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Interview

Faeser über Corona-Proteste - "Zulauf von Rechtsextremisten bereitet Sorge"

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Innenministerin Faeser sieht einen Zulauf von Rechtsextremisten bei den Corona-Demos. "Das bereitet uns schon Sorge", sagte sie im ZDF. Sie sicherte Hilfe der Bundespolizei zu.

"Die Beamten und Beamtinnen machen einen sehr guten Job, aber wir verzeichnen einen großen Zuwachs an Rechtsextremisten", sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, zu den Protest-"Spaziergängen" am Wochenende.

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5 min
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Zehntausende Menschen sind am Montagabend in deutschen Städten auf die Straße gegangen, um gegen die Einschränkungen in der Corona-Pandemie und eine mögliche allgemeine Impfpflicht zu protestieren. Bei den meist unangemeldeten Demonstrationszügen schritt die Polizei vielfach ein, weil gegen Pandemie-Auflagen verstoßen wurde.

Teils kam es zu Auseinandersetzungen mit den Einsatzkräften, es gab Verletzte und Festnahmen. Im ZDF Morgenmagazin äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu den Corona-Protesten.

Sehen Sie oben das ganze Interview im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagt Ministerin Faeser zur Frage ...

... was sie als Bundesinnenministerin gegen die Ausschreitungen unternehmen kann:

Mit Blick auf die Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen sagte Faeser, dass die Bundespolizei vor Ort beim Demonstrationsgeschehen unterstütze. "Wir sind froh, dass es gestern einigermaßen ruhig geblieben ist. Aber insgesamt macht uns das Demonstrationsgeschehen natürlich Sorge."

Sie selbst sei gestern in Dresden im Lagezentrum der Polizei gewesen, um sich zu informieren. "Und ich muss sagen, dass die Beamtinnen und Beamten dort einen wirklich sehr, sehr guten Job machen", sagte Faeser.

Aber wir verzeichnen leider auch regional einen sehr großen Zulauf der Rechtsextremisten - und das bereitet uns schon Sorge.
Nancy Faeser

Neben vielen Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen gab es am Montagabend wieder auch nicht genehmigte Corona-"Spaziergänge", etwa in Potsdam und Stuttgart.

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3 min
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... wie die Bundesregierung die laut Gewerkschaft überlastete Polizei unterstützen will.

"Wir tun das mit Bundespolizistinnen und -polizisten, die die Länderpolizei vor Ort unterstützen", sagte Faser. "Aber es ist insgesamt natürlich eine sehr große Belastung für die Polizei in den Ländern."

Man müsse nochmal appellieren an die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstrationen, "dass man sich auch fragt, mit wem geht man da eigentlich auf die Straße?", so Faeser. Natürlich wolle man auvh andere Meinungen auf den Straßen hören, so Faser weiter, dies gehöre in einem Rechtsstaat dazu.

"Aber man muss halt aufpassen, mit wem geht man dort und lässt man das, was da an Hass und Hetze oder auch an Gewalt gegenüber Polizeibeamtinnen und -beamten stattfindet, dann auch gegen sich gelten."

Die Stimmung auf den Corona-Demonstrationen ist oft aufgeheizt. Doch es sind nicht nur gewaltbereite Extremisten, die auf die Straße gehen. Viele Teilnehmer der "Spaziergänge" fühlen sich mit ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen nicht ernst genommen.

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... warum bei solchen Demonstrationen nicht härter durchgegriffen wird:

"Ich finde es generell gut, dass man über das Versammlungsrecht Auflagen macht, dann kann man in der Tat auch einschreiten", sagte Faeser im ZDF. Insofern sei natürlich das Masketragen Pflicht, Abstandhalten Pflicht und insofern seien ja auch schon einige der Geschehen aufgelöst worden. "Aber man muss ja immer aufpassen, dass man die Sicherheitsbehörden auch nicht überfordert. Es sind an vielen Orten gleichzeitig Demonstrationsgeschehen."

Natürlich ist es gut, wenn die Ordnungsbehörden dann über das Versammlungsrecht durchgreifen, auf der anderen Seite steht natürlich das hohe Gut der Versammlungsfreiheit.
Nancy Faeser

... warum die Forderung, Apps wie zum Beispiel Telegram aus den Appstores zu entfernen, noch nicht umgesetzt wurde:

Es sei "sehr, sehr schwierig an Telegram ranzukommen, weil sie keine ladungsfähige Anschrift in Europa haben", sagte Faeser. "Deswegen sind wir jetzt ja hinterher, international zu sehen, dass das, was an Anzeigen vorliegt und was an Verfahren von meinem Kollegen, Justizminister Buschmann, eingeleitet wurde, auch tatsächlich durchgesetzt werden kann."

Da sollten wir auch nicht locker lassen. Wir müssen dort hart und konsequent durchgreifen.
Nancy Faeser

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