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Bund-Länder-Konferenz - Länderchefs fordern klare Corona-Regeln

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Vor dem Bund-Länder-Gipfel über schärfere Corona-Maßnahmen fordern die Ministerpräsidenten Ramelow, Dreyer, Wüst und Schwesig energisches Vorgehen. Es brauche Einheitsregeln.

Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, spricht auf der Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz.
Malu Dreyer (SPD) Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz.
Quelle: Berg/dpa

Die Ministerpräsident*innen Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Hendrik Wüst (Nordrhein-Westfalen) und Bodo Ramelow (Thüringen) fordern bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von ihren Kolleg*innen ein energisches und vor allem einheitliches Vorgehen bei den Beratungen über schärfere Corona-Maßnahmen.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte dem RND, die Pandemie treffe ganz Deutschland hart:

Deshalb ist es wichtig, in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird.
Malu Dreyer, Regierunsgchefin Rheinland-Pfalz

Kontaktbeschränkungen, 2G-Regeln, Impfstatus: Beim Bund-Länder-Gipfel wurden die Corona-Regeln verschärft. Die Beschlüsse im Überblick.

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Malu Dreyer fordert Einheitsregeln

Das Bund-Länder-Gespräch am Dienstag hätte deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Corona auch in Zeiten eines Regierungswechsels höchste Priorität genieße und mit voller Kraft weiterbetrieben werde.

"Bundeseinheitliche Regelungen wünsche und erwarte ich mir bei der Regulierung von Großveranstaltungen und den Regeln für den Einzelhandel", sagte sie. "Bilder voller Bundesliga-Stadien wie am Wochenende sollte es in den verbleibenden Bundesligaspieltagen nicht mehr geben".

Manuela Schwesig: "Die Lage ist ernst"

Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): "Die Lage ist ernst". Und weiter:

Wir brauchen in Deutschland klare und einheitliche Regeln.
Manuela Schwesig, Regierungschefin Mecklenburg-Vorpommern

Dazu gehören Schwesig zufolge zum Beispiel "einheitliche Kontaktbeschränkungen".

Bodo Ramelow: Energische Schritte

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) mahnte dem RND gegenüber trotz der Verlangsamung der Ausbreitung des Virus zu energischen Schritten: "Bei den Infektionszahlen ist zwar eine Beruhigung eingetreten, aber auf einem hohen Niveau", sagte er. Ramelow fügte hinzu:

Für ein politisches Hin und Her ist jetzt nicht die Zeit.
Bodo Ramelow, Ministerpräsident Thüringen

Es komme vielmehr darauf an, am Donnerstag schlüssig zu erklären, was die Regierungschefs tun wollen. "Dabei muss die FDP nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts lernen, dass wir nicht über einen Freedom Day reden, sondern über eine Verschärfung der Maßnahmen."

Anne Spiegel: Schulen offen halten

Die designierte Bundesfamilienministerin Anne Spiegel hat vor den Bund-Länder-Beratungen vor erneuten Schulschließungen gewarnt. Den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte die Grünen-Politikerin: "Wir müssen alles daran setzen, dass die Bildungseinrichtungen so lange wie möglich offen bleiben."

Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche müssten verstärkt werden. Sinnvoll wäre, das Tragen von Masken auszuweiten und mehr zu testen. Spiegel weiter:

Ich wünsche mir dringend, dass wir nicht als erstes über die Schließung von Schulen und Kitas sprechen, sondern als allerletztes.
Anne Spiegel, designierte Familienministerin

Hendrik Wüst: Konsequent handeln

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert Konsequenz: "Wir dürfen (...) keine halben Sachen machen, sondern müssen die vierte Welle entschlossen brechen", sagte der aktuelle Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Deutschen Presse-Agentur.

Zu den Vorschlägen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder zählt unter anderem die Einführung von Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte, die Ausweitung der 2G-Regeln auf den Einzelhandel sowie eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht.

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