falschen Versprechungen: Man wisse inzwischen, dass die Corona-Impfung keinen absoluten Schutz vor Ansteckung biete und auch Geimpfte das Virus übertragen können, sagte sie der Agentur epd.
Teuteberg sieht zudem ungelöste praktische Fragen - etwa, wie ein Verstoß gegen die allgemeine Impfpflicht sanktioniert und die Durchsetzung kontrolliert werden soll. "Ein Impfregister ist umstritten und selbst wenn es käme, würde der Aufbau lange Zeit dauern", sagte sie. Teuteberg selbst unterstützt einen Antrag aus den Reihen der FDP gegen die allgemeine Impfpflicht.
Mögliche Initiativen zur Impfpflicht:
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SPD: Auch Sondersitzung möglich
Das Parlament wird voraussichtlich Ende Januar in einer offenen Orientierungsdebatte über das Thema beraten. Im Februar gibt es dann nur eine reguläre Sitzungswoche im Parlament, womit eine endgültige Entscheidung womöglich frühestens im März fallen könnte.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte im TV-Sender "Welt": "Es ist aber auch so, dass der Bundestag jederzeit handlungsfähig ist und eine Sondersitzung einberufen werden kann, wenn es die Situation erfordert."
Ohnehin helfe eine Impfpflicht jetzt nicht in der Omikron-Welle, sondern schütze im besten Fall in der kommenden Herbst/Winter-Saison vor weiteren Wellen, sagte Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen im Deutschlandfunk. Er schlägt ein zweistufiges Vorgehen vor: Man solle jetzt in einem nächsten Schritt die bereits beschlossene Teil-Impfpflicht auf andere Bereiche wie Feuerwehr, Polizei oder Justizvollzug ausweiten und dann so schnell wie möglich zur allgemeinen Impfpflicht kommen.
- Was eine Endemie ist
Corona wird nicht verschwinden, sondern heimisch. Vorrausetzung für eine Endemie: Eine Grundimmunität durch Impfungen und Infektionen.
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