Ministerpräsident Kretschmann räumt Fehler beim Corona-Krisenmanagement ein. Der Lockdown light sei falsch gewesen. Nach der Pandemie fordert er eine Fehleranalyse im Bundestag.
Quelle: dpa
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch Fehler im Corona-Krisenmanagement eingeräumt. "Der Lockdown light im November war falsch, die Einschränkungen gingen nicht weit genug", sagte Kretschmann dem "Tagesspiegel am Sonntag".
Das sei ein Irrtum gewesen, sagte der Grünen-Politiker. "Aber wir mussten und müssen in der Situation und unter Druck handeln. Dabei passieren Fehler, das ist leider so."
Die Lage sei noch lange nicht unter Kontrolle – das Coronavirus gefährlicher geworden, warnt RKI-Chef Wieler. Grund sei auch die britische Corona-Mutante.
Kretschmann: Fehler bei Planung der Impfung
Auch bei den Planungen für die Impfungen gegen das Coronavirus habe es Fehler gegeben, fügte Kretschmann hinzu. "Die EU hat sich offenbar nicht hinreichend auf die Anforderung einer Massenproduktion konzentriert. Das hängt uns jetzt in den Kleidern."
Tatsache sei, "dass wir durch keinerlei Maßnahmen im ersten Quartal den Mangel an Impfstoff beseitigen können. Da fehlt es derzeit schlicht noch an Produktionskapazitäten."
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Wie viele wurden bisher gegen Corona geimpft?
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Fehleranalyse durch den Bundestag vorgeschlagen
Zugleich betonte Kretschmann: "Wir sollten froh und glücklich sein, dass wir diesen Impfstoff haben."
Kretschmann schlug eine umfassende Fehleranalyse durch den Bundestag nach der Pandemie vor. "Wenn sie im Großen und Ganzen vorbei ist, würde ich dem Bundestag empfehlen, umgehend eine Enquete-Kommission einzusetzen, gerne auch schon im Frühsommer." Diese Kommission solle alle Felder durchkämmen, "und festhalten, welche Konsequenzen wir aus der Pandemie ziehen müssen".
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Debatte über den Datenschutz
Eine zentrale Frage solle dabei auch der Datenschutz sein, forderte Kretschmann. "Ich finde, wir brauchen eine Debatte darüber, ob wir nicht auch hier im Falle einer Pandemie gewisse Einschränkungen in Kauf nehmen müssten."
Als Vorbilder nannte Kretschmann Taiwan und Südkorea. Dort werde mit einer Hightech-Warn-App effizient getestet, nachverfolgt und isoliert. "Das läuft mit hohem Erfolg, die Regierungen mussten lange nicht so stark in die Lebensverhältnisse eingreifen wie wir in Europa." Man müsse diskutieren, "ob wir den Datenschutz in einer Pandemie weiter komplett unangetastet lassen und dafür umso stärker in andere Grundrechte eingreifen. Das ist für mich eine klare Konsequenz aus der Pandemie."